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162.110 ILGTRLIT CH-TI

Art. 9 RLIT Verordnung über das Gesetz zur Information und Transparenz des Staates (RLIT)

RLIT
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Art. 9 RLIT

1 Vom durch dieses Gesetz eingeräumten Zugangsrecht ausgenommen sind die folgenden Dokumentkategorien

a) die gemäss dem Gesetz über die Archivierung und die öffentlichen Archive vom 15. März 2011 unbefristet archivierten Dokumente;

b) die Gesundheits- oder Krankengeschichten gemäss dem Gesetz über die Gesundheitsförderung und die Gesundheitskoordination vom 18. April 1989 und dem Gesetz über die sozialpsychiatrische Betreuung vom 2. Februar 1999;

c) die von Gerichtsbehörden erlassenen Entscheide und Urteile und die Entscheide des Staatsrates als Beschwerdeinstanz;

d) die Noten und Bewertungen von Schulkindern und Studierenden;

e) die Personaldossiers;

f) die Vorsorgeausweise der beruflichen Vorsorge;

2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des besonderen Bundes- und Kantonalen Rechts, die, indem sie bestimmte amtliche Dokumente als vertraulich erklären, besondere Bedingungen für deren Zugang vorsehen.

3 Der Zugang zu solchen Dokumenten zu planerischen, wissenschaftlichen, statistischen und Forschungszwecken gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten vom 9. März 1987 und des Gesetzes über die kantonale Statistik vom 22. September 2009 bleibt ebenfalls vorbehalten.

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