Art. 59 Gesetz über den Schutz und die Bewirtschaftung der Gewässer (GSBG), vom 2. Oktober 2012 - Genehmigungspflichtige Entnahmen

1 Vorbehaltlich von Entnahmen, die unter den gemeinen oder unentgeltlichen Gebrauch fallen, ist der Kanton zuständig für die Erteilung einer Bewilligung für eine Entnahme, die erfolgt

a) in einem Gewässer mit dauerhaftem Abfluss oder in Abschnitten ohne dauerhaften Abfluss;

b) in Seen oder Grundwasservorkommen.

2. Er prüft, ob die Anforderungen der Gesetzgebung erfüllt sind, ob es erforderlich ist, Maßnahmen, andere Auflagen und Bedingungen festzulegen und, falls erforderlich, den maximal zulässigen Mindestabfluss zu erhöhen; er legt in jedem Fall den Zuwendungs- und Mindestabfluss sowie die anderen notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Gewässers unterhalb der Entnahme fest.

3. Die Bestimmungen über die Erteilung von Konzessionen bleiben vorbehalten; eine Konzession darf jedoch nur erteilt werden, wenn die Anforderungen bezüglich der Entnahme erfüllt sind.