Art. 43A Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG-KVG), vom 4. Oktober 1995

[59] 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) mündlich oder schriftlich eine ungenaue oder unvollständige Erklärung abgibt, um Subventionen zu erhalten oder einem Dritten zu verschaffen;

b) es unterlässt, während er solche Leistungen erhält, dem Amt bzw. der regionalen Sozialstelle eine Änderung der Umstände mitzuteilen, die deren Anpassung erfordert;

c) im Allgemeinen gegen dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen verstößt;

ist mit einer Geldstrafe bis zu 40.000 Franken zu bestrafen.

2. Der Versuch und die Beihilfe sind strafbar.

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