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150.100 LEDP CH-TI

Art. 134 BPR Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR)

LEDP
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Art. 134 BPR

1 Die Entscheide des Staatsrates und des kantonalen Ermittlungsamtes sind, unter Vorbehalt des Bundesrechts, endgültig.

2 Beschwerden gegen Entscheide anderer Behörden sind innert zehn Tagen nach Veröffentlichung der Ergebnisse beim kantonalen Verwaltungsgericht einzureichen.

3 Beschwerden gegen die Wahlresultate schieben den Amtsantritt der gewählten Personen nicht auf.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

52.2018.153 · ti (art. 134 cpv. 1 LEDP)
Challenger v. Grand Council on Cantonal Amendment Vote Irregularities
Cited in the reasoning (consideration 4.2) regarding the lack of appeal to the Grand Council under the new law, but not in the final orders.