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933.10 GEÖLEP CH-NE

Art. 5 Gesetz über die öffentlichen Einrichtungen (GÖE), vom 18. Februar 2014 - Staatsrat

9 Wirtschaft - 93 Industrie und Handwerk - 933 Dienstleistungen - Kapitel 2 Behörden und Organe
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Art. 5 Gesetz über die öffentlichen Einrichtungen (GÖE), vom 18. Februar 2014 - Staatsrat · Staatsrat

1 Der Staatsrat erlässt die Durchführungsvorschriften zu diesem Gesetz und legt die Gebühren fest.

2. Er bestimmt den Dienst, der mit der Anwendung der Gesetzgebung über die öffentlichen Einrichtungen betraut ist (nachstehend: der Dienst).

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