Art. 43 Gesetz über die Sozialhilfe (SozialHG), vom 25. Juni 1996 - Voraussetzungen

[31] 1 Die materielle Hilfe, die volljährigen Personen gewährt wird, ist nur in einer der folgenden Situationen rückerstattbar

a) wenn die Hilfe unrechtmäßig erlangt wurde;

b) wenn der Begünstigte, infolge einer Erbschaft, einer Schenkung, eines Lotteriegewinns oder anderer außerordentlicher Einkünfte, die nicht aus seiner Arbeit stammen, in der Lage ist, seine Schulden ganz oder teilweise zu begleichen;

c) wenn die Billigkeit es erfordert, unter anderen Umständen oder aus anderen Gründen.

2. Darüber hinaus kann die Sozialhilfebehörde die Rückerstattung der Schuld unter den vorgesehenen Bedingungen einfordern, wenn sich der Begünstigte dazu verpflichtet hat, als er die Hilfe erhielt.

3. Die Modalitäten der Rückerstattung werden unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Begünstigten festgelegt.