Art. 14 RLIT Verordnung über das Informations- und Transparenzgesetz des Staates (RLIT)
Art. 14 RLIT
1. Der Zugang zu einem amtlichen Dokument, das die Persönlichkeit, die Privatsphäre und die Personendaten Dritter verletzen könnte, kann ausnahmsweise gewährt werden, wenn nach Abwägung der involvierten Interessen das öffentliche Interesse an Transparenz überwiegt.
2. Das öffentliche Interesse an Transparenz kann überwiegen, wenn
a) die Veröffentlichung einem besonderen und dringenden Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht, insbesondere infolge neuer Ereignisse;
b) die Veröffentlichung der Wahrung spezifischer öffentlicher Interessen dient, namentlich der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit;
c) die Person, deren Privatsphäre durch die Veröffentlichung verletzt werden könnte, eine rechtliche oder tatsächliche Beziehung zu einer der dem Gesetz unterstellten Behörden hat, von der sie erhebliche Vorteile zieht.