Art. 47 LEDP Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (LEDP)
Art. 47 LEDP
1. Kein Wahlvorschlag darf eine höhere Zahl von Kandidaten enthalten, als Mandate zu vergeben sind.
2. Die Kandidaten müssen ausschliesslich mit Nachname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnsitz bezeichnet werden; die Verwendung des Allianznamens ist zulässig. [1]
3. Dem Wahlvorschlag sind folgende Dokumente im Original beizufügen
– die vom Kandidaten unterzeichnete Annahmeerklärung;
– der Strafregisterauszug bei den kantonalen Wahlen im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 und bei der Wahl in den Gemeinderat; die Einzelheiten regelt die Verordnung;
– ein amtliches Dokument, aus dem die Anzahl und der Gesamtbetrag allfälliger Verlustscheine bei der Wahl in den Regierungsrat und in den Gemeinderat hervorgehen; die Einzelheiten regelt die Verordnung. [2]
4. Derselbe Kandidat darf nicht von mehreren Listen vorgeschlagen werden; ein Kandidat darf nicht unter den Einreichenden der eigenen oder einer anderen Liste aufgeführt sein.
5. Wird ein Kandidat von mehreren Listen vorgeschlagen oder ist er unter den Einreichenden einer anderen Liste aufgeführt, so wird seine Kandidatur aus allen Listen gestrichen und sein Name wird bei den Einreichenden gestrichen.
6. Ist ein Kandidat unter den Einreichenden seiner eigenen Liste aufgeführt, so wird sein Name bei den Einreichenden gestrichen.
[1] Abs. geändert durch G vom 24.1.2023; in Kraft seit 1.7.2023 – Amtl. Slg. 2023, 212.
[2] Abs. geändert durch G vom 14.3.2023; in Kraft seit 1.7.2023 – Amtl. Slg. 2023, 213.