Art. 2 Verordnung zur Ausführung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (RALILAMal), vom 18. Dezember 2013 - Zuständige Behörde für die Krankenversicherung

[6] 1 Die für die Krankenversicherung zuständige Behörde (nachstehend: die Behörde) ist die Vollzugsstelle des Departements.

2. Sie sorgt dafür, dass sich die Versicherer, die Arbeitgeber, die Versicherten sowie die kantonalen und kommunalen Verwaltungsstellen an die eidgenössischen und kantonalen Rechtsvorschriften halten. Zu diesem Zweck erlässt sie die notwendigen Weisungen.

3. Die Behörde kann alle nützlichen Untersuchungen durchführen, um die Unterwerfung unter die Versicherungspflicht oder die Begründung der Einstufung zu prüfen. Die kantonalen Verwaltungsstellen, die kommunalen Stellen, die Arbeitgeber, die Versicherer und die Versicherten sind verpflichtet, der Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte für die Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Begründung einer Revision der Einstufung zu erteilen.

4. Die Behörde bewertet jährlich die finanziellen Auswirkungen der Einstufungsnormen. Sie vergleicht die Einstufungsnormen mit denen anderer Sozialversicherungssysteme und erstellt alle nützlichen Berichte und gibt ihre Stellungnahme zuhanden des-der- Departementsvorstehers-Departementsvorsteherin ab.