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Art. 13 Gesetz über den Weinbau (WeinbauG), vom 30. Juni 1976

9 Wirtschaft - 91 Landwirtschaft - 916 Produktion - KAPITEL 2 Zuweisung, Einrichtung und Entwidmung
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Art. 13 Gesetz über den Weinbau (WeinbauG), vom 30. Juni 1976

[13] 1 Einschränkungen des Privateigentums, die sich aus der Anwendung dieses Gesetzes ergeben, geben Anspruch auf Entschädigung, wenn sie aufgrund ihrer Wirkung einer Enteignung gleichkommen.

2. Die Entschädigung wird in Anbetracht der bestehenden Situation an dem Tag bestimmt, an dem die angefochtene Entscheidung verbindlich wurde.

3. Der Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung verjährt zehn Jahre ab demselben Datum.

4. Die Bestimmungen über die materielle Enteignung des Enteignungsgesetzes aus Gründen des öffentlichen Nutzens vom 26. Januar 1987 sind für den Rest anwendbar.

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