Grundsatz (OPB)

[6] Der Energie- und Umweltdienst (nachfolgend: EUD) und der Dienst für Brücken und Straßenbau (nachfolgend: DBS) sind mit der Ausführung des OPB betraut.

[7] 1 Der SENE informiert die Öffentlichkeit und berät die Behörden und betroffenen Kreise.

2. Er gewährleistet in erforderlichem Maße die Ausbildung und Fortbildung der Fachkräfte.

[8] 1 Die SENE ist zuständig für die Erteilung aller Entscheidungen zur Anwendung des OPB, insbesondere

a) die Sensibilitätsgrade von Fall zu Fall nach Rücksprache mit dem SPC und dem Amt für Raumplanung (SAT) zu vergeben;

b) die Anforderungen hinsichtlich des Lärmschutzes für neue oder geänderte sowie bestehende Anlagen festzulegen;

c) Bauvorhaben von Gebäuden zu bewerten, die für den längeren Aufenthalt von Personen bestimmt sind;

d) die Einhaltung der im Rahmen der Anwendung des OPB festgelegten Anforderungen zu überwachen.

2. Die SENE teilt ihre Entscheidung dem Antragsteller mit, mit Kopie an den Gemeinderat und an die Staatsbauverwaltung.

3. Die Entscheidungen der SENE können beim Departement für Raumentwicklung und Umwelt (nachfolgend: das Departement) gemäß dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren (LPA) [9] angefochten werden.

[10] 1 Die kommunalen Lärmsensibilitätsstufenpläne unterliegen dem Verfahren gemäß Artikel 51 ff. des LCAT.

2. Sie werden den Stellungnahmen des SPC, des SAT und des SENE unterzogen; im Falle eines Widerspruchs ist die Stellungnahme des SENE maßgebend.

[11] Die gemäß Artikel 6, Buchstabe b, nachstehend erstellten Straßenreinigungsprogramme unterliegen der Genehmigung des SENE, nach Konsultation des SAT.

[12] Der SPC ist beauftragt mit

a) der Erstellung und Aktualisierung des Straßenlärmkatasters, basierend auf dem Plan der Lärmeinwirkungen, den kommunalen Planungsunterlagen und den Entscheidungen des SENE, die die Empfindlichkeitsgrade fallweise zuweisen;

b) der Veranlassung zur Ausarbeitung der notwendigen Sanierungsprogramme durch die Straßeninhaber, basierend auf dem Straßenlärmkaster;

c) der Kontrolle der Übereinstimmung der Sanierungsmaßnahmen mit den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts;

d) der Erstellung von mehrjährigen Plänen, ausgehend von den Sanierungsprogrammen.

Die Gemeinden liefern den zuständigen kantonalen Behörden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten, insbesondere in Form von Karten, Plänen und manuellen Verkehrslastzählungen.

[13] 1 Auf Antrag kann der Staatsrat den Gemeinden, die über das hierfür erforderliche Personal und Material verfügen, die gesamten oder einen Teil der Aufgaben zur Überprüfung der Einhaltung der aufgrund der OPB festgelegten Anforderungen auf ihrem Gebiet, die normalerweise dem SENE obliegen, delegieren.

2. Die Überwachung durch das SENE bleibt im Falle einer Kompetenzdelegation vorbehalten.

Bei tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Diensten werden die Leiter der betroffenen Abteilungen schlichten, und in Ermangelung dessen der Staatsrat.

1. Das Departement ist für die Durchsetzung dieses Beschlusses verantwortlich, der sofort in Kraft tritt.

2. Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Sammlung der Neuenburgischen Gesetzgebung aufgenommen.