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141.100 LCCIT CH-TI

Art. 17 LCCit Gesetz über das Bürgerrecht des Kantons Tessin und das Gemeindebürgerrecht (LCCit)

LCCit
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Art. 17 LCCit

[17] 1. Nach Abschluss der Abklärungen entscheidet die Gemeindeversammlung über das Gesuch um Erteilung des Gemeindebürgerrechts. Die Ablehnung muss begründet werden und sich auf einen entsprechenden Antrag stützen. Die Ausführungsbestimmungen regeln das Verfahren.

2. Der Beschluss über die Erteilung des Bürgerrechts wird mit der Mehrheit der Abstimmenden gefasst. Die Stimmenthaltungen, die bei Interessenkollision ausgeschlossenen Personen und bei geheimen Abstimmungen die leeren Wahlzettel werden nicht mitgezählt.

3. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung sofort wiederholt. Ergibt sich dabei erneut Stimmengleichheit, gilt die Erteilung als abgelehnt. Die Ausführungsbestimmungen regeln die Fortführung des Verfahrens.

4. Wird die Erteilung des Gemeindebürgerrechts nach Abschluss des Verfahrens endgültig abgelehnt, ist das Verfahren abgeschlossen; die Rechtsmittel bleiben vorbehalten.

[17] Art. geändert durch Gesetz vom 18.9.2017; in Kraft seit 1.1.2018 - AB 2017, 408; vorherige Änderung: AB 2009, 19.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

52.2003.57 · ti (art. 17 LCCit)
State Council Decision on Communal Citizenship Upheld
The article, which declares municipal legislative decisions on granting communal affiliation as final, is the basis for declaring the appeal inadmissible.
52.2003.57 · ti (art. 17 LCCit)
Appeal Against Refusal of Communal Citizenship and Inadmissibility of Recourse
The provision establishes that municipal decisions on granting citizenship are final, which is the substantive reason for declaring the appeal inadmissible.