9 Wirtschaft - 92 Wälder - Jagd - Fischerei - 922 Jagd - ERSTES KAPITEL Allgemeine Bestimmungen (GWT)
Inhaltsübersicht (84)
Gesetzestext (84 Artikel)
Das vorliegende Gesetz hat zum Ziel, die Erhaltung der Fauna und ihrer Biotope im Kanton Neuenburg sicherzustellen sowie die ausgewogene Bejagung der Wildtierpopulationen zu gewährleisten.
Als Biotope im Sinne dieses Gesetzes gelten die natürlichen Lebensräume, die einheimischen oder migrierenden Tierarten die notwendigen Lebensbedingungen bieten.
Unter Fauna versteht man die Gesamtheit der einheimischen oder wandernden Tierarten, die im Kanton in freier Wildbahn leben, ebenso wie die Arten, die dort natürlich vorkommen oder deren Einführung genehmigt würde.
Unter Wild versteht man alle Tiere, deren Jagd gestattet ist oder gestattet werden kann, gemäß Artikel 5 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 [3].
1. Geschützte Tiere sind diejenigen, deren Jagd nicht gestattet ist.
2. Außerhalb der Jagdzeiten erstreckt sich der Schutz auf die gesamte Tierwelt.
Die Erhaltung der Fauna und die Jagd im Kanton werden geregelt durch
a) das Übereinkommen über Feuchtgebiete, die international besonders als Lebensraum für Wasser- und Watvögel bedeutsam sind, vom 2. Februar 1971 [4], und das Übereinkommen zur Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume, vom 19. September 1979 [5];
b) das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz, vom 1. Juli 1966 [6], das Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel, vom 20. Juni 1986 [7], und das Fischereigesetz, vom 21. Juni 1991 [8], sowie deren Ausführungsbestimmungen;
c) das Konkordat über die Ausübung und Überwachung der Jagd, vom 22. Mai 1978 [9], das Konkordat über die Jagd auf dem Neuenburgersee, vom 22. Mai 1978 [10], das Konkordat über die Fischerei im Neuenburgersee, vom 21. März 1980 [11], die Übereinkunft zwischen den Kantonen Bern und Neuenburg betreffend die Ausübung der Fischerei in den Grenzgewässern der Thièle, vom 3. November 1982 [12], und das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Ausübung der Fischerei und den Schutz der aquatischen Lebensräume im Grenzgebiet des Doubs zwischen den beiden Staaten, vom 29. Juli 1991 [13], sowie deren Ausführungsbestimmungen;
d) das vorliegende Gesetz und dessen Ausführungsbestimmungen;
e) das Gesetz über den Naturschutz, vom 22. Juni 1994 [14], und das kantonale Fischereigesetz, vom 14. März 1978 [15], sowie deren Ausführungsbestimmungen.
1 Der Staatsrat ist befugt, mit den benachbarten Kantonen Konkordate abzuschließen, die darauf abzielen, die Vorschriften in Bezug auf den Schutz der Tierwelt und die Jagd zu harmonisieren.
2. Die konkordatären Bestimmungen, die von diesem Gesetz abweichen, müssen dem Großen Rat vorgelegt werden.
Der Staatsrat trifft die notwendigen Maßnahmen, um unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten das Bestehen, die Entwicklung und die Ruhe der Tierwelt sicherzustellen.
1 Der Staatsrat kann beschränken oder regulieren
a) den Zugang zu bestimmten Gebieten oder bestimmte Formen des Zugangs zu diesen Gebieten;
b) den Gebrauch von Geräten oder Ausrüstungen, die das Bestehen der Fauna gefährden könnten;
c) die landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Arbeiten sowie bestimmte Freizeitaktivitäten, während der für die Fauna sensiblen Zeiten und in sensiblen Gebieten.
2. Er kann auch die Anpassung bestimmter Einrichtungen verlangen.
1. Wo er es für notwendig erachtet, legt der Staatsrat Gebiete fest, die einen vollständigen oder teilweisen Schutz der Tierwelt gewährleisten.
2. Er erlassen besondere Bestimmungen hinsichtlich dieser Gebiete.
1. Der Staatsrat kann durch Wiederauffüllungsmaßnahmen bedrohte oder ausgestorbene Tierpopulationen verstärken oder wiederherstellen.
2. Eine Wiederauffüllung wird jedoch nur durchgeführt, wenn die betroffene Art auf andere Weise nicht erhalten werden kann. Sie setzt einerseits voraus, dass das Gleichgewicht des natürlichen Lebensraums respektiert wird, und andererseits, dass die Lebensbedingungen der Art gesichert erscheinen.
3. Die zuständige Behörde legt die Bedingungen für die Aussetzungen fest, insbesondere deren Umfang, Zeitpunkt und Ort, sowie die Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Arten.
4. Die Zuständigkeiten des Bundes in dieser Angelegenheit bleiben vorbehalten.
1. Keine Wildtierart darf ohne die Genehmigung des Staatsrates in den Kanton eingeführt werden.
2. Die zuständige Behörde ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die Ausbreitung und Vermehrung der in Artikel 8, Absatz eins der Verordnung über die Jagd und den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel vom 29. Februar 1988 [16] aufgeführten Tiere zu verhindern, die wieder in die Wildnis entlassen worden wären.
3. Die Zuständigkeiten des Bundes in dieser Angelegenheit bleiben vorbehalten.
1. Das Fangen, Aufnehmen zur Haltung, Halten und Züchten von Säugetieren und Vögeln, die im Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel erwähnt sind, sowie das Einsammeln und Halten ihrer Eier sind im Kanton ohne eine spezielle Genehmigung der zuständigen Behörde verboten.
2. Das Fangen, Aufnehmen zur Haltung, Halten und Züchten anderer wildlebender Tiere unterliegt ebenfalls einer Genehmigung
a) wenn sie dem Zweck der Erlangung eines materiellen Vorteils dienen;
b) wenn die Fangvorrichtungen einen permanenten oder semipermanenten Charakter haben;
c) wenn es sich um seltene oder bedrohte Arten handelt, gemäß der vom Staatsrat aufgestellten Liste;
d) in anderen Fällen, die vom Staatsrat vorgesehen sind.
3. Die Bestimmungen der Gesetzgebung zum Tierschutz bleiben vorbehalten.
1 Der Staatsrat trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Lebensräume, die den verschiedenen Tierarten eigen sind, zu erhalten und deren Bewegungen sicherzustellen.
2. Er fördert ebenfalls die Schaffung und Wiederherstellung von Lebensräumen sowie deren Pflege.
Die Bestimmungen des Gesetzes über den Naturschutz vom 22. Juni 1994 sind im Übrigen anwendbar.
Der Staatsrat kann Maßnahmen zur Förderung ergreifen
a) der Forschung im Bereich des Wissens über die Tierwelt;
b) der Untersuchung der Bewirtschaftung der Tierwelt und der Gestaltung von Lebensräumen, die dieser zuträglich sind;
c) der Bekämpfung von Wildtierkrankheiten.
Unter den vom Bundesrecht festgelegten Bedingungen kann die zuständige Behörde, nach Rücksprache mit der beratenden Kommission für die Tierwelt, vorübergehende Maßnahmen zur Regulierung von geschützten Tierpopulationen ergreifen.
1. Die zuständige Behörde erteilt die erforderlichen Genehmigungen für die Kennzeichnungskampagnen von Säugetieren und Vögeln.
2. Sie legt die Bedingungen fest und bestimmt die Angaben, die ihr vorgelegt werden müssen.
3. Die Zuständigkeiten des Bundes in dieser Angelegenheit bleiben vorbehalten.
Derjenige, der ohne Genehmigung ein Wildsäugetier oder einen Wildvogel verletzt oder tötet oder der beabsichtigt, ein solches totes Tier oder einen wesentlichen Teil davon in seinen Besitz zu bringen, ist verpflichtet, dies der zuständigen Behörde oder der nächstgelegenen Polizeistation zu melden.
Wer geschützte Tiere naturalisieren möchte, muss sich bei der zuständigen Behörde registrieren lassen.
1. Haustiere dürfen die Wildtiere nicht stören. Das Weiden des Viehs ist vorbehalten.
2. Es ist verboten, Hunde frei herumlaufen zu lassen, anzusetzen, zu verfolgen oder wilde Tiere zu jagen.
3. Jeder Hundehalter muss jederzeit in der Lage sein, seinen Hund durch Stimme oder Geste zu kontrollieren. Andernfalls muss der Hund an der Leine geführt werden.
4. Vom 15. April bis zum 30. Juni müssen Hunde im Wald an der Leine geführt werden.
5. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen bezüglich der Ausübung der Jagd.
[17]
Das Gleichgewicht der Tierwelt und ihrer Biotope muss gewährleistet werden
a) durch den Schutz seltener Arten;
b) durch einen Abschussplan, der im Hinblick auf die Tierpopulationen erstellt und durch eine entsprechende Jagd durchgeführt wird;
c) durch die Erhaltung der Raubtiere in einem angemessenen Verhältnis.
[18] 1 Der Staatsrat definiert die allgemeinen Maßnahmen zur Verwaltung der Fauna; er legt insbesondere die Grundsätze für die Durchführung des Abschussplans fest.
2. Er bestimmt die Dauer der Jagd sowie die Jagdzeiten, Sektoren und -bedingungen für die verschiedenen Wildarten. Er kann die Jagd jederzeit verbieten, unterbrechen, einstellen oder einschränken, wenn die Umstände es erfordern.
3. Im Allgemeinen übt er alle dem Kanton durch das Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel übertragenen Kompetenzen aus, es sei denn, dieses Gesetz weist eine andere Behörde an.
4. Er unterzeichnet Programmvereinbarungen mit dem Bund, auf deren Grundlage der Kanton Pauschalentschädigungen für die Verwaltung und Verbesserung der Biodiversität, für die Überwachung sowie für die Entschädigung von Schäden erhält, die von der Wildfauna in international und national bedeutenden Wasservogel- und Zugvogelreservaten sowie in eidgenössischen Wildschutzgebieten verursacht werden.
1 Das Jagdrecht auf dem Gebiet des Kantons gehört dem Staat.
2. Es kann nicht verpachtet werden.
1 Eine beratende Kommission für Fauna wird zu Beginn jeder Verwaltungsperiode vom Staatsrat ernannt, welcher deren Zusammensetzung und Organisation festlegt.
2. Die verschiedenen Regionen des Kantons müssen darin gerecht vertreten sein, ebenso wie die Interessen der Jagd, des Naturschutzes, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, des Tourismus und des Sports.
3. Die Kommission wird insbesondere konsultiert
a) zu den Maßnahmen, die zu treffen sind, um die Erhaltung der Fauna und ihrer Biotope im Kanton Neuenburg sicherzustellen sowie die ausgewogene Bejagung der Wildpopulationen zu gewährleisten;
b) zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen;
c) zur Verwendung des kantonalen Fonds für die Erhaltung der Fauna;
d) zu Wildwiederansiedlungen.
4. Darüber hinaus schlägt sie die Maßnahmen vor, die ihr notwendig erscheinen.
Niemand darf die Jagd ausüben ohne im Besitz zu sein
b) einer jährlichen Jagdbewilligung (nachstehend: die Bewilligung).
1. Die Erlaubnis wird Personen erteilt, die die Eignungsprüfung für die Jagd erfolgreich bestanden haben.
2. Die Prüfung umfasst Kenntnisse der Rechtsvorschriften über die Ausübung der Jagd, den Umgang und die Besonderheiten der Jagdwaffe, Kenntnisse über die Tierwelt, das Wild und die Ökosysteme sowie die Sitten und Gebräuche der Jagd.
3. Der Staatsrat regelt die Modalitäten der Prüfung und setzt die zu erhebenden Gebühren fest. Er ernennt die zuständigen Sachverständigen.
1. Zur Prüfung zugelassen sind Personen, die im Kanton wohnhaft, mindestens achtzehn Jahre alt und urteilsfähig sind, unter der Voraussetzung, dass ihnen nicht durch einen schweizerischen Gerichts- oder Verwaltungsbeschluss das Jagdrecht entzogen wurde und sie sich nicht in einem Widerrufsfall im Sinne von Artikel 36 befinden.
2. Ausnahmsweise kann der Staatsrat unter den gleichen Bedingungen französische Staatsangehörige zur Prüfung zulassen, die im Grenzgebiet wohnhaft sind.
1. Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit können Personen, die sich im Kanton niederlassen, die Erlaubnis zum Jagen erhalten, ohne die Jagdprüfung ablegen zu müssen, wenn sie eine ähnliche Prüfung in einem anderen Kanton erfolgreich bestanden haben.
2. Der Staatsrat kann ferner, unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit, Personen, die eine ähnliche Prüfung in einem anderen Kanton erfolgreich bestanden haben, ganz oder teilweise von der Prüfung befreien und ihnen die Jagderlaubnis im Kanton erteilen.
1. Die Jagdlizenz im Kanton ist persönlich und nicht übertragbar.
2. Bei Nichtgebrauch verfällt sie nach fünf Jahren.
[19] 1 Die Inhaber einer Jagdberechtigung im Kanton können eine jährliche Jagderlaubnis erhalten.
2. Diese Erlaubnis wird gegen Zahlung eines Grundbeitrages von 400 Franken sowie folgender zusätzlicher Gebühren je nach Wildkategorie erteilt
Fr.
330.–
150.–
200.–
100.–
100.–
100.–
– Waldschnepfe ........................................................................................
50.–
3. Der Grundbeitrag und die zusätzlichen Gebühren werden für Personen verdoppelt, die zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Erteilung einer Erlaubnis keinen zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben. Der Staatsrat kann auf diese Erhöhung bei Gegenseitigkeit verzichten.
4. Der Grundbeitrag und die zusätzlichen Gebühren werden an den schweizerischen Konsumentenpreisindex angepasst. Sie werden vom Staatsrat jedes Mal neu festgesetzt, wenn der Index um mehr als zehn Prozent variiert.
1. Personen, die bereits eine jährliche Jagderlaubnis erhalten haben, können diese erneuern lassen
a) wenn sie weiterhin die Bedingungen erfüllen, an die ihre Erteilung geknüpft ist;
b) wenn sie im Laufe des Jahres an einem von der zuständigen Behörde anerkannten Schießtraining teilgenommen haben.
2. Die Erneuerung der Erlaubnis kann Personen verweigert werden, die die durch dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Verpflichtungen nicht erfüllt haben, insbesondere diejenigen, die ihr offizielles Kontrollbuch nicht ordnungsgemäß ausgefüllt und unterschrieben bei der zuständigen Behörde eingereicht haben oder die fällige Beiträge nicht entrichtet haben.
[20] 1 Der Jagdschein wird Personen entzogen, die
a) aufgrund ihres physischen oder psychischen Zustands das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder das Eigentum anderer gefährden könnten;
b) durch ein schweizerisches gerichtliches oder verwaltungsrechtliches Urteil das Jagdrecht entzogen wurde;
c) in ihrem Heimatland oder Kanton des Wohnsitzes die Jagdberechtigung verweigert oder entzogen wurde;
d) eine Übertretung oder Straftat im Sinne der Artikel 17 und 18 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel begangen haben;
e) Widerstand geleistet oder die körperliche Unversehrtheit eines Wildhüters verletzt haben;
f) ihren Jagdschein oder dessen Erneuerung auf betrügerische Weise erlangt haben, obwohl sie die Voraussetzungen nicht erfüllten;
g) in sonstiger Weise ihre Unkenntnis der grundlegenden Vorschriften im Bereich der Jagd demonstrieren;
h) unter Einfluss von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958 [21] und dessen Ausführungsbestimmungen gejagt haben;
i) sich den in Artikel 67 Absatz 3 vorgesehenen Kontrollen entzogen oder gegen ihre Informationspflicht im Sinne von Artikel 36a verstoßen haben;
j) einem Entzug der Berechtigung zum Besitz oder Tragen von Waffen unterlagen.
3. Die Dauer des Entzugs beträgt mindestens drei Jahre, wenn der Person aus ähnlichen Gründen in den letzten fünf Jahren das Jagdrecht bereits entzogen wurde. Sie beträgt mindestens zehn Jahre bei vorsätzlicher Gefährdung des Lebens anderer.
4. Der Entzug aus den unter Buchstabe a genannten Gründen kann auf unbestimmte Dauer ausgesprochen werden. Der Schein wird dann gegen Vorlage eines ärztlichen Gutachtens oder nach Durchführung einer Expertise zurückgegeben.
5. Der Staatsrat regelt das Verfahren, die Kriterien zur Bestimmung der Entzugsdauer sowie die Bedingungen für die Rückgabe. Er kann Zeitspannen für die Entzugsdauer vorsehen.
[23] 1 Personen, die im Besitz eines Jagdscheins sind, sind verpflichtet, der zuständigen Behörde Auskunft über Umstände zu erteilen, die den Entzug des Jagdscheins im Sinne von Artikel 36 begründen könnten.
2. Die Justiz- und Verwaltungsbehörden sowie die staatlichen Dienste erteilen auf Anfrage der zuständigen Behörde, die den Entzug des Jagdscheins aussprechen kann, kostenlos Auskunft.
1. Am Ende der Entzugsfrist kann die Erteilung der Jagderlaubnis davon abhängig gemacht werden, dass die betreffende Person erfolgreich eine neue Jagdeignungsprüfung ablegt, wenn sie nicht über die erforderlichen Kenntnisse für die Ausübung der Jagd verfügt oder diese nicht mehr besitzt.
2. Die Prüfung ist obligatorisch, wenn der Jagdschein für eine Dauer von fünf Jahren oder länger entzogen wurde.
1. Wenn eine Person wegen eines Jagddelikts oder einer Ordnungswidrigkeit im Sinne der Artikel 17 und 18 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel strafrechtlich verfolgt wird, aufgrund einer Verletzung der körperlichen Unversehrtheit eines Wildhüters oder Dritter bei der Jagdausübung, oder wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen, wird jede Entscheidung betreffend die Erteilung, Erneuerung oder den Entzug der Bewilligung oder der Genehmigung bis zu dem endgültigen Entscheid der Justizbehörde aufgeschoben.
2. Vorbehalten bleiben die Fälle, in denen ein sofortiger Entzug der Bewilligung aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.
1. Im Sinne dieses Gesetzes übt jede Person die Jagd aus, die, mit oder ohne Waffe, an einer Verfolgung oder einem Manöver teilnimmt, dessen Ziel es ist, ein Tier der wilden Fauna zu fangen oder zu töten.
2. Diese Definition gilt insbesondere für Personen, die Wildtiere verfolgen oder aufscheuchen, die Hunde loslassen oder unterstützen.
Jede Person, die die Jagd ausübt, ist verpflichtet, ihre Jagdscheine und Genehmigungen mitzuführen und diese auf Verlangen eines Wildhüters, eines anderen Jägers oder des Eigentümers oder Rechteinhabers des Grundstücks, auf dem sie unterwegs ist oder jagt, vorzulegen.
1. Niemand darf die Jagd ausüben, ohne seinen offiziellen Kontrollausweis mit sich zu führen.
2. Jeder Jäger ist verpflichtet
a) seinen Kontrollausweis gemäß den Vorschriften des Staatsrats auszufüllen;
b) ihn jederzeit den Wildhütern vorzuzeigen, die ihn anfordern;
c) ihn am Ende der Jagdsaison der zuständigen Behörde zu übermitteln.
Es ist verboten, die Jagd auszuüben
d) außerhalb der vom Staatsrat festgelegten Zeiten.
Die Jagd ist ebenfalls verboten
a) in den durch Bundesrecht geschützten Gebieten und den Naturschutzgebieten des Kantons;
b) dort, wo sie geeignet ist, Personen, Haustiere oder Sachen zu gefährden, insbesondere in einem Umkreis von weniger als 100 Metern um Wohngebäude;
c) in Friedhöfen;
d) in Weinbergen;
e) in bebauten Feldern, Gemüsekulturen und Obstgärten, vor der Ernte, sowie in frisch eingesäten Feldern, außer mit Zustimmung des Eigentümers oder Berechtigten;
f) in den anderen vom Staatsrat abgegrenzten Regionen.
1 Der Staatsrat bestimmt, vorbehaltlich der Zuständigkeiten des Bundesrates, die erlaubten Methoden, Mittel, Geräte, Waffen und Munitionen bei der Jagdausübung sowie deren Gebrauchsanweisung.
2. Er kann insbesondere
a) bestimmte Jagdmethoden einschränken oder verbieten;
b) den Einsatz künstlicher Mittel zum Aufscheuchen oder Anlocken des Wildes verbieten;
c) den Einsatz von Kraftfahrzeugen bei der Jagdausübung verbieten;
d) die Anzahl der Teilnehmer einer Jagdgruppe begrenzen;
e) die Hunderassen bestimmen, die bei der Jagd eingesetzt werden dürfen, sowie die Art und Weise ihrer Verwendung;
f) eine Kontrolle der Schusswaffen einführen.
3. Er ist die zuständige Behörde, um in den durch Bundesrecht vorgesehenen Fällen die Verwendung verbotener Jagdmittel oder -geräte zu genehmigen.
1. Die Personen, die die Jagd ausüben, haften für die Schäden, die sie entweder selbst, durch ihre Hunde oder die verwendeten Jagdmittel verursachen, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Obligationenrechts bezüglich der aus unerlaubten Handlungen resultierenden Verpflichtungen.
2. Der Staat übernimmt hierfür keinerlei Haftung.
3. Schadenersatzklagen, die von Privatpersonen aufgrund der Ausübung der Jagd erhoben werden, fallen in die Zuständigkeit der Zivilgerichte.
1 Um die Haftung der Personen, die die Jagd ausüben, abzudecken, schließt der Staat eine kollektive Haftpflichtversicherung ab.
2. Diese Versicherung deckt Personen- und Sachschäden bis zur Höhe des vom Bundesrat festgelegten Mindestbetrags ab.
3. Der Anteil der Prämie, den jeder Jäger schuldet, ist in dem Basisbeitrag enthalten, der für die Erteilung der jährlichen Jagdberechtigung gezahlt wird.
1. Bevor der Jäger schießt, muss er das anvisierte Tier genau identifizieren und sicherstellen, dass der Schuss weder direkt noch durch Querschläger Personen, Haustiere oder Gegenstände gefährdet.
2. Außerhalb der Jagdausübung muss jede Waffe entladen sein.
1. Das Schießen des Wildes muss aus angemessener Entfernung mit geeigneten Geschossen erfolgen, mit dem Ziel, dass der Tod des Tieres unverzüglich eintritt.
2. Der Jäger ist verpflichtet, das verletzte Wild unmittelbar nach dem Schuss zu suchen.
3. Der Staatsrat legt die Durchführungsmodalitäten des vorliegenden Artikels fest. Insbesondere bestimmt er die maximalen Schussdistanzen.
Es ist verboten, totes Wild zurückzulassen.
[24] 1 Die Eigentümer und ihre Rechtsnachfolger sind verpflichtet, im größtmöglichen Umfang die notwendigen Präventionsmaßnahmen zu ergreifen, um Haustiere, Grundstücke, Kulturen, Gebäude und andere Einrichtungen oder Gerätschaften vor Schäden zu schützen, die von Wildtieren verursacht werden könnten.
2. In Wäldern werden die notwendigen Präventionsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit der für die Forsten zuständigen Verwaltungseinheit beschlossen und durchgeführt, um das waldwildgerechte Gleichgewicht zu erhalten.
[25] 1 Der Staat kann in Form von Entschädigungen Maßnahmen subventionieren, die von den Eigentümern und ihren Rechtsnachfolgern ergriffen werden und darauf abzielen, Schäden zu verhindern, die verursacht werden durch
a) Wildschweine und Dachse an Kulturen, Wiesen und Weiden;
b) große Raubtiere an Nutztieren;
c) Hirsche in Parks, die der Zucht von Hirschen gewidmet sind;
d) Biber an Gebäuden und Anlagen von öffentlichem Interesse, an Zufahrtswegen für landwirtschaftliche Betriebe oder an Ufern, die eine wichtige Rolle für die Sicherheit vor Hochwasser spielen.
2. Die Subventionen werden in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrags oder eines Bescheids gewährt.
3. Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
4. Er legt fest
c) die Subventionen, die durch Bescheid gewährt werden können.
1 Die Beseitigung von Wildtieren, die in Gebäude eindringen und dort Schäden verursachen, bedarf grundsätzlich einer Genehmigung.
2. Im Notfall kann der Eigentümer oder der Berechtigte jedoch spontan die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Die zuständige Behörde ist unverzüglich darüber zu informieren.
3. Soweit möglich, sollen die Tiere lebend gefangen werden.
1. Die zuständige Behörde kann den Eigentümern von Grundstücken und ihren Rechtsnachfolgern gestatten, Wildtiere, die Schäden an Nutztieren und Kulturen in der Nähe von Gebäuden verursachen, zu beseitigen.
2. Die Genehmigung legt die Grenzen fest, innerhalb derer die Wildtiere beseitigt werden dürfen, sowie die Mittel, die dazu verwendet werden dürfen.
3. Vorbehalten bleiben die kommunalen Bestimmungen über den Gebrauch von Schusswaffen innerhalb der Ortschaften.
Nicht genehmigungspflichtig sind
a) individuelle Schutz- und Abwehrmaßnahmen gegen Insekten oder andere Arten von Wirbellosen sowie kleine Nagetiere, insofern sie die körperliche Unversehrtheit oder das Eigentum von Personen beeinträchtigen;
b) die Verwendung der vom Staatsrat bezeichneten Produkte und Methoden zur Bekämpfung von Insekten oder anderen Arten von Wirbellosen sowie kleinen Nagetieren, die erhebliche Schäden in Kulturen und im Wald verursachen.
1 Die zuständige Behörde kann jederzeit Maßnahmen gegen bestimmte Wildarten oder gegen die vom Bundesrat bezeichneten geschützten Arten ergreifen, die erhebliche Schäden in Wohngebäuden und deren Nebengebäuden, in bestimmten Bauwerken oder technischen Anlagen, bei Haustieren, in Kulturen oder im Wald verursachen.
2. Grundsätzlich werden diese Maßnahmen von den Beamten der Wildtierpolizei durchgeführt. Sie unterliegen nicht den für die Jagdausübung festgelegten Beschränkungen.
[26] 1. Der Staat entschädigt
a) die Schäden, die durch Wildarten an Kulturen, Wiesen, Weiden und im Wald verursacht werden;
b) die Schäden, die durch vom Staatsrat bestimmte geschützte Arten verursacht werden.
2. Die Entschädigung für Waldschäden ist auf Fälle beschränkt, in denen die natürliche Regeneration der Baumarten am Standort gefährdet ist, sowie auf genehmigte Aufforstungen.
3. Bei geschützten Arten werden nur Schäden entschädigt, die teilweise von der Eidgenossenschaft getragen werden.
1 Die Entschädigung kann reduziert oder aufgehoben werden, wenn
d) der Schaden nicht ausschließlich auf Wild, Luchs oder Biber zurückzuführen ist.
2. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts betreffend den Nachweis des Schadens und den Umfang der Schadensersatzpflicht sinngemäß.
Der Staatsrat legt das einzuhaltende Verfahren fest und bestimmt die Behörde, die für die Entscheidung über Entschädigungsanträge zuständig ist.
[27] Als Wildhüter gelten
a) der Leiter der für die Fauna zuständigen Verwaltungseinheit und die ständigen Wildhüter;
b) die Hilfswildhüter;
c) die Beamten der für die Forsten zuständigen Verwaltungseinheit;
d) die Beamten der Neuenburger Polizei und die kommunalen Ordnungshüter;
e) die Bundesgrenzschutzbeamten, soweit dies durch die Bundesgesetzgebung vorgesehen ist.
Die Beamten der Naturschutzpolizei müssen in der Lage sein, ihre Befugnisse auf Verlangen nachzuweisen.
[28] 1 Die ständigen Wildhüter sind Beamte, die der für die Tierwelt zuständigen Verwaltungsstelle angegliedert sind.
2. Sie sind vereidigt, tragen Uniform und sind grundsätzlich bewaffnet, um ihren Dienst zu erfüllen.
3. Ihre Ernennung unterliegt den vom Staatsrat festgelegten Bedingungen hinsichtlich der Kenntnisse und der beruflichen Ausbildung.
4. Sie sind verpflichtet, an Fort- und Weiterbildungslehrgängen teilzunehmen.
[29] 1 Die Hilfswildhüter werden vom Leiter des vom Staatsrat bezeichneten Departements zu Beginn jeder Verwaltungsperiode nach Anhörung der beteiligten Kreise ernannt.
2. Der Staatsrat bestimmt deren Anzahl.
1 Der Hilfs-Wildhüterdienst ist grundsätzlich ehrenamtlich.
2. Die aus besonderen, von der zuständigen Behörde angeordneten Einsätzen entstehenden Kosten werden jedoch erstattet.
1. Die Hilfs-Wildhüter sind vereidigt und zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Während ihres Dienstes tragen sie ein Unterscheidungsmerkmal und dürfen gemäß der vom Staatsrat festgelegten Vorschriften eine Waffe führen.
2. Die Hilfs-Wildhüter sind verpflichtet, die für sie vorgesehenen Ausbildungs- und Weiterbildungslehrgänge zu absolvieren.
3. Bei Verletzung der Dienstpflichten unterliegen sie, je nach Schwere des begangenen Fehlers
c) der Entlassung.
4. Im Übrigen wird ihr Status durch den Staatsrat festgelegt.
Die Aufgaben der Wildhüter sind
a) die Einhaltung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen sowie der anderen Bundes-, kantonalen oder interkantonalen Vorschriften, die die Ausübung der Jagd und Fischerei oder den Schutz der Natur, der Tierwelt, der Pflanzenwelt und der Landschaft regeln, zu überwachen;
b) die Ausübung der Jagd und Fischerei zu überwachen;
c) die Naturschutzgebiete zu überwachen;
d) Verstöße zu verhindern und, wenn möglich, zu unterbinden, insbesondere durch geeignete Information der Öffentlichkeit.
[30] 1 Die fest angestellten Wildhüter und die Hilfswildhüter sind außerdem beauftragt
a) bei dem Schutz, der Überwachung und der Pflege von Biotopen mitzuwirken;
b) die Tiere der Wildfauna zu beobachten, zu überwachen und ihren Bestand zu erheben;
c) ihnen die erforderlichen Lebensbedingungen zu sichern und sie vor Störungen zu schützen, die ihre Existenz oder Fortpflanzung gefährden könnten;
d) an Maßnahmen zur Vorbeugung gegen durch die Fauna verursachte Schäden mitzuwirken;
e) alle zweckdienlichen Maßnahmen in Bezug auf tote, verletzte, kranke, schwache oder verlassene Tiere zu ergreifen.
2. Je nach Bedarf kann der Leiter der für die Fauna zuständigen Verwaltungseinheit ihnen weitere Aufgaben anvertrauen und auch andere Personen mit bestimmten Aufgaben betrauen.
1 Die Wildhüter sind verpflichtet, der zuständigen Behörde die Verstöße zu melden, die sie feststellen oder von denen sie im Rahmen ihrer Diensttätigkeit Kenntnis erlangen.
2. Sie ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Tatsachen festzustellen, die Täter zu identifizieren und weitere Verstöße zu verhindern.
[31] 1 Die Wildhüter haben das Recht, von jeder Person, die jagt oder fischt, oder verdächtigt wird, dies zu tun, die Vorlage eines Ausweises, der Jagd- oder Fischereilizenz sowie des Kontrollbuches zu verlangen, wenn sie diesen im Rahmen ihres Dienstes begegnen.
2. Sie dürfen die Waffen und die Munition kontrollieren, ebenso die Fahrzeuge, Koffer, Taschen und andere Gegenstände, die zum Transport oder zur Verbergung von Waffen und Munition oder gefangenen oder erlegten Tieren dienen können.
3. Sie können die notwendigen Kontrollen durchführen, um den Alkoholpegel oder den Konsum von Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln der Personen, die jagen, festzustellen, und zwar mit allen technischen Mitteln, die im Straßenverkehr genutzt werden.
4. Der Staatsrat legt in der Ausführungsverordnung das Verfahren zur Feststellung und Kontrolle der Unfähigkeit, unter Einfluss von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln zu jagen, fest.
[32] 1 Soweit es für die Erfüllung ihres Dienstes erforderlich ist, haben die Wildhüter Zugang zu allen Grundstücken.
2. Sie dürfen jedoch eine Hausdurchsuchung nur mit einem vom Staatsanwalt erteilten Mandat vornehmen, gemäß dem schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007.
1 Die Beamten der Wildtierpolizei können die Jagd- oder Fischereierlaubnisse von Personen unverzüglich einziehen
a) die das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder das Eigentum anderer gefährden oder schädigen;
b) die eine schwere Rechtsverletzung bei der Ausübung der Jagd oder Fischerei begangen haben oder im Begriff sind, diese zu begehen.
2. Die eingezogenen Erlaubnisse werden unverzüglich an die zuständige Behörde zur Entziehung weitergeleitet.
[33] 1 Wenn Gefahr im Verzug ist, können die Beamten der Naturschutzpolizei vorübergehend Gegenstände und Werte beschlagnahmen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder dienen sollen, oder die das Ergebnis einer solchen Straftat sind. Illegal getötete oder gefangene Tiere werden stets beschlagnahmt.
2. Die beschlagnahmten Gegenstände werden an die zuständige Strafverfolgungsbehörde übergeben.
3. Wenn ein beschlagnahmter Gegenstand einer schnellen Verschlechterung unterliegt, veranlasst die Strafverfolgungsbehörde dessen sofortige Verwertung.
1 Der Staatsrat ist befugt, Abkommen abzuschließen, die das Maß und die Bedingungen festlegen, unter denen die Wildhüter bestimmter Dienstverrichtungen
b) in das Gebiet eines anderen Kantons eintreten dürfen, um dort ihren Dienst zu verrichten.
2. Er kann unter bestimmten Bedingungen auch die Wildhüter eines anderen Kantons ermächtigen, ihre Aufgaben auf Neuenburger Gebiet auszuüben.
[34] 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen verstößt, wird mit einer Geldbuße bis zu 40.000 Franken bestraft.
2. Der Versuch und die Beihilfe sind strafbar.
[35] 1 Die Einziehung
a) von Gegenständen und Werten, insbesondere Waffen, Geräten und Fahrzeugen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt sind, oder die das Erzeugnis davon sind;
b) von Wild und geschützten Tieren, die unrechtmäßig getötet oder gefangen wurden,
wird durch die schweizerische Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007 geregelt.
2. Im Falle eines Verkaufs wird der Erlös der eingezogenen Güter in den kantonalen Fonds für den Artenschutz eingezahlt.
1. Auf Antrag der vom Staatsrat benannten Behörde legt der Richter die Höhe der Schadensersatzansprüche fest, die dem Staat für das auf unzulässige Weise getötete Wild und die geschützten Tiere zustehen.
2. Sofern ihre Berechnung keine besondere Untersuchung erfordert, werden die Schadensersatzansprüche im Strafurteil festgelegt.
3. Der Staatsrat legt in einer Tariftabelle den Wert des Wildes und der geschützten Tiere fest. Diese Tariftabelle dient als Grundlage für die Berechnung der dem Staat zustehenden Schadensersatzansprüche.
1 Jede von einer strafrechtlichen Behörde des Kantons auf Grundlage des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel, dieses Gesetzes oder seiner Ausführungsbestimmungen getroffene Entscheidung wird der vom Staatsrat bezeichneten Behörde mitgeteilt.
2. Auf Verlangen dieser Behörde ist ihr das Dossier vorzulegen.
1. Der Staatsrat bezeichnet die zuständigen Behörden und ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung dieses Gesetzes.
2. Er regelt die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den betroffenen Dienststellen der kantonalen Verwaltung.
3. Er sorgt für die Umsetzung der bundesrechtlichen Vorschriften im Bereich der Statistik.
[36] Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen werden das Verfahren und die Rechtsmittel durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 27. Juni 1979 [37] sowie durch das Gesetz über die Organisation des Staatsrats und der kantonalen Verwaltung vom 22. März 1983 [38] geregelt.
2. Die Entscheidungen des Staatsrats, die in Anwendung der Artikel 31 und 32 getroffen werden, können beim Kantonsgericht angefochten werden.
Personen, die in den fünf Jahren vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Jagderlaubnis erhalten haben, sind von der im Artikel 30 vorgesehenen Jagdeignungsprüfung befreit, es sei denn, die Erlaubnis wurde ihnen entzogen oder sie haben durch ihr Verhalten gezeigt, dass sie nicht oder nicht mehr über das notwendige Wissen für die Ausübung der Jagd verfügen.
Die Funktionen der Hilfs-Wildhüter und Hilfs-Fischereiaufseher, die vom Leiter der Abteilung für Gebietsverwaltung ernannt wurden, enden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
Der kantonale Jagdfonds wird aufgelöst und sein Vermögen wird auf den kantonalen Fonds für den Erhalt der Tierwelt übertragen.
**Artikel 40 des kantonalen Fischereigesetzes vom 14. März 1978 [39] wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:**
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben
b) die Artikel 43 und 44 des kantonalen Fischereigesetzes vom 14. März 1978 [42].
Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.
1 Der Staatsrat sorgt, falls erforderlich, für die Verkündung und Ausführung dieses Gesetzes.
2. Er legt das Datum seines Inkrafttretens fest.
Gesetz verkündet vom Staatsrat am 6. November 1996.
Das Inkrafttreten ist mit Wirkung zum 1. Januar 1997 festgelegt.
INHALTSVERZEICHNIS
Gesetz über die Wildtiere
ERSTES KAPITEL
Artikel
Allgemeine Bestimmungen
Zweck .....................................................................................................
1
Definition ...............................................................................................
2
Anwendbares Recht .............................................................................
3
4
5
Zwischenschweizerische Konkordate ................................................
6
KAPITEL 2
Erhaltung der Wildtiere und ihrer Biotope
Abschnitt 1: Wildtiere
Prinzip ....................................................................................................
7
Schutzmaßnahmen .............................................................................
8
Schutzbereiche .....................................................................................
9
Wiederbesiedelung ..............................................................................
10
Einführung von Arten ...........................................................................
11
Fangen und Halten von Tieren und Eiern ...........................................
12
Abschnitt 2: Biotope
Erhaltungsmaßnahmen ........................................................................
13
Sonstige Bestimmungen ......................................................................
14
Abschnitt 3: Besondere Bestimmungen
Förderungsmaßnahmen .......................................................................
15
Regulierung von Tierpopulationen ......................................................
16
Kennzeichnung ....................................................................................
17
Obligatorische Meldung ......................................................................
18
Einbürgerung geschützter Tiere ...........................................................
19
Haustiere; Hunde ................................................................................
20
Abschnitt 4: Kantonaler Fonds zur Erhaltung der Wildtiere
Aufgehoben .........................................................................................
21–23
KAPITEL 3
Verwaltung der Wildtiere und ihrer Biotope
Prinzip .....................................................................................................
24
Kompetenzen des Staatsrats ..............................................................
25
KAPITEL 4
Jagd
Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
Jagdrecht ..............................................................................................
26
Beratende Kommission für die Fauna ................................................
27
Abschnitt 2: Jagdlizenzen
Prinzip ....................................................................................................
28
Jagdeignungsprüfung ..........................................................................
29
Zulassung zur Prüfung ........................................................................
30
Befreiung .............................................................................................
31
Gültigkeit der Lizenz ............................................................................
32
Jährliche Jagderlaubnis .....................................................................
33
Erneuerung ..........................................................................................
34
Entzug der Lizenz ...............................................................................
35
35
Entzug der Lizenz ...............................................................................
35a
35a
Neue Prüfung .....................................................................................
36
Strafverfolgung ....................................................................................
37
Abschnitt 3: Ausübung der Jagd
Definition ..............................................................................................
38
Tragen und Vorzeigen von Lizenzen und Genehmigungen ................
39
Kontrollbuch .......................................................................................
40
Jagverbot ............................................................................................
41
42
43
Jagdmethoden; Befugnisse des Staatsrats ........................................
44
Verantwortlichkeit ...............................................................................
45
Haftpflichtversicherung .......................................................................
46
Unfallverhütung ....................................................................................
47
Wildschießen .......................................................................................
48
Getötetes Wild .....................................................................................
49
KAPITEL 5
Schäden durch Wildtiere
Vorbeugende Maßnahmen ...................................................................
50
50a
Notwehr ...............................................................................................
51
51
52
53
Maßnahmen durch die Behörde .......................................................
54
Entschädigung .....................................................................................
55
55
56
c) Zuständige Behörde .....................................................................
57
KAPITEL 6
Überwachung
Agenten der Wildtierpolizei ...............................................................
58
Legitimierung .......................................................................................
59
Ständige Wildhüter ..............................................................................
60
Hilfswildhüter .......................................................................................
61
61
62
63
Aufgaben der Wildtierpolizeiagenten ...............................................
64
64
65
Rechte und Pflichten der Agenten ......................................................
66
66
67
68
69
70
Zwischenschweizerische Abkommen ................................................
71
KAPITEL 7
Strafbestimmungen
Kantonale Übertretungen ....................................................................
72
Einziehung ...........................................................................................
73
Schadenersatz .....................................................................................
74
Mitteilung der Entscheidungen ...........................................................
75
KAPITEL 8
Ausführung
Ausführungsbestimmungen .................................................................
76
Verfahren und Rechtsmittel ...............................................................
77
KAPITEL 9
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Übergangsbestimmungen ..................................................................
78
78
79
80
Änderung des bisherigen Rechts .......................................................
81
Aufhebung des bisherigen Rechts .....................................................
82
Referendum .........................................................................................
83
Verkündung ........................................................................................
84