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Art. 66 BPRG Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPRG)

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Art. 66 BPRG

1 Stirbt ein Kandidat, bevor die Listen endgültig werden, so wird sein Name gestrichen. Bis zum Zeitpunkt der Endgültigkeit der Listen können drei Fünftel der Unterzeichner oder der Listenvertreter einen Ersatzkandidaten mit den in Artikel 47 Absatz 3 vorgeschriebenen Unterlagen einreichen; liegen Mängel vor, so werden die neuen Kandidaturen gestrichen. [5]

2 Stirbt ein Kandidat, nachdem die Listen endgültig geworden sind, so wird sein Name nur auf Antrag von drei Fünfteln der Unterzeichner oder des Listenvertreters gestrichen, sofern die Druckarbeiten des Abstimmungsmaterials dies zulassen; in diesem Fall ist die Ersetzung des Kandidaten nicht zulässig.

3 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss auch für Majorzwahlen.

[5] Abs. geändert durch L 14.3.2023; in Kraft seit 1.7.2023 – Amtl. S. 2023, 213.

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