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150.100 LEDP CH-TI

Art. 121 LEDP Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (LEDP)

LEDP
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Art. 121 LEDP

Die Unterschriftenliste muss folgende Angaben enthalten

a) den Text der Eingabe;

b) die Angabe des Datums der Veröffentlichung im Amtsblatt oder an der Gemeindetafel;

c) die Strafbarkeit mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe für denjenigen, der die Straftaten der Wahlbestechung (Art. 281 Schweizerisches Strafgesetzbuch) oder des Wahlbetrugs (Art. 282 Schweizerisches Strafgesetzbuch) begeht.

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