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863.10 LABGEVG CH-NE

Art. 7 Gesetz über den Erhalt und die Versicherung von Gebäuden (GEVG), vom 30. August 2016

8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit - Elementarschäden - 86 Schutz gegen Elementarschäden - 863 Versicherung - ERSTER TITEL - KAPITEL 2 Organisation
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Art. 7 Gesetz über den Erhalt und die Versicherung von Gebäuden (GEVG), vom 30. August 2016

1 Die Kammer hat folgende Befugnisse

a) sie erlässt die notwendigen Bestimmungen zur Ausführung dieses Gesetzes zur Genehmigung durch den Staatsrat;

b) sie legt die Prämienhöhe und den Beitrag zu den Kosten der Prävention und Abwehr gegen Schäden, die Höhe der Selbstbehalte bei Feuer- und Elementarschäden sowie die etwaige Beteiligung der Versicherten an den Ergebnissen fest;

c) sie entscheidet über die Geschäftsführung, den Haushalt und die Rechnungen;

d) sie bestimmt die Anlagepolitik der Reserven;

e) sie genehmigt die Rückversicherungsverträge und ähnliche Vereinbarungen;

f) sie entscheidet über die Beschwerden gegen Entscheidungen der Einrichtung;

g) sie stellt die Direktorin oder den Direktor sowie auf deren Vorschlag die Mitglieder der Direktion ein;

h) sie definiert die Unterschriftenbefugnisse der Direktion und des Personals;

i) sie ernennt das Revisionsorgan;

j) sie bestimmt ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Organisationen, denen die Einrichtung angehört;

k) sie genehmigt die Subventionsrichtlinien;

l) sie ernennt die externen Sachverständigen, die für die Schätzungen verantwortlich sind;

m) sie ernennt die Mitglieder des Anlageausschusses, der von der Direktorin oder dem Direktor geleitet wird.

2 Die Kammer wird einberufen, wann immer es im Interesse der Einrichtung erforderlich ist oder wenn mindestens zwei Mitglieder dies beantragen.

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