Art. 133 ÜDG Übungsgesetz der politischen Rechte (ÜDG)
Art. 133 LEDP
1 Als Akte des Vorverfahrens gelten diejenigen, die bis zum Abschluss der Abstimmungshandlungen vorgenommen werden.
2 Gegen jeden Akt des Gemeinderates oder des Gemeindepräsidenten oder einer untergeordneten Instanz im Vorverfahren von Abstimmungen oder Wahlen sowie in Angelegenheiten von Initiativen, Referenden oder Abberufungen kann beim kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.
3 Gegen jeden Akt des Staatsrates oder einer untergeordneten Instanz im Vorverfahren von Abstimmungen oder Wahlen sowie in Angelegenheiten von Initiativen, Referenden oder Abberufungen kann beim Staatsrat Rekurs erhoben werden; der Rekursentscheid ist unter Vorbehalt des Bundesrechts endgültig.
4 Gegen den Entscheid des Staatsrates in Angelegenheiten der Uneinsehbarkeit ist die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht gegeben.
5 Die Frist beträgt drei Tage und beginnt mit dem Tag, an dem der anzufechtende Akt vorgenommen wurde oder der Anfechtungsgrund entdeckt wurde.
6 Das kantonale Verwaltungsgericht oder der Staatsrat erlässt nach summarischer Untersuchung die Sofortmassnahmen, vorbehalten bleibt der Rekurs gemäss Artikel 134.