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**Art. 17 LEDP Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (LEDP)**

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Art. 17 LEDP

1 Die für die Abstimmung oder die Wahl zuständige Behörde bereitet das Abstimmungs- und Wahlmaterial vor und trägt die Kosten dafür, unter Vorbehalt von Absatz 2.

2 Das vom Kanton zur Verfügung gestellte Abstimmungs- und Wahlmaterial wird von diesem bezahlt; die Versandkosten werden von der Gemeinde übernommen.

3 Bei Abstimmungen umfasst das Abstimmungsmaterial die Stimmzettel und die Abstimmungstexte mit den Erläuterungen, welche kurz und objektiv abzufassen sind.

4 Bei Wahlen umfasst das Wahlmaterial die Wahlzettel und die Anleitungen zur Stimmabgabe.

5 Der Staatsrat und der Gemeinderat bewahren das Abstimmungs- und Wahlmaterial sicher auf.

6 Der Staatsrat kann weitere Vorschriften über das Abstimmungs- und Wahlmaterial und dessen Aufbewahrung erlassen.

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