8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit - Schäden durch Umwelteinflüsse - 82 Sozialversicherungen - 821 Kranken- und Unfallversicherung - ERSTES KAPITEL Allgemeine Bestimmungen (EGKVG)

[2] 1 Dieser Gesetzgebung unterliegen die Personen, die gemäß dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstehen und ihren Wohnsitz im Kanton haben.

2. Vorbehalten bleiben die im Bundesrecht vorgesehenen Ausnahmen.

[3] 1 Sinngemäß unterliegen dieser Gesetzgebung Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder in Norwegen wohnhaft sind und gemäß Artikel 6a KVG dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung unterstellt sind.

2. Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen in Bezug auf Information, Kontrolle der Versicherungspflicht und Prämienreduktion für die in Absatz 1 genannten Personen.

1. Personen, die der Versicherungspflicht unterliegen, wählen ihren Versicherer frei unter den in Artikel 11 KVG genannten aus.

2. Die Statuten und Reglemente der Versicherer sind nur insoweit anwendbar, als sie nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie dessen Ausführungsbestimmungen widersprechen.

3. Als "anerkannte Versicherer" gelten die Versicherer, die kollektiv oder individuell dem Anwendungsübereinkommen dieses Gesetzes im Sinne von Artikel 30 beigetreten sind.

1. Das vom Staatsrat bezeichnete Departement (nachstehend: das Departement) sorgt dafür, dass Personen, die der obligatorischen Versicherung unterliegen, bei einem Versicherer angeschlossen sind.

2. Es darf weder eine doppelte Versicherung noch eine Unterbrechung der Versicherung geben.

3. Vorbehalten bleiben die Bedingungen, unter denen das Bundesrecht dem Versicherer gestattet, das Versicherungsverhältnis gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Krankenversicherungsverordnung (KVV) vom 27. Juni 1995 [4] zu beenden.

[5] 1 Das für die Krankenversicherung zuständige Amt (nachfolgend: das Amt) ist das Vollzugsorgan des Departements.

2. Es trifft alle Entscheidungen, die nicht durch das Bundes- und Kantonsrecht, dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen einer anderen Behörde vorbehalten sind.

[6] Die Gemeinden teilen dem Amt den Zuzug, den Wegzug, die Geburt, den Tod sowie andere notwendige Änderungen des Zivilstands zur Anwendung des Gesetzes jeder person, die der Versicherungspflicht unterliegt, mit.

[7] 1 Auf Anfrage des Amtes übermitteln die Versicherer diesem kostenlos die personenbezogenen Daten im Sinne von Artikel 105g der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) sowie die Daten betreffend den jährlichen Selbstbehalt, die Tarifgruppe und den Produktnamen für den gesamten Bestand ihrer Versicherten aus Neuenburg für das laufende Jahr.

2. Die Versicherer melden dem Amt von sich aus jede Änderung der in Absatz 1 genannten Daten der Versicherten, die von einem Zuschuss profitieren.

3. Das Amt regelt die administrativen Modalitäten dieser Mitteilung durch Weisung.

[8] Die Stelle richtet ein Datenaustauschsystem mit den Versicherern im Bereich der Mitgliedschaft, der Prämienreduktion der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie der Nichtzahlung der Prämien und der Kostenbeteiligungen ein, gemäß den Artikeln 64a, Absatz 8 und 65, Absatz 2, KVG.

[9] 1 Das Amt betreibt ein Informationssystem für die Mitgliedschaft, die Prämienreduktion und die Streitfallrückerstattung.

2. Die Datenbank verarbeitet

a) für die Mitgliedschaft, die Krankenversicherung und gegebenenfalls die besondere Versicherungsform im Sinne des Artikels 62 KVG sowie die von der Mitgliedschaft befreiten Personen;

b) für die Prämienreduktion, die Kontaktdaten der berücksichtigten Personen, die zu berücksichtigenden Belastungen, Einkommen und Vermögen sowie andere notwendige Daten für die Prüfung des Anspruchs und die Berechnung der Leistungen. Sie verarbeitet die gewährten oder abgelehnten Leistungen und gibt gegebenenfalls den Betrag jeder Leistung und den Zeitraum an, für den sie gewährt werden;

c) für die Streitfallrückerstattung, die Kontaktdaten der Schuldner und der Versicherten, den Betrag und die Art der Forderungen sowie die Zahlungen. Sie verarbeitet auch zahlungsunfähige Personen.

3. Die Datenbank verarbeitet ebenfalls die notwendigen Daten, die in den Steuerregistern, in der Personendatenbank und in der zentralisierten Sozialdatenbank (BaCeDoS) enthalten sind.

4. Das Amt ist der Inhaber der zentralisierten Datenbank.

[10] 1 Die Daten werden so lange aufbewahrt, wie sie benötigt werden.

2. Der Staatsrat bestimmt die Stellen, die online Zugang zu den Daten der Datenbank haben. Online Zugriff können haben

a) die regionalen Sozialstellen;

b) der Dienst, der für die Umsetzung der Gesetzgebung zur Harmonisierung und Koordinierung der Sozialleistungen zuständig ist;

c) die Behörde, die für die Anwendung der Gesetzgebung zu Ausbildungsbeihilfen (Stipendien und Studiendarlehen) verantwortlich ist;

d) der Dienst, der die Kontrollen im Sinne von Artikel 28a dieses Gesetzes durchführt;

e) der Dienst, der für die öffentlichen Beiträge zuständig ist, in Bezug auf Verstöße gegen Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung.

Zudem haben die für die Abrechnung mit den Versicherern zuständigen Stellen Zugang zu den Daten in Bezug auf die Mitgliedschaft.

3. Die Daten, auf die die Stellen gemäß Artikel 6b, Absatz 2 dieses Gesetzes zugreifen, dürfen nur zur Erfüllung der ihnen gesetzlich obliegenden Aufgaben verwendet werden.

4. Die für die Organisation, Verwaltung und den Betrieb der Datenbank verantwortlichen Stellen haben Zugriff auf diese Datenbank und verwerten die darin aufgeführten sensiblen oder nicht sensiblen Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Diese Stellen werden vom Staatsrat bestimmt.

5. Der Staatsrat definiert

a) den Katalog der verarbeiteten Daten;

b) die Organe, die berechtigt sind, die Daten zu verarbeiten, und die Modalitäten des Zugangs;

c) die Verantwortung für die Datenverarbeitung;

d) die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der Daten;

e) die Dauer und die Modalitäten der Datenspeicherung;

f) deren Archivierung und Vernichtung.

[11] 1 Das Amt meldet Personen, die der Versicherungspflicht unterliegen und sich weigern oder versäumen, sich gesetzeskonform zu versichern, von Amts wegen an.

2. Der Versicherer wird nach einer fairen Verteilung ausgewählt, wobei gegebenenfalls die Zugehörigkeit der anderen Familienmitglieder berücksichtigt wird.

3. Die Zwangsmitgliedschaft wird aufgehoben, wenn sie sich als unbegründet erweist. Der Versicherte trägt die Kosten, wenn er schuldhaft handelt.

[12] Unter den durch die Bundesgesetzgebung vorgesehenen Bedingungen gewährt das Amt auf Antrag eine Befreiung von der Versicherungspflicht.

[13] 1 Der Kanton beteiligt sich durch Subventionen an der Zahlung der Prämien, die von Versicherten mit bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen geschuldet werden.

2. Diese Beteiligung wird vom Staatsrat festgelegt, basierend auf dem Niveau der Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, dem bundesstaatlichen Zuschuss, den verfügbaren kantonalen Haushaltsmitteln und der sozioökonomischen Lage der Bevölkerung des Kantons Neuenburg, um die in diesem Gesetz festgelegten Ziele zu erreichen.

[14] Gesetz zur Harmonisierung und Koordinierung der Sozialleistungen (nachstehend: GHKSoz), vom 23. Februar 2005 [15] , gilt insbesondere für das Verfahren, die Instruktion, den Informationsaustausch sowie die Ermittlung des massgeblichen Einkommens und der Einstufung.

1. Anspruch auf Subventionen für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung haben die in Artikel 1 des vorliegenden Gesetzes genannten Personen, deren massgebliches Einkommen den vom Staatsrat jährlich festgelegten Einstufungsnormen entspricht.

2. Der Staatsrat sorgt für die Koordinierung der Einstufungsnormen der Krankenversicherung mit den Normen anderer Sozialversicherungssysteme.

[16] 1 Das massgebende Einkommen basiert auf dem einheitlich ermittelten massgebenden Einkommen (nachstehend: IRE), das gemäß dem LHaCoPS festgelegt wird, zu dem man die Sozialleistungen im Sinne dieses Gesetzes, die Leistungen nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV und einen Teil des tatsächlichen Vermögens hinzufügt.

2. Es wird auf der Grundlage der Steuerkriterien berechnet, die vom Staatsrat festgelegt werden.

3. Der Staatsrat kann eine Abweichung von den Steuerkriterien vorsehen, wenn deren Anwendung zu einer offensichtlich ungerechten Einstufung führen würde.

Nur die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung berechtigen zu einem Zuschuss.

1 Die Subventionen werden namentlich zugeteilt und in der Regel an die Versicherer ausgezahlt.

2. Die Subventionen werden dann von der vom Begünstigten geschuldeten Prämie abgezogen.

3. Unter den vom Staatsrat festgelegten Bedingungen können sie direkt an die Versicherten ausgezahlt werden.

[17] 1 Die Versicherten fallen in die Kategorie der nicht begünstigten Personen, solange ihnen kein Anspruch auf eine Prämienreduktion anerkannt wird.

2. Aufgehoben.

3. Der Staatsrat kann vorsehen, dass die Zuschüsse in gleichem Maße reduziert werden wie die von den Versicherern gewährten Ermäßigungen für besondere Versicherungsformen.

4. Der Betrag des Zuschusses darf die vom Versicherer geforderte Prämie nicht übersteigen.

[18] 1 Die Prämien der Empfänger von Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung werden grundsätzlich vollständig subventioniert, jedoch höchstens bis zu dem Betrag, der jährlich vom Eidgenössischen Departement des Innern festgelegt wird.

2. Die Prämien der Empfänger von materieller Sozialhilfe werden grundsätzlich vollständig subventioniert. Der Staatsrat kann jedoch die staatliche Unterstützung auf einen Höchstbetrag begrenzen, der unabhängig von der vom Versicherer geforderten Prämie ist.

[19] 1 Die anderen subventionsberechtigten Versicherten werden je nach ihrem massgebenden Einkommen in eine Klassifizierung eingeteilt, die zu einem Zuschuss in Franken berechtigt.

2. Nach Anhörung der Finanzkommission legt der Staatsrat die Klassifizierungen und die Höhe der Zuschüsse so fest, dass Schwellenwirkungen begrenzt und negative Anreize vermieden werden.

3. Der maximale Zuschuss wird mindestens auf dem gleichen Niveau festgelegt wie der Zuschuss, der den Sozialhilfeempfängern gewährt wird.

1 Die Versicherten werden von Amts wegen eingestuft.

2. Der Versicherte, der im Kanton Wohnsitz nimmt oder wiederaufnimmt, wird in die Gruppe der nicht begünstigten Versicherten eingestuft.

[20] 1 Die Einstufung wird von Amts wegen auf der Grundlage des Steuerveranlagungsbeschlusses des laufenden Jahres überprüft, gemäß den vom Staatsrat festgelegten Kriterien. Dieser kann vorsehen, dass das Recht bestimmter Begünstigter an eine formelle Anspruchserklärung gebunden ist.

2. Versicherte, deren Einstufung sich ändert, werden durch einen schriftlichen Bescheid darüber informiert, der im Sinne von Artikel 34 angefochten werden kann.

[21] 1 Im Allgemeinen tritt die jährliche Einstufung am 1. Januar des laufenden Jahres in Kraft, wenn sie zugunsten des Versicherten ist, andernfalls am 1. des Monats nach der Mitteilung der Entscheidung an den Versicherten.

2. Der Staatsrat kann das Datum des Inkrafttretens der Einstufung verschieben, wenn dies durch die Art der steuerlichen Veranlagung gerechtfertigt ist, insbesondere wenn der Versicherte die Steuererklärung nicht rechtzeitig eingereicht hat oder wenn ihm eine Fristverlängerung durch die zuständige Veranlagungsbehörde gewährt wurde.

1. Die Einstufung kann zudem von Amts wegen oder auf Antrag überprüft werden, wenn die Umstände es erfordern, insbesondere bei wesentlicher Änderung der familiären oder finanziellen Situation des Versicherten.

2. Bei einer Überprüfung der Einstufung basiert das massgebende Einkommen auf den aktuellsten Finanzdaten.

3. Die Änderung der Einstufung infolge einer Überprüfung von Amts wegen oder auf Antrag tritt grundsätzlich am Datum der Eröffnung des Überprüfungsverfahrens in Kraft.

[22] 1 Als Ausnahme kann eine vorläufige Einstufung gewährt werden, insbesondere wenn die zur Berechnung des massgebenden Einkommens erforderlichen Elemente fehlen.

2. Die vorläufige Einstufung wird zum Wirksamkeitsdatum des vorläufigen Zuschusses angepasst, sobald die benötigten Elemente bekannt sind.

[23] 1 Der Versicherte, der seinen Wohnsitz in einen anderen Kanton verlegt, behält sein Recht auf Prämienverbilligung für die gesamte Dauer des Kalenderjahres gemäß Artikel 8 der Verordnung vom 7. November 2007 [24] über die Bundesbeiträge zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsverordnung, PVV).

2. Aufgehoben.

[25] 1 Die Versicherten, die Teil derselben wirtschaftlichen Bezugseinheit (im Folgenden: WBE) im Sinne des LHaCoPS sind, unterliegen einer globalen Klassifizierung.

2. Junge Erwachsene in der Erstausbildung sowie Erwachsene in der Erstausbildung werden individuell klassifiziert, es sei denn, sie bilden ihre eigene WBE.

3. Aufgehoben.

4. Ehegatten und eingetragene Partner im Sinne des Bundes- oder Kantonsgesetzes über das Partnerschaftsrecht haften solidarisch für die Zahlung der der Familie obliegenden Prämien.

[26] Nur der Elternteil, dem das minderjährige Kind im Sinne des Gesetzes über die Einwohnerkontrolle (LCdH) vom 3. Februar 1998 administrativ zugeordnet ist, kann von der Familienklassifikation profitieren, unabhängig von einem gemeinsamen Sorgerecht oder geteiltem Obhutsrecht.

[27]

[28] 1 Der volljährige, ledige Versicherte, der jünger als 25 Jahre ist, sowie der volljährige Versicherte, dessen tatsächliches Einkommen die vom Staatsrat festgelegte Grenze nicht erreicht und der keine Sozialhilfe erhält, wird als einkommensschwelle übersteigend angesehen.

2. Sie werden in die Gruppe der nicht subventionsberechtigten Versicherten eingestuft, es sei denn, sie können nachweisen, dass ihre Situation oder die ihrer Familie dennoch die Gewährung von Zuschüssen rechtfertigt.

3. Aufgehoben.

[29]

[30] 1 Aufgehoben.

2. Der Anspruch auf den Zuschuss wird basierend auf dem massgebenden Einkommen der WE, der die sich in Ausbildung befindliche Person angehört, festgelegt.

3. Härtefälle bleiben vorbehalten.

[31] 1 Erwachsene in der Erstausbildung, die älter als 25 Jahre sind, haben auf Antrag Anspruch auf eine vom Staatsrat festgelegte Beihilfe.

2. Der Anspruch auf die Beihilfe wird basierend auf dem für die UER, der die in Ausbildung befindliche Person angehört, maßgeblichen Einkommen bestimmt.

[32] Das Amt kann in besonders beschwerlichen Fällen und unabhängig vom massgebenden Einkommen eine befristete Unterstützung gewähren.

[33] Vorbehaltlich der Zustimmung des Departements kann das Amt das kantonal bezeichnete Organ ganz oder teilweise mit der Befugnis zur Überprüfung der Versicherungspflicht und der Prämienreduktion für die betroffenen Personen, die dem Bundesgesetz über das Asylwesen vom 26. Juni 1998 unterliegen, betrauen.

[34] 1 Die Behörde sorgt für die Begründung der Klassifizierung.

2. Sie kann alle zweckdienlichen Ermittlungen durchführen.

[35] 1 Die versicherten Begünstigten sind verpflichtet, dem Amt bzw. der regionalen Sozialstelle unverzüglich Änderungen des Einkommens und Vermögens mitzuteilen, die ihre Einstufung beeinflussen könnten.

2. Das Amt sowie die regionale Sozialstelle informieren die Begünstigten über diese Verpflichtung und die Folgen ihrer Nichteinhaltung.

[36] 1. Das Amt kann den durch den Staatsrat bezeichneten Dienst mit der Durchführung von Kontrollen bezüglich der Voraussetzungen für die Gewährung von Subventionen oder bezüglich der Bedingungen für die Rückerstattung der im Sinne dieses Gesetzes gewährten Subventionen beauftragen.

2. Das Amt und der für die Kontrollen zuständige Dienst führen Informationsaustausch bezüglich der betreffenden Akten durch.

3. Die Ergebnisse der Kontrollen werden in einem Bericht festgehalten, den der für die Kontrollen zuständige Dienst an das Amt übergibt, das die Inspektion angefordert hat.

4. Im Ausüben ihrer Funktionen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des für die Kontrollen zuständigen Dienstes den Status von Angehörigen der Justizpolizei.

5. Der Staatsrat legt die Bedingungen und die Ausführungsmodalitäten der Kontrollen fest.

[37] 1 Das Amt kann die Subventionen aussetzen oder ändern, wenn die durchgeführten Kontrollen ergeben, dass die Bewilligungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind und sie zu einer strafrechtlichen Anzeige führen.

2. Die Aussetzung ist direkt vollstreckbar. Ein eventueller Rechtsbehelf hat keine aufschiebende Wirkung.

3. Der Anspruch auf Leistungen wird erneut überprüft, wenn infolge der strafrechtlichen Anzeige eine endgültige Entscheidung ergangen ist.

[38] 1 Zu Unrecht bezogene Subventionen müssen an den Staat zurückerstattet werden.

2. Das Amt kann ganz oder teilweise auf die Rückforderung verzichten, wenn der Betroffene gutgläubig war und die Rückerstattung ihn in eine schwierige Lage bringen würde.

3. Das Recht, die Rückerstattung zu verlangen, verjährt ein Jahr ab dem Zeitpunkt, an dem das Amt Kenntnis vom Sachverhalt erlangt hat, jedoch spätestens fünf Jahre nach der Gewährung der Subvention.

4. Entsteht das Recht aus einer strafbaren Handlung, für die das Strafgesetz eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist maßgebend.

[40] Der gesamte Nettobetrag der für die Reduzierung der Prämien der obligatorischen Krankenversicherung gewährten Subventionen wird zu 60 % vom Staat und zu 40 % von allen Gemeinden getragen.

[41] Der auf die Gemeinden entfallende Anteil wird unter ihnen je nach Einwohnerzahl aufgeteilt.

[42] Der Staatsrat legt die Modalitäten der Überweisung des Anteils der Gemeinden an den Staat fest.

[43] Das Amt ist die zuständige kantonale Behörde im Sinne von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 und von Artikel 105b ter der Verordnung des Bundesrates über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995.

[44] 1 Der Kanton erstellt eine Liste der Versicherten, die ihre Prämien nicht zahlen, gemäß Artikel 64a, Absatz 7 des Krankenversicherungsgesetzes.

2. Der Staatsrat legt den Inhalt, die Verantwortlichkeiten und die Modalitäten der Verarbeitung der in der Liste enthaltenen persönlichen Daten gemäß der Datenschutzgesetzgebung fest.

[45] Das Verfahren zur Eintreibung unbezahlter Prämien, zur Datenübermittlung und zur Aufteilung der strittigen Angelegenheiten zwischen dem Kanton und den Versicherern wird durch Bundesrecht geregelt.

[46] Der Staatsrat erlässt im Übrigen die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

[47] 1. Die Entscheidungen, die von dem Amt erlassen werden, können innerhalb von 30 Tagen nach der Zustellung durch schriftlichen Widerspruch angefochten werden.

2. Entscheidungen, die aufgrund eines Widerspruchs erlassen werden, müssen begründet sein und die Rechtsmittel angeben.

3. Das Widerspruchsverfahren ist kostenlos. In der Regel können keine Kosten zugesprochen werden.

[48] 1 Die Entscheide über Einsprache, die von der Behörde erlassen wurden, können beim Departement angefochten und anschließend beim kantonalen Gericht weitergezogen werden, mit Ausnahme

b) der Entscheide, gegen die der Einspruch nicht zulässig ist,

die direkt beim kantonalen Gericht angefochten werden.

2. Das Beschwerdeverfahren wird durch das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 [49] und das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) vom 18. März 2025 [50] geregelt.

[51] 1 Die Einspracheentscheide der Versicherer im Sinne von Artikel 52 ATSG sowie Entscheide, gegen die der Einspruch nicht zulässig ist, können beim Kantonsgericht angefochten werden (Art. 56 und 57 ATSG).

2. Die Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherer trotz Antrag des Versicherten weder einen Entscheid noch einen Einspracheentscheid erlassen hat.

[52]

[53] Das Versicherungsgericht ist zuständig für die Behandlung von Streitigkeiten gemäß Artikel 89 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung.

Das Sekretariat des Schiedsgerichts wird durch die Kanzlei des Kantonsgerichts sichergestellt.

[54]

[55]

[56]

[57] 1 Streitigkeiten im Zusammenhang mit Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung im Sinne von Artikel 12, Absatz 2, KVG werden vom zuständigen Bezirksgericht entschieden, unabhängig vom Streitwert.

2. Das Verfahren wird vom Staatsrat gemäß Artikel 47, Absätze 2 und 3, des Bundesgesetzes über die Aufsicht über private Versicherungseinrichtungen (VAG) vom 23. Juni 1978 eingestellt. [58]

[59] 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) mündlich oder schriftlich eine ungenaue oder unvollständige Erklärung abgibt, um Subventionen zu erhalten oder einem Dritten zu verschaffen;

b) es unterlässt, während er solche Leistungen erhält, dem Amt bzw. der regionalen Sozialstelle eine Änderung der Umstände mitzuteilen, die deren Anpassung erfordert;

c) im Allgemeinen gegen dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen verstößt;

ist mit einer Geldstrafe bis zu 40.000 Franken zu bestrafen.

2. Der Versuch und die Beihilfe sind strafbar.

[60] Das Amt hat in jedem Strafverfahren, das sich mit unrechtmäßig bezogenen Subventionen befasst, die Eigenschaft einer Partei und genießt sämtliche mit dieser Eigenschaft verbundenen Rechte.

1. Soweit sie nicht im Widerspruch zu diesem Gesetz stehen, bleiben die vom Staatsrat im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung erlassenen Verordnungen und Regelungen in Kraft, bis sie durch neue Bestimmungen ersetzt werden.

2. Die vom Staat ratifizierten Übereinkommen bleiben im Rahmen der durch das Bundesrecht festgelegten Grenzen in Kraft.

Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben

a) das Gesetz über die obligatorische Krankenversicherung zur Deckung der medizinischen und pharmazeutischen Kosten, vom 26. Juni 1979 [61];

b) das Gesetz über die Krankenversicherung für ältere Personen, vom 25. März 1986 [62];

c) das Gesetz betreffend die Organisation des Schiedsgerichts gemäß Artikel 25 des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung, vom 20. Oktober 1980 [63].

Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

Der Staatsrat sorgt gegebenenfalls für die Verkündung und die Ausführung dieses Gesetzes, das am 1. Januar 1996 in Kraft tritt.

Vorübergehende Änderung vom 4. Dezember 2012 [64]

1. Für das Jahr 2013 und abweichend von Artikel 15, Absatz 2, des Gesetzes werden die Prämien der Empfänger von materieller Sozialhilfe bis zur höchsten ordentlichen Kategorie subventioniert, wobei der Restbetrag zur Hälfte gemäß Artikel 65 des Gesetzes über die Sozialhilfe (LASoc) [65] vom 25. Juni 1996 übertragen wird, während die andere Hälfte vom Staat übernommen wird.

2. Aufgehoben.

Gesetz vom Staatsrat am 29. November 1995 verkündet.

Das Inkrafttreten ist mit Wirkung zum 1. Januar 1996 festgelegt.