Art. 5 Konkordat über Geldspiele auf schweizerischer Ebene (CJA), vom 20. Mai 2019 - Zuständigkeiten der CJA

La CSJA

a. trifft Stellungnahmen und Empfehlungen an die Kantone im Bereich der Politik der Glücksspiele;

b. wählt

i. die Mitglieder des Komitees;

ii. das Revisionsorgan;

iii. die Mitglieder sowie die Präsidentin oder den Präsidenten des Aufsichtsrates der GESPA;

iv. die Richter, die Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter sowie die außerordentlichen Richter des Glücksspielgerichts, ebenso wie seine Präsidentin oder seinen Präsidenten;

v. die Mitglieder sowie die Präsidentin oder den Präsidenten des Stiftungsrates der FSES;

vi. die Vertreterinnen und Vertreter der kantonalen Vollzugsbehörden und der GESPA im Koordinationsorgan, das in den Artikeln 113 ff. LJAr vorgesehen ist;

c. ernennt das oder die Mitglied(er) der Kantone in der Eidgenössischen Spielbankenkommission, die in den Artikeln 94 ff. LJAr vorgesehen ist;

d. erlässt das Organisationsreglement;

e. genehmigt

i. das Budget;

ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung;

iii. den Betrag des "Überwachungsteils" der Gebühr gemäß Artikel 67, Absatz 1;

iv. den Leistungsauftrag der GESPA für eine Periode von 4 Jahren;

v. auf Vorschlag der GESPA, den jährlich an die GESPA abzuführenden Beitrag aus dem Gebührenertrag gemäß Artikel 67, Absatz 2;

vi. auf Vorschlag der FSES, das Stiftungsreglement der FSES;

vii. auf Vorschlag der FSES, den Betrag zur Förderung des nationalen Sports für eine Periode von 4 Jahren nach dem in Artikel 34 vorgesehenen Verfahren;

viii. auf Vorschlag der FSES, die Prioritäten für den Einsatz der Mittel zur Förderung des nationalen Sports für eine Periode von 4 Jahren;

ix. die geringfügigen Änderungen des Konkordats nach dem in Artikel 71, Absatz 3, geregelten vereinfachten Verfahren;

f. genehmigt

i. das Organisationsreglement der GESPA;

ii. das Gebührenreglement der GESPA;

iii. das Reglement über die Entschädigungen der Mitglieder des Aufsichtsrates der GESPA;

iv. den vierjährigen Tätigkeitsbericht der GESPA;

v. die Geschäftsordnung des Glücksspielgerichts;

vi. den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Glücksspielgerichts;

vii. das Reglement über die Entschädigungen der Mitglieder des Stiftungsrates der FSES;

viii. den vierjährigen Tätigkeitsbericht der FSES;

g. nimmt Kenntnis von

i. dem jährlichen Budget der GESPA;

ii. dem Jahresbericht und der Jahresrechnung der GESPA;

iii. dem Jahresbericht und der Jahresrechnung der FSES;

h. nimmt alle Befugnisse der interkantonalen Institution wahr, die nicht einem anderen ihrer Organe übertragen sind.

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