Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
163.100 LPDPDSG CH-TI

Art. 3 LPDG Bundesgesetz über den Datenschutz (LPDG)

LPDP
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (44 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 3 LPDG

1 Wenn ein Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren im Gange ist, wird der Schutz der betroffenen Person durch die Spezialgesetzgebung gewährleistet. Dieses Gesetz ist jedoch auch in diesem Fall anwendbar, wenn die Spezialgesetzgebung die Person nicht in gleicher Weise schützt. Das Gesetz ist immer auf das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren anwendbar. [2]

2 Soweit ein Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren die Erstellung von Datensammlungen mit sich bringt, ist dieses Gesetz immer anwendbar.

[2] Abs. geändert durch das Gesetz vom 23.6.2008; in Kraft seit dem 1.10.2008 – BBl 2008, 549.

← Art. 2 LPDP Datenschutzgesetz (DSG) Art. 4 DSG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →