Art. 7 Gesetz über den Schutz und die Bewirtschaftung der Gewässer (GSBG), vom 2. Oktober 2012 - Gemeinden

1. Die Gemeinden haben folgende Befugnisse

a) die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen durch dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen übertragen werden, unter Berücksichtigung der integrierten Bewirtschaftungspläne der Einzugsgebiete;

b) die Überwachung aller Gewässer auf ihrem Territorium auszuüben;

c) für den angemessenen Schutz der Wasserressourcen zu sorgen;

d) für eine ausreichende und sichere Trinkwasserversorgung zu sorgen;

e) den kantonalen Behörden Unterstützung zu leisten, wann immer diese es zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Gesetzes verlangen;

f) die Anwendung der Gesetzgebung auf ihrem Gebiet zu überwachen und alle Verstöße der zuständigen Verwaltungs- oder Strafbehörde zu melden.

2. Um ihre Aufgaben zu erfüllen, erlassen die Gemeinden die notwendigen Regelungen, die der Genehmigung durch den Staatsrat unterliegen, und können sich beispielsweise durch die Bildung von interkommunalen Verbänden oder durch den Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen zusammenschließen.

3. Die Gemeinden konsultieren den für den Gewässerschutz zuständigen Dienst, gegebenenfalls auch das Amt, bevor sie Studien oder Arbeiten in Angriff nehmen; sie können jederzeit dessen Rat einholen.

4. Die Gemeinden und interkommunalen Verbände konsultieren den zuständigen Dienst, bevor sie Studien oder Arbeiten im Bereich der Trinkwasserversorgung in Angriff nehmen; sie können dessen Rat einholen.

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