Art. 7 Gesetz über den Erhalt und die Versicherung von Gebäuden (GEVG), vom 30. August 2016
Art. 7 Gesetz über den Erhalt und die Versicherung von Gebäuden (GEVG), vom 30. August 2016
1 Die Kammer hat folgende Befugnisse
a) sie erlässt die notwendigen Bestimmungen zur Ausführung dieses Gesetzes zur Genehmigung durch den Staatsrat;
b) sie legt die Prämienhöhe und den Beitrag zu den Kosten der Prävention und Abwehr gegen Schäden, die Höhe der Selbstbehalte bei Feuer- und Elementarschäden sowie die etwaige Beteiligung der Versicherten an den Ergebnissen fest;
c) sie entscheidet über die Geschäftsführung, den Haushalt und die Rechnungen;
d) sie bestimmt die Anlagepolitik der Reserven;
e) sie genehmigt die Rückversicherungsverträge und ähnliche Vereinbarungen;
f) sie entscheidet über die Beschwerden gegen Entscheidungen der Einrichtung;
g) sie stellt die Direktorin oder den Direktor sowie auf deren Vorschlag die Mitglieder der Direktion ein;
h) sie definiert die Unterschriftenbefugnisse der Direktion und des Personals;
i) sie ernennt das Revisionsorgan;
j) sie bestimmt ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Organisationen, denen die Einrichtung angehört;
k) sie genehmigt die Subventionsrichtlinien;
l) sie ernennt die externen Sachverständigen, die für die Schätzungen verantwortlich sind;
m) sie ernennt die Mitglieder des Anlageausschusses, der von der Direktorin oder dem Direktor geleitet wird.
2 Die Kammer wird einberufen, wann immer es im Interesse der Einrichtung erforderlich ist oder wenn mindestens zwei Mitglieder dies beantragen.