832.30
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CH-NE
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Art. 23 Gesetz über die Finanzierung sozialmedizinischer Einrichtungen (GFSME), vom 28. September 2010
8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit - Schäden durch Umwelteinflüsse - 83 Soziale Hilfen - 832 Spezialeinrichtungen - Kapitel 4 Leistungsvereinbarungen - Abschnitt 2: Finanzierung
Art. 23 Gesetz über die Finanzierung sozialmedizinischer Einrichtungen (GFSME), vom 28. September 2010
[11] 1 Für den Bewohner, der nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um die Kosten der ihm gemäß den Artikeln 18 bis 20 obliegenden Leistungen zu tragen, berechnet das Pflegeheim mindestens die Gebühr für die Unterkunft (Art. 7) und höchstens einen täglichen Betrag, der der Gebühr für die Unterkunft zuzüglich des vom Bewohner gemäß der Ergänzungsleistungs-Gesetz berechneten Einkommenüberschusses entspricht.
2. Das Pflegeheim erhält vom Staat als Entschädigung die Differenz zwischen den Kosten der dem Bewohner obliegenden Leistungen und dem ihm gemäß Absatz 1 in Rechnung gestellten Betrag.
3. Der Staatsrat regelt die Modalitäten.
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8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit - Elementarschäden - 83 Soziale Hilfe - 832 Spezialeinrichtungen - Erstes Kapitel Allgemeine Bestimmungen
Art. 24 Gesetz über die Finanzierung der sozialmedizinischen Einrichtungen (GFinSME), vom 28. September 2010 - Arbeitsbedingungen →