Art. 16 Gesetz über die öffentlichen Einrichtungen (GOE), vom 18. Februar 2014 - Rücktritt

1 Der Dienst entzieht die Genehmigung, wenn

a) die öffentliche Sicherheit oder Ordnung es erfordern;

b) die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind;

c) der Inhaber gegen die Gesetzgebung verstoßen oder seine Pflichten in schwerwiegender oder wiederholter Weise im Zusammenhang mit dem Betrieb der öffentlichen Einrichtung verletzt hat.

2. Je nach Art und Schwere der Vorfälle kann der Entzug erfolgen

c) für einen Teil der genehmigten Öffnungszeiten.

3. In weniger schwerwiegenden Fällen erteilt der Dienst eine Verwarnung.

← Art. 15 Gesetz über die öffentlichen Einrichtungen (GEÖ), vom 18. Februar 2014 - Voraussetzungen für die Gewährung 9 Wirtschaft - 93 Industrie und Handwerk - 933 Dienstleistungen - Erstes Kapitel Allgemeine Bestimmungen Art. 17 Gesetz über öffentliche Einrichtungen (GÖE), vom 18. Februar 2014 - Aufhebung →