Art. 4 Handelsüberwachungsgesetz (HÜG), vom 18. Februar 2014 - Definitionen

[3] In diesem Gesetz bezeichnet

a) "Einheit": natürliche oder juristische Person;

b) "verantwortliche Person": natürliche Person, der eine Einheit die operative Verantwortung für eine genehmigungspflichtige Tätigkeit überträgt;

c) "öffentliches Etablissement": Grundstück oder Bauwerk, das der Hotellerie, der Parahotellerie, der Gastronomie, öffentlichen Tanzveranstaltungen, öffentlichen Spielen oder der Organisation von Veranstaltungen gewidmet ist;

d) "öffentliche Veranstaltung": öffentlich zugängliches Ereignis oder gelegentliche Darbietungen mit Gastronomie, öffentlichem Tanz oder öffentlichem Spiel;

e) "Hotellerie": Beherbergung von Gästen in einem dafür vorgesehenen Etablissement;

f) "Parahotellerie": andere Formen der Gästeunterbringung (insbesondere: Camping, Gästezimmer, Agrotourismus);

g) "Gastronomie": Abgabe von Lebensmitteln zum Verzehr an Ort und Stelle;

h) "öffentliches Tanzen": organisierter Tanz an einem öffentlich zugänglichen Ort;

j) "Spielbank": Unternehmen, wie in der Bundesgesetzgebung über Geldspiele definiert;

k) "Automaten": automatische Geräte, die dem Publikum Waren ohne Eingreifen Dritter anbieten;

l) "Tabakprodukte": Tabakprodukte und Produkte mit Tabakersatzstoffen, wie in der Bundesgesetzgebung über Tabak definiert;

l bis) "elektronische Zigarette": ohne Tabak genutztes Gerät, das das Einatmen von Emissionen einer Flüssigkeit mit oder ohne Nikotin ermöglicht, erhitzt durch eine externe Energiequelle, sowie die Nachfüllungen für dieses Gerät;

m) "alkoholische Getränke", "Spirituose", "Einzelhandel mit alkoholischen Getränken" und "Ausschank alkoholischer Getränke": Getränke sowie Handel und Ausschank von Getränken, wie in der Bundesgesetzgebung über Alkohol definiert;

n) "kleine Lotterien" und "kleine Pokerturniere": Spiele, wie in der Bundesgesetzgebung über Geldspiele definiert; die Definitionen der Unterkategorien dieser Spiele sind in den Artikeln 26 und 29 enthalten;

o) "Messen und Märkte": temporäre Zusammenkünfte kommerzieller Aktivitäten, bei denen die ausgestellten Artikel zum Einzelhandelskauf oder zur Bestellannahme angeboten werden können;

p) "fahrbare Küche": Konzept des Verkaufs von zubereiteten oder verarbeiteten Speisen in einem speziell mit einer Küche ausgestatteten Fahrzeug;

q) "öffentliches Spiel": zu Unterhaltungszwecken betriebenes Gerät oder Anlage mit kommerziellem Gewinnziel, das außerhalb von Spielbanken genehmigt ist;

r) "öffentliches Schwimmbad": künstliches Becken, dessen Wasser chemisch oder biologisch behandelt wird, zum Schwimmen oder Baden bestimmt, mit oder ohne Bezug zu einem öffentlichen Etablissement, allgemein zugänglich oder für eine genehmigte Personengruppe, nicht für die familiäre Nutzung gedacht, direkt oder indirekt aus wirtschaftlichem Interesse betrieben;

s) "Cateringservice": Zubereitung und/oder Lieferung von verzehrfertigen Lebensmitteln oder Zubereitung von Lebensmitteln bei Dritten;

t) "Ferienunterkunft": Raum, der eine separate Wohneinheit darstellt und mit den üblichen Infrastrukturen einer Wohnung ausgestattet ist, zur Vermietung für festgelegte Zeiträume und ohne Angebot von Hoteldienstleistungen;

u) "Bestattungsunternehmen": Unternehmen, das auf die Organisation und Durchführung von Beerdigungen und Bestattungsdiensten spezialisiert ist.

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