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Art. 15 Gesetz über Wohnbeihilfe (LAL), vom 17. Dezember 1985 - Erwerb von Grundstücken
8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit - Schaden durch Elementarereignisse - 84 Wohnen - 841 Förderung des Wohnungsbaus - KAPITEL 2 Förderung des Baus von Wohnungen mit moderatem Mietpreis
Art. 15 Gesetz über Wohnbeihilfe (LAL), vom 17. Dezember 1985 · Erwerb von Grundstücken
[4] 1 Der Staat kann Grundstücke erwerben und zur Verfügung stellen, zu Bedingungen, die dem mit diesem Gesetz verfolgten Ziel angemessen sind.
2. Der Erwerb von Grundstücken erfolgt im Prinzip einvernehmlich.
3. Scheitert eine Einigung, kann der Staat, um den Mangel an preisgünstigem Wohnraum zu beheben und dessen Realisierung zu ermöglichen, zur Enteignung greifen. Das Gesetz über die Enteignung aus Gründen des öffentlichen Nutzens vom 26. Januar 1987 [5] findet dann Anwendung.
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8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit - Schäden aufgrund von Elementen - 84 Wohnungswesen - 841 Förderung des Wohnungsbaus - ERSTES KAPITEL Allgemeines
Art. 15A Gesetz über die Wohnbeihilfe (GWB), vom 17. Dezember 1985 - Nutzung von Grundstücken →