8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit - Elementarschäden - 80 Gesundheit - 805 Schutz des ökologischen Gleichgewichts - Titel Erster - Kapitel Erster Zweck, Anwendungsbereich und Ziele (GSG)

1 Diese Gesetz bestimmt die Modalitäten der Anwendung der Bundesgesetzgebung zum Schutz der Gewässer, zur Wasserbauplanung und zur Nutzung der Wasserkraft.

2. Es regelt die Unterhaltung der Gewässer, den Status der Gewässer und deren Nutzung.

3. Es regelt die Trinkwasserversorgung in Anwendung des Bundesrechts.

4. Es legt die entsprechenden kantonalen Bestimmungen für eine integrierte Wasserbewirtschaftung fest.

Das vorliegende Gesetz gilt für die integrierte Bewirtschaftung der Oberflächengewässer und ihrer Uferzonen, der natürlichen und künstlichen Seen und Wasserläufe sowie der Grundwasser, des an Dritte verteilten Trinkwassers, mit dem Hauptziel

a) die Lebensräume von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen in und um das Wasser zu bewahren;

b) eine ausreichende und sichere Trinkwasserversorgung zu gewährleisten;

c) geeignete Orte für Bade- und Erholungszwecke sicherzustellen;

d) Personen, Tiere und wichtige Sachwerte vor den schädlichen Auswirkungen des Wassers zu schützen;

e) eine sparsame und optimale Nutzung des Wassers sicherzustellen.

Es bleiben die Bestimmungen des Bundes- und kantonalen Rechts vorbehalten, deren Anwendungsbereich mit demjenigen des vorliegenden Gesetzes in Zusammenhang steht, insbesondere die Vorschriften über Raumplanung, Natur- und Landschaftsschutz, Fischerei, Trinkwasser, Trinkwasserversorgung in Krisenzeiten, Gesundheitspolizei, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Bauwesen, Energie und Feuerwehr.

In diesem Gesetz bedeutet

a) Wasserressource: Alle zugänglichen Wasserressourcen, d. h. Wasserquellen, die direkt oder indirekt nützlich und verfügbar sind für den Menschen und die Ökosysteme;

b) Wasserlauf: Jeder oberirdische oder unterirdische Kanal, in dem ein kontinuierlicher oder zeitweiliger Wasserfluss fließt. Entwässerungssammler gelten nicht als Wasserläufe, es sei denn, im Laufe der Jahre hat sich ein Ökosystem und/oder ein schützenswertes Naturnetzwerk dort entwickelt;

c) Seen: Sechs Seen befinden sich ganz oder teilweise auf dem Gebiet von Neuenburg, nämlich der Neuenburgersee, der Bielersee, der Lac des Taillères, der Lac des Brenets, der Loclat und der Lac de Moron als Rückhalt (künstlicher See);

d) Trinkwasser: Wasser, das für den Konsum geeignet ist, wie in der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel definiert;

e) Trinkwasserversorgungsanlage: Ensemble bestehend aus den Werken zur Gewinnung, Behandlung, Transport, Speicherung und Verteilung von Trinkwasser bis zu den Zählern am Eingang der Gebäude;

f) Inneninstallation: Wasserversorgungsinstallation innerhalb der Gebäude, vom Zähler zu den Entnahmepunkten;

g) Öffentliche Installation: Installation im Eigentum einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands;

h) Verteiler: Jede Person, die Trinkwasserversorgungsanlagen betreibt, um Trinkwasser an Dritte weiterzugeben;

i) Krisenzeit: Jede Situation, in der die Trinkwasserversorgung erheblich bedroht, eingeschränkt oder unmöglich gemacht wird, insbesondere im Fall einer Naturkatastrophe, eines schweren Unfalls, Sabotage oder kriegerischer Handlungen;

j) Fassungsstelle von öffentlichem Interesse: Eine Fassungsstelle, die

- eine öffentliche Trinkwasserversorgungsanlage speist oder

- der Trinkwasserversorgung von Gebäuden dient, die nicht an öffentliche Versorgungsanlagen angeschlossen sind und nicht ohne übermäßige Kosten angeschlossen werden können.

**Der Staatsrat hat insbesondere folgende Zuständigkeiten:**

a) Er übt die oberste Aufsicht über die Gewässer und die Wasserpolizei aus;

b) Er erlässt die Ausführungsbestimmungen;

c) Er bestimmt die Ausführungsorgane des Kantons;

d) Er richtet eine Wasser- und Unfallpolizei sowie die nach Bundesrecht erforderlichen Alarmdienste ein;

e) Er trifft alle nützlichen Maßnahmen zur interkantonalen Zusammenarbeit;

f) Er äußert die Stellungnahme des Kantons, wenn er vom Bund angefragt wird;

g) Er übt die weiteren ihm durch dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen übertragenen Zuständigkeiten aus.

1 Der Staatsrat bestimmt

1. die Departemente, die für die Ausführung dieses Gesetzes verantwortlich sind und die Richtlinien erlassen können;

2. den Dienst, der für den Gewässerschutz im Sinne des Bundesrechts verantwortlich ist und dessen Hauptaufgaben insbesondere die Planung von Zuleitungsmaßnahmen sowie die Planung und Anordnung von Maßnahmen zum Gewässerschutz und zur Gewässersanierung umfassen;

3. den Dienst, der für die Durchführung des Lebensmittelrechts in Bezug auf Trinkwasser und Badegewässer zuständig ist, gemäß dem Anwendungsgesetz zum Bundesgesetz über Lebensmittel;

4. die Fachstelle für Gewässerschutz in der Landwirtschaft, die insbesondere dafür zuständig ist, sicherzustellen, dass Landwirte hinsichtlich der Bodenbewirtschaftung und Düngemittelnutzung beraten werden, einerseits, sowie zur Berechnung der Lagerkapazität von Wirtschaftsdüngern aus Betrieben mit Nutztierhaltung, andererseits;

5. das Amt, das insbesondere für die Sicherheit, Gestaltung und Pflege der Seen und Wasserläufe sowie für die Nutzung der Gewässer verantwortlich ist (nachstehend das Amt).

2. Die kantonalen Organe sind verpflichtet, ihre Aktivitäten und Entscheidungen mit denjenigen der anderen zuständigen Behörden, sowohl auf eidgenössischer als auch auf kantonaler Ebene in verwandten Bereichen, gemäß speziellen Gesetzen zu koordinieren (Artikel 3). Sie informieren und beraten die Behörden und Dritte.

1. Die Gemeinden haben folgende Befugnisse

a) die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen durch dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen übertragen werden, unter Berücksichtigung der integrierten Bewirtschaftungspläne der Einzugsgebiete;

b) die Überwachung aller Gewässer auf ihrem Territorium auszuüben;

c) für den angemessenen Schutz der Wasserressourcen zu sorgen;

d) für eine ausreichende und sichere Trinkwasserversorgung zu sorgen;

e) den kantonalen Behörden Unterstützung zu leisten, wann immer diese es zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Gesetzes verlangen;

f) die Anwendung der Gesetzgebung auf ihrem Gebiet zu überwachen und alle Verstöße der zuständigen Verwaltungs- oder Strafbehörde zu melden.

2. Um ihre Aufgaben zu erfüllen, erlassen die Gemeinden die notwendigen Regelungen, die der Genehmigung durch den Staatsrat unterliegen, und können sich beispielsweise durch die Bildung von interkommunalen Verbänden oder durch den Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen zusammenschließen.

3. Die Gemeinden konsultieren den für den Gewässerschutz zuständigen Dienst, gegebenenfalls auch das Amt, bevor sie Studien oder Arbeiten in Angriff nehmen; sie können jederzeit dessen Rat einholen.

4. Die Gemeinden und interkommunalen Verbände konsultieren den zuständigen Dienst, bevor sie Studien oder Arbeiten im Bereich der Trinkwasserversorgung in Angriff nehmen; sie können dessen Rat einholen.

1 Der Staatsrat kann auf Antrag bestimmten Gemeinden, die über einen qualifizierten technischen Dienst verfügen, gewisse Befugnisse delegieren, insbesondere diejenigen zur Genehmigung von Projekten, die von Privatpersonen erstellt werden, sie anzuweisen, Maßnahmen zum Schutz der Gewässer zu ergreifen, und die Fristen für deren Umsetzung festzulegen.

2. Die Aufsicht über die kantonalen Ausführungsorgane bleibt jedoch vorbehalten.

Der Schutz der Gewässer wird von den zuständigen Diensten und den Gemeinden ausgeübt, erforderlichenfalls unter Mitwirkung insbesondere der Neuenburger Polizei sowie der zuständigen Behörden für Natur- und Landschaftsschutz, Fischerei und Forstwesen.

1. Im Falle eines Unfalls, insbesondere bei drohender oder festgestellter Verschmutzung, greifen die Sicherheits- und Rettungsorgane als Unfallinterventionsdienst im Sinne des Bundesrechts ein.

2. Der für den Gewässerschutz zuständige Dienst wird über jeden Einsatz unverzüglich informiert.

3. Darüber hinaus werden bei einer Verschmutzung, die geeignet ist, Trinkwasser zu verunreinigen, sowohl der für die Vollstreckung des Lebensmittelrechts zuständige Dienst als auch der Versorger gleichzeitig informiert.

4. Vorbehaltlich des Artikels 15 gehen die Interventionskosten zu Lasten der zivilrechtlich haftbaren Dritten aufgrund von vorsätzlichen oder fahrlässigen Handlungen oder Unterlassungen und subsidiär zu Lasten der Gemeinden, gemäß der vom Staatsrat festgelegten Verteilung.

1. Die zuständigen Behörden können öffentlich-rechtliche Körperschaften und Privatpersonen zur Mitarbeit bei Vollzugsaufgaben, insbesondere im Bereich der Kontrolle und Überwachung, heranziehen.

2. Sie ermutigen die Unternehmen, ein Umweltmanagementsystem einzurichten und leisten ihnen die notwendige Unterstützung.

1 Der Staatsrat ist zuständig für

1. den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund, die es erlauben, dem Kanton Finanzhilfen und Entschädigungen in Form von Globalbeiträgen zu gewähren, insbesondere für

a) den Bau, die Instandsetzung und den Ersatz von Schutzwerken und -anlagen;

b) die Erstellung von Gefahrengrundkarten und -kataster, die Planung und den Betrieb von Messstationen sowie die Einrichtung von Warndiensten zur Gewährleistung der Sicherheit von Agglomerationen und Verkehrswegen;

c) die Revitalisierung von Gewässern, die durch Bauten beeinträchtigt wurden.

2. die Beantragung von Entschädigungen und Finanzhilfen des Bundes, die dem Kanton individuell für besonders kostspielige Projekte gewährt werden können.

2. Er sorgt dafür, dass dem Bund alle notwendigen Informationen und Dokumente zur Verfügung gestellt werden.

Kantonale Subventionen werden in Übereinstimmung mit der einschlägigen Gesetzgebung gewährt, insbesondere den Bestimmungen des Gesetzes über den kantonalen Wasserfonds vom 23. Juni 1999 [8] und des Gesetzes über die strukturellen Verbesserungen in der Landwirtschaft (LASA) vom 10. November 1999 [9].

1. Der Staatsrat legt die Höhe der dem Staat geschuldeten Gebühren fest.

2. Die Gemeinden können ebenfalls Gebühren erheben.

1. Wer eine Maßnahme veranlasst, die durch die Bundesgesetzgebung, dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen vorgeschrieben ist, trägt die anfallenden Kosten.

2. Die Kosten, die durch Maßnahmen der Behörde zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die Gewässer, zur Erstellung eines Gutachtens und zur Beseitigung von Schäden entstehen, fallen demjenigen zur Last, der diese Eingriffe verursacht hat.

1 Falls Arbeiten, Einrichtungen oder Bauwerke nicht den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung, dieses Gesetzes, seiner Ausführungsbestimmungen oder den erteilten Genehmigungen im Bereich des Schutzes und der Bewirtschaftung von Gewässern entsprechen, kann die zuständige Behörde insbesondere folgende Maßnahmen anordnen

a) die Einstellung der Arbeiten;

b) das Verbot der Nutzung der Einrichtung oder des Bauwerks;

c) die Außerbetriebnahme der Einrichtung oder des Bauwerks;

d) die als notwendig erachteten Arbeiten, Abrisse, Bauten, Umbauten, Reparaturen, Verbesserungen und Unterhaltungsmaßnahmen;

e) die Wiederherstellung des früheren Zustands.

2. Bevor sie solche Maßnahmen anordnet, kann die zuständige Behörde ein Gutachten vorschreiben und die Kosten ganz oder teilweise dem Inhaber oder Eigentümer auferlegen.

3. Die zuständige Behörde kann die Hypothekargläubiger über die festgestellten Mängel und die Maßnahmen, die zu deren Behebung getroffen werden, informieren.

1. Im Falle eines Notfalls oder wenn es notwendig erscheint, die Sicherheit von Personen und Sachen zu gewährleisten, kann die zuständige Behörde vorläufige Maßnahmen ergreifen, ohne dass der Inhaber oder Eigentümer zuvor angehört wird und ohne Aufschub der Durchführung.

2. In diesem Fall kann innerhalb von zehn Tagen ab der Zustellung der Entscheidung Einspruch erhoben werden. Ist Trinkwasser betroffen, gilt die in der Lebensmittelgesetzgebung festgelegte Frist.

3. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

1. Die zuständige Behörde kann entscheiden, die rechtskräftigen Entscheidungen auf Kosten des Eigentümers oder des Inhabers ausführen zu lassen, wenn dieser nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist Folge leistet.

2. Diese Ausführung entbindet den Eigentümer oder den Inhaber nicht von den zivil- oder strafrechtlichen Folgen wegen seiner Nichtbefolgung.

3. Die Ausführungskosten sind Gegenstand einer Entscheidung.

Die Kosten der Erfüllung durch Ersatzvornahme sind durch ein gesetzliches Pfandrecht gesichert, gemäß den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und dessen kantonalem Einführungsgesetz.

1 Im Falle einer Enteignung gilt das kantonale Recht, sofern nicht bundesrechtliche Bestimmungen eine andere Regelung vorsehen.

2. Während eines Enteignungsverfahrens bezüglich einer Wasserressource muss die Versorgung mit Trinkwasser aufrechterhalten werden.

1 Das Verfahren wird durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) vom 18. März 2025 geregelt [10].

2. Die Entscheidungen der Gemeinden können beim zuständigen Departement angefochten werden.

3. Die Entscheidungen der Departemente oder des Staatsrates können beim Kantonsgericht angefochten werden.

Gegenstand einer verwaltungsrechtlichen Klage vor dem Kantonsgericht sind

a) Streitigkeiten über den öffentlichen (kantonalen oder kommunalen) oder privaten Charakter der Gewässer;

b) Streitigkeiten in Bezug auf die Freistellung des Wegerechts an den Ufern der Seen;

c) Streitigkeiten, die zwischen Konzessionären oder zwischen einer öffentlichen Körperschaft (Staat oder Gemeinde) und einem Konzessionär in Bezug auf die aus den Konzessionen resultierenden Rechte und Pflichten entstehen;

d) andere als die unter Buchstabe c genannten Streitigkeiten, die zwischen dem Konzessionär und den Nutzern oder zwischen Nutzern desselben Wasserlaufs in Bezug auf den Umfang ihrer Rechte und Pflichten entstehen.

Die Bestimmungen über die materielle Enteignung des Gesetzes über die Enteignung aus Gründen des öffentlichen Nutzens (LEXUP) vom 26. Januar 1987 [11] sind anwendbar auf Streitigkeiten bezüglich der Entschädigungen, die ausdrücklich für bestimmte Beschränkungen des Grundeigentums vorgesehen sind und vom Staat, den Gemeinden oder von Privatpersonen geschuldet werden.

1. Unter dem integrierten Wassermanagement versteht man alle Maßnahmen, die im Allgemeinen mit dem nachhaltigen Schutz des natürlichen Wasserkreislaufs zusammenhängen, insbesondere solche, die auf den Schutz der Gewässer vor schädlichen Beeinträchtigungen, den Schutz der Wasserressourcen, die Verhinderung von Verschmutzungen, die Nutzung, Ableitung und Behandlung von Wasser sowie die Gestaltung und Pflege von Seen und Flüssen abzielen.

2. Das integrierte Wassermanagement erfolgt nach Einzugsgebieten, die in den Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes festzulegen sind.

3. Unter einem Einzugsgebiet versteht man einen Teil des Gebiets, dessen Wasser in denselben Fluss oder denselben See fließt.

**Die integrierte Wasserbewirtschaftung** hat das Ziel, die Nachhaltigkeit der Gewässer in Einzugsgebieten zu gewährleisten und in Zusammenarbeit und Koordination mit den zuständigen Behörden und betroffenen Kreisen möglichst schnell Maßnahmen zu ergreifen, die insbesondere darauf abzielen

a) jegliche Belastung der Gewässer durch Schadstoffe auf ein Minimum zu reduzieren;

b) eine ausreichende Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser sicherzustellen;

c) den Wasserläufen ausreichenden Raum, Abfluss und Wasserqualität zu gewährleisten, um der aquatischen Fauna und Flora einen geeigneten Lebensraum zu bieten und die Entwicklung ihres natürlichen Charakters zu bewahren, während gleichzeitig der Hochwasserschutz sichergestellt wird;

d) eine sparsame Nutzung des Wassers zu fördern, unter Berücksichtigung der quantitativen Ressourcen.

1 Um eine integrierte und mit den Instrumenten der Raum- oder Schutzplanung koordinierte Wasserbewirtschaftung sicherzustellen, erstellen die zuständigen Behörden gemäß Bundesrecht die Grundlagen, Pläne und Inventare der integrierten Wasserbewirtschaftung, die sich auf Folgendes beziehen

f) die Entnahmen aus öffentlichen Gewässern und die sonstigen Nutzungen des Wassers.

2. Diese Dokumente bestimmen

a) die Ziele und allgemeinen Grundsätze der integrierten Wasserbewirtschaftung für den gesamten Kanton und nach Einzugsgebiet;

b) die Handlungsschwerpunkte;

c) die auf regionaler und lokaler Ebene umzusetzenden Mittel.

3. Der Staatsrat bestimmt, in welcher geeigneten Form die Pläne und Inventare erstellt werden.

4. Die für die Raumplanung zuständigen Behörden berücksichtigen diese Dokumente bei der Erstellung ihrer Planungsinstrumente.

1. Jedes Einzugsgebiet unterliegt einem integrierten Wasserbewirtschaftungsplan.

2. Der Bewirtschaftungsplan eines Einzugsgebiets

a) konkretisiert, auf der Ebene des Einzugsgebiets, die in der kantonalen Planung und Koordination festgelegten Ziele und allgemeinen Grundsätze;

b) integriert die regionale Planung der Abwasserentsorgung als regionalen Abwasserentsorgungsplan (RAEP) im Sinne des Bundesrechts;

c) definiert und koordiniert die zu ergreifenden Maßnahmen;

d) gibt die Ausführungsfristen, die erforderlichen Finanzmittel und die Verantwortlichen für die Ausführung an.

3. Er wird vom Departement in einer angemessenen, vom Staatsrat bestimmten Form in Zusammenarbeit mit den beteiligten kantonalen Behörden und den innerhalb des Einzugsgebietes liegenden Gemeinden erstellt und aktualisiert.

4. Er wird vom Staatsrat genehmigt und ist für die Behörden verbindlich.

5. Er wird überprüft, wenn sich die Umstände erheblich verändert haben, jedoch mindestens alle fünfzehn Jahre.

Die zuständigen kantonalen Behörden stellen die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Durchführung der integrierten Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete sicher, indem sie eine regelmäßige Überwachung des qualitativen und quantitativen Zustands der Gewässer durchführen.

1 Staatsgewässer sind

a) die Flüsse, Kanäle und Seen, einschließlich ihrer Betten, außer wenn es sich um kommunale Domänialität oder Privateigentum handelt;

b) die unterirdischen Gewässer, die bedeutende Strömungen oder ausgedehnte Schichten bilden und die mit dem darüberliegenden Grundstück nur lose und zufällige Verbindungen haben.

2. Die Abteilung führt ein aktuelles Kataster der Staatsgewässer.

1. Die Ufer oder Strände der Neuenburger- und Bielersee beginnen an der Abgrenzungslinie des Hochwassers, das heißt bei der Höhe von 430 m 10 für den Neuenburgersee und 430 m 00 für den Bielersee (Bundesniveau: Referenzpunkt der Pierre du Niton, 373 m 60).

2. Das Bett der Wasserläufe und der Binnenseen wird entweder durch die Linien auf den Katasterplänen bestimmt oder, falls diese Linien fehlen oder unklar sind, durch die Höhe des mittleren Wasserstands, was dem Abfluss oder dem während 182 Tagen im Jahr erreichten Niveau entspricht.

Die Eigenschaften der Aquiferen werden so genau wie möglich durch die verfügbaren hydrogeologischen Daten oder durch die gegebenenfalls anzuordnenden zusätzlichen Studien bestimmt.

Weder das Eigentum noch ein sonstiges dingliches Recht kann an den Gewässern des Staates oder im kommunalen Eigentum stehend, sowie an den Betten von Flüssen, Kanälen und Seen, die nicht privates Eigentum sind, ersessen werden.

1 Die Grundwasser, die Seen und die Hauptgewässer (die Zihl, die Alte Zihl, der Doubs, die Areuse, der Buttes, die Noiraigue, die Serrières und der Seyon) sowie die Betten dieser Seen und Gewässer sind unveräußerlich.

2. Artikel 143, Absatz 2 bleibt vorbehalten.

1 Im Gegensatz dazu kann der Staatsrat oder eine Gemeinde einen Nebenfluss (Bach oder Rinnsal) mit oder ohne Belastungen und Bedingungen, insgesamt oder in hinreichend bedeutenden Abschnitten veräußern.

2. Durch die vollständige oder teilweise Veräußerung eines Gewässers überträgt der Staat oder die Gemeinde das Eigentum am Flussbett sowie die sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten in Bezug auf das Wasser, das Bett und seine Ufer.

Wenn die Abdeckung eines Wasserlaufs oder die Verlegung unter die Erde ausnahmsweise genehmigt wurde, ist der Begünstigte dafür verantwortlich, ebenso wie für die Instandhaltung des Flussbetts und der Ufer des Wasserlaufs unter der Abdeckung oder der Leitung.

Alle Gewässer, öffentlich oder privat, unterliegen der hohen Aufsicht des Staates, der, sofern keine gegenteiligen Bestimmungen des Bundesrechts vorliegen, jedoch nur für Schäden haftet, die durch eine offensichtlich unzureichende Instandhaltung der ihm gehörenden Hauptflüsse verursacht werden.

1. Der Staatsrat legt fest, in welcher geeigneten Form die Geodaten und Geoinformationen über Seen, Flüsse und Grundwasser erstellt werden.

2. Er bestimmt die zuständigen Behörden, die für die Erfassung, Aktualisierung und Verwaltung dieser Geodaten und Geoinformationen verantwortlich sind.

3. Er legt die Bedingungen für ihre Veröffentlichung fest.

Die bereits auf einem privaten Grundstück erschlossenen Quellen, die nicht erschlossenen Quellen fließender Gewässer, deren Bett nicht existiert oder sich nicht über das Grundstück, auf dem sie entspringen, hinaus erstreckt, sowie das Grundwasser, das im Zivilgesetzbuch den Quellen gleichgestellt wird, sind keine Fließgewässer oder unterirdischen Wasserläufe.

1. Der Genehmigung durch die Abteilung unterliegen die Ableitungen, Fassungen oder Änderungen der Fassung von hundert Litern Wasser oder mehr pro Minute, die aus einer Quelle oder einer Gruppe von Quellen stammen.

2. Die Genehmigung kann insbesondere verweigert werden, wenn die Ableitung, Fassung oder Änderung der Fassung

a) die Region mit Trinkwasser verarmen lässt;

b) den natürlichen Zustand oder die Biodiversität von Seen, Flüssen, Kanälen oder Grundwasser ernsthaft beeinträchtigt;

c) die Fruchtbarkeit der angrenzenden Grundstücke vermindert;

d) ernsthafte Schäden an den umliegenden Gebäuden und Bauwerken verursacht;

e) die Interessen der lokalen Industrie und des Handwerks erheblich beeinträchtigt oder eine Aneignung von Gewässern des Staates zur Folge hat.

3. Im letztgenannten Fall unter Buchstabe e wird die Genehmigung stets verweigert, während sie in den anderen Fällen verweigert oder an ausreichende Bedingungen oder Auflagen geknüpft werden kann.

4. Dieser Artikel gilt sinngemäß auch für Wasserableitungen.

1. Jeder hat das Recht, die Ufer des Neuenburgersees und des Bielersees im Kanton Neuenburg frei zu betreten, außer in vom Staatsrat anerkannten Fällen von öffentlichem Interesse.

2. Ein Eigentümer, der nachweist, dass das freie Betreten im Widerspruch zum ursprünglichen Erwerbstitel seines Ufers steht, kann jederzeit, jedoch spätestens bei der Änderung des Eigentums am Ufer, eine angemessene Entschädigung vom Staat verlangen, andernfalls verwirkt sein Anspruch.

3. Diese einmalige Entschädigung wird vom Staatsrat festgelegt, nach Anhörung der zuständigen Abteilung, und im Falle einer Nichteinigung durch Enteignungsverfahren.

1. Wenn Bauten oder Aufschüttungen den natürlichen Zustand des Ufers verändern und den freien Durchgang erschweren, richtet der Eigentümer auf eigene Kosten einen Fußgängerdurchgang ein, dessen Niveau oberhalb des Hochwasserspiegels liegt.

2. Sollte die Beschaffenheit oder die Nutzung des Ufers die Errichtung eines solchen Durchgangs nicht zulassen, kann der Kanton den Eigentümer ermächtigen, auf eigene Kosten einen Fußgängerweg innerhalb des Grundstücks anzulegen.

Da Ufer von öffentlichem Nutzen sind, hat der Staat jederzeit das Recht, die Anlieger zu enteignen oder ihnen ein Vorkaufsrecht entgegenzuhalten.

1. Die Anlieger der Areuse, des Buttes, des Seyon, des Doubs und der Thielle müssen einen Fußpfad von neunzig Zentimetern Breite reservieren.

2. Dort, wo der Fußpfad nicht vorhanden ist oder entfernt wurde, hat das Departement die Befugnis, den Eigentümer zu verpflichten, diesen auf dessen Kosten einzurichten oder wiederherzustellen, vorausgesetzt, dass diese Kosten nicht übermäßig hoch sind.

[12] Bei der Ausarbeitung der kantonalen und kommunalen Nutzungspläne sowie der Fußwege und Wanderwege wird unter Berücksichtigung der eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen auf das Uferdurchgangsrecht und das Recht des Uferschutzstreifens geachtet.

1 Es ist verboten

a) ohne Genehmigung der zuständigen Behörde das Bett eines Sees oder Wasserlaufs, eine Doline oder ein Wasserbecken zu blockieren, zu verändern, zu sperren, aufzufüllen oder trocken zu legen;

b) Materialien oder sonstige Gegenstände im Bett und an den Ufern von Seen und Flüssen abzulegen sowie den freien Wasserabfluss in irgendeiner Weise zu behindern;

c) die Bauwerke, Vermessungs- und Kontrollpunkte sowie Messeinrichtungen zu beschädigen;

d) die Ufer zu beeinträchtigen, die Vegetation und die Fauna zu schädigen;

e) Holz in einer Weise über den Abhang oder im Bett eines Wasserlaufs hinunterzulassen, dass es Schäden an diesem, seinen Ufern oder seinen Bauwerken verursacht;

f) die Schifffahrt und den freien Durchgang auf dem öffentlichen Gebiet durch Arbeiten oder in irgendeiner anderen Weise zu behindern oder zu stören.

2. Wasserableitungen unterliegen den Bestimmungen des Artikels 39, welcher sinngemäß anzuwenden ist.

1. Kein Material darf in einem Abstand von weniger als drei Metern vom Ufer eines Sees oder eines Flusslaufs gelagert werden.

2. In Zeiten von Hochwasser kann der Staatsrat durch Erlass den gesetzlichen Abstand für alle oder bestimmte Materialien vergrößern und alle anderen Polizeimaßnahmen ergreifen, die durch das öffentliche Interesse gerechtfertigt sind.

1. Das Amt legt die Vorschriften fest, die beim periodischen Einsammeln der sich in der Nähe von Staubauwerken ansammelnden Abfälle einzuhalten sind.

2. Es kann Ausnahmen vom Verbot genehmigen, die stromaufwärts gesammelten, schwimmenden Abfälle stromabwärts zu entsorgen.

1. Die Gewinnung von Materialien in Seen und Flüssen sowie an deren Ufern unterliegt den Bestimmungen der einschlägigen Gesetzgebung.

2. Fälle von Ausbaggerungen oder Notfällen sind vorbehalten.

Um Brände zu bekämpfen oder die für diesen Zweck bestimmten Reservoirs zu füllen sowie um die notwendigen Übungen der Feuerwehrleute zu ermöglichen, können die Gemeinden

a) Abnehmbare Dämme auf den Wasserläufen ohne Entschädigung errichten;

b) Öffentliches oder privates Wasser ohne Entschädigung nutzen;

c) Gegen Entschädigung für Schäden die Nutzung von Infrastruktur der Konzessionäre verlangen, falls ein dringender Wasserbedarf besteht.

Jeglicher Gebrauch von öffentlichen oder privaten Gewässern ist durch die Einhaltung besonderer Bestimmungen eingeschränkt, insbesondere bezüglich Gewässerschutz, Natur- und Landschaftsschutz, öffentliche Gesundheit, Fischerei und Schifffahrt.

1. Jeder hat das Recht auf den Gemeingebrauch der öffentlichen Seen und Fließgewässer und kann daher, ohne mechanische Hilfsmittel, in bescheidenen Mengen Wasser entnehmen und dort baden.

2. Jedoch bedarf die Eröffnung einer Badeanstalt in öffentlichen Gewässern der Genehmigung des Staatsrates, der die Bedingungen und Auflagen vorschreibt.

3. Die zuständigen kantonalen Vollzugsorgane haben jederzeit das Recht zur Inspektion und können nützliche Maßnahmen vorschreiben.

4. Es gibt keinen Gemeingebrauch für das Grundwasser.

1. Der Vorbehaltsgebrauch von öffentlichen Gewässern umfasst die Nutzung als Trinkwasser, die landwirtschaftliche Nutzung, die fischereiliche Nutzung und die industrielle Nutzung sowie die Nutzung der Wasserkraft und der Hydrothermie.

2. Wasser, das Zierbecken und Brunnen speist, wird als landwirtschaftliche Nutzung betrachtet.

1. Die ausschließliche Nutzung öffentlicher Gewässer hängt von einer Konzession des Staates oder der Gemeinde ab, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

2. Die Konzession der Gemeinde unterliegt denselben Regeln wie die des Staates.

1. Damit die Konzession erteilt werden kann, muss der Antragsteller das Eigentum an dem Grundstück haben, auf dem die Arbeiten und Bauwerke vorgesehen sind, oder, in Ermangelung des Eigentums, ein Recht, das dies ersetzt, sei es dinglich oder persönlich, das für die Entnahme des Wassers oder die Nutzung der Wasserkraft oder der Hydrothermie geeignet ist.

2. Wenn er weder Eigentum noch ein ersetzendes Recht besitzt, hat der Antragsteller, der sich auf das öffentliche Interesse berufen kann, die Möglichkeit, bei der konzessionserteilenden Behörde die Enteignung des Grundstücks oder die Bestellung von Dienstbarkeiten darauf zu beantragen.

1 Die Bestimmungen der bundesrechtlichen Gesetzgebung über die Enteignung zuvor gewährter Rechte können sowohl vom Industriellen Nutzwasserkonzessionär als auch vom Wasserkraft- oder Hydrothermiekonzessionär geltend gemacht werden.

2. Im Allgemeinen hat der Agrar- oder Fischereiwasserkonzessionär keinen Anspruch auf diese Bestimmungen, es sei denn, ein öffentliches Interesse rechtfertigt es.

Einzelpersonen dürfen kostenlos Wasser aus einem öffentlichen See oder Fluss für landwirtschaftliche Zwecke entnehmen, bis zu einem Höchstfluss, der durch die Durchführungsverordnung dieses Gesetzes festgelegt ist.

1 Jede Person, die von einer kostenlosen Entnahme profitieren möchte, ist verpflichtet, sich im Voraus bei der Stelle anzumelden, bei der diese Entnahme im Inventar erfasst ist.

2. Die Stelle stellt sicher, dass die gesamte Menge der kostenlosen Entnahmen im betreffenden Gewässer den festgelegten maximalen Entnahmebetrag nicht überschreitet.

Kann jedoch das öffentliche Interesse dies erfordern, kann der Staatsrat die unentgeltlichen Entnahmen untersagen oder reduzieren, insbesondere im Falle eines Wassermangels.

1 Vorbehaltlich von Entnahmen, die unter den gemeinen oder unentgeltlichen Gebrauch fallen, ist der Kanton zuständig für die Erteilung einer Bewilligung für eine Entnahme, die erfolgt

a) in einem Gewässer mit dauerhaftem Abfluss oder in Abschnitten ohne dauerhaften Abfluss;

b) in Seen oder Grundwasservorkommen.

2. Er prüft, ob die Anforderungen der Gesetzgebung erfüllt sind, ob es erforderlich ist, Maßnahmen, andere Auflagen und Bedingungen festzulegen und, falls erforderlich, den maximal zulässigen Mindestabfluss zu erhöhen; er legt in jedem Fall den Zuwendungs- und Mindestabfluss sowie die anderen notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Gewässers unterhalb der Entnahme fest.

3. Die Bestimmungen über die Erteilung von Konzessionen bleiben vorbehalten; eine Konzession darf jedoch nur erteilt werden, wenn die Anforderungen bezüglich der Entnahme erfüllt sind.

Vorbehaltlich der Genehmigung der zuständigen Bundesbehörde kann das Departement Restwassermengen unterhalb des im Bundesrecht festgelegten Wertes gestatten.

1. Wenn ein Gewässer merklich durch eine Entnahme beeinflusst wird, ordnet das Amt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen die erforderlichen, gegebenenfalls zusätzlichen, Sanierungsmaßnahmen an dessen Unterlauf an.

2. Es legt in jedem Einzelfall und je nach Dringlichkeit der Situation die Fristen für die Durchführungen der Sanierungsmaßnahmen fest.

In Zusammenarbeit mit den betreffenden Diensten erstellt das Amt das Verzeichnis der bestehenden Wasserentnahmen und den Bericht über die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen, die der zuständigen Bundesbehörde übermittelt werden.

Die Vorschriften über die Konzessionen der Wasserkraft ergänzen analog diesen Abschnitt des Gesetzes, wo frühere Bestimmungen nicht anwendbar sind.

1 Die Bewilligung zur Nutzung von Wasser für industrielle, landwirtschaftliche oder fischereiliche Zwecke sowie zu Zwecken der Hydrothermie wird nur natürlichen oder juristischen Personen oder Gemeinschaften von Personen erteilt, die das Wasser selbst nutzen.

2. Allerdings kann Wasser für landwirtschaftliche Zwecke auch an Bewässerungsverbände vergeben werden, die als Personen des öffentlichen Rechts gelten und sinngemäß den Bestimmungen unterliegen, die für Verbände zur Bodenverbesserung gelten.

3. Die besonderen Bestimmungen zur Trinkwasserversorgung (Titel V, Artikel 104 bis 127), die von diesem Abschnitt abweichen, bleiben vorbehalten.

Bis zu dreihundert Liter pro Minute wird die Entnahme vom Département genehmigt, und über diese Menge hinaus vom Staatsrat.

1 Die Konzession ist persönlich und nicht übertragbar.

2. Sie kann nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung der Konzessionsbehörde übertragen werden.

Die Konzessionsurkunde muss insbesondere den Namen und den Wohnsitz oder den Sitz des Konzessionärs, die Menge und die Nutzung des bewilligten Wassers, die Dauer und die Mittel der Entnahme, die Zuteilungs- und Restwassermenge sowie die Höhe der Steuern und Abgaben enthalten.

Der Wasserkonzessionsvertrag für landwirtschaftliche Nutzung kann, gegen eine angemessene Entschädigung, die Verpflichtung für den Konzessionär vorsehen, das notwendige Wasser über sein Grundstück zur Bewässerung anderer Grundstücke zu leiten.

1. Der Staatsrat legt durch Verordnung die Höhe der Gebühren fest, die für die administrative Bearbeitung der Akten sowie für die Genehmigungs- oder Konzessionsgebühren zu entrichten sind.

2. Er legt durch Verordnung die monatlichen oder jährlichen Abgaben fest, unter Berücksichtigung der entnommenen Menge, der Nutzung und der Herkunft des Wassers, ob Grund- oder Oberflächenwasser, sowie, bei temporären Entnahmen, der Jahreszeit, in der sie erfolgen.

1. Die Konzession des Departements hat eine maximale Dauer von fünf Jahren und kann alle fünf Jahre verlängert werden, während die des Staatsrats eine Dauer von fünfzehn Jahren hat und alle fünfzehn Jahre erneuerbar ist.

2. Dennoch hat die Konzessionsbehörde die Befugnis, jede dieser Dauer um bis zu das Doppelte zu verlängern, wenn der Konzessionär nicht in der Lage ist, Wasser ohne dauerhafte und kostspielige Bauwerke zu entnehmen.

1. Die Gemeinde, Inhaberin einer Konzession des Staatsrats, hat Anspruch auf deren Erneuerung, es sei denn, dass allgemeine Interessen dem entgegenstehen.

2. Bei der Erneuerung hat der Staatsrat die Möglichkeit, den Konzessionsakt unter Berücksichtigung der Umstände zu ändern und ihn an die geltende Gesetzgebung anzupassen.

Die Konzession erlischt von Rechts wegen

b) durch den ausdrücklichen Verzicht des Konzessionärs.

Die Konzessionsbehörde kann dem Konzessionär seine Rechte entziehen

a) wenn er die durch die Konzession festgelegten Fristen, insbesondere für die finanzielle Rechtfertigung, den Bau und die Inbetriebnahme, nicht einhält, es sei denn, eine Verlängerungsverweigerung wäre unbillig;

b) wenn er den Betrieb zwei aufeinanderfolgende Jahre unterbricht und ihn nicht innerhalb einer angemessenen Frist wieder aufnimmt;

c) wenn er trotz einer schriftlichen Verwarnung der Konzessionsbehörde wesentlichen Pflichten schwerwiegend zuwiderhandelt.

1 Die Konzession für Wasserkraft wird durch die Regeln der Bundesgesetzgebung über die Nutzung der Wasserkraft sowie durch die nachfolgenden Bestimmungen geregelt.

2. Die Gewässer, auch private, werden im Hinblick auf die Nutzung der Wasserkraft den öffentlichen Gewässern gleichgestellt.

1 Die zuständige kantonale Behörde im Sinne der Bundesgesetzgebung ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Staatsrat.

2. Er hat insbesondere folgende Befugnisse

a) Er gibt die Stellungnahme des Kantons ab, wenn er von der Eidgenossenschaft dazu aufgefordert wird;

b) Er gewährt die Erlaubnis zur Nutzung der Staatseigewässer und legt dabei die Bedingungen und Auflagen fest;

c) Er genehmigt die von den Gemeinden erteilten Konzessionen für ihre Gewässer;

d) Er genehmigt die Nutzung der privaten Wasserläufe.

1 Das Amt

a) führt hydrometrische Erhebungen durch und sammelt die Grunddaten;

b) führt ein Register der Wasserrechte und der Anlagen, die für die Nutzung der Wasserkraft von Interesse sind, in einer vom Staatsrat festgelegten geeigneten Form.

2. Die Bestimmungen über Geoinformationen bleiben vorbehalten.

Der Inhalt der Konzession wird unter Berücksichtigung der zwingenden und fakultativen Bestimmungen sowie der Pflichten des Konzessionärs, die durch das Bundesrecht festgelegt sind, bestimmt.

1. Die Konzessionen haben eine maximale Dauer von achtzig Jahren und sind unter den im Bundesrecht festgelegten Bedingungen erneuerbar.

2. Bei jeder Erneuerung hat der Staatsrat die Möglichkeit, die Konzessionsurkunde zu ändern und muss sie an die geltende Gesetzgebung anpassen.

Der Staatsrat legt durch Verordnung die dem Konzessionär auferlegten Leistungen und Bedingungen fest, wie die jährliche Abgabe, die Lieferung von Wasser oder Energie sowie die Beteiligung des Staates an der Verwaltung und den Gewinnen der Konzession.

1. Die Gemeinden, die die Wasserkraft ihrer Gewässer konzessionieren, müssen den Konzessionsvertrag oder den Abtretungsvertrag durch den Staatsrat genehmigen lassen.

2. Die Nutzung privater Gewässer zur Ausnutzung der Wasserkraft bedarf der Genehmigung durch den Staatsrat.

1 Im Rahmen der hydrothermischen Nutzung der Gewässer werden selbst private Wasserläufe den öffentlichen Gewässern gleichgestellt.

2. Die Nutzung von Grund- oder Oberflächenwasser für die Heizung oder Kühlung (Hydrothermie) erfordert die Erteilung einer Studiengenehmigung und einer Konzession durch die für den Wasserschutz zuständige Behörde.

Vorbehaltlich einer ausdrücklichen Ausnahmegenehmigung durch den für den Gewässerschutz zuständigen Dienst werden alle Gewässer nach hydro-thermischer Nutzung in das Entnahmegebiet zurückgeführt, wobei die vom Bundesrecht festgelegten Bedingungen einzuhalten sind.

Die hydrothermische Nutzung darf die Wasserqualität nicht verändern, mit Ausnahme der Temperatur, die den durch die Gesetzgebung festgelegten Werten entsprechen muss.

Die Entnahme von Oberflächen- oder Grundwasser in Wasserschutzzone S auf verschmutzten Standorten oder in deren Nähe ist verboten.

Die Installation von Wärmetauschern auf dem Boden eines Flussbetts ist untersagt.

Falls der Richter dies für notwendig hält, kann der für den Gewässerschutz zuständige Dienst eine Karte erstellen, die die Abschnitte von Flüssen, Seen oder Grundwasserschichten angibt, in denen besondere Einschränkungen im Bereich der Hydrothermie gelten, in der vom Staatsrat bestimmten geeigneten Form.

Wenn eine Untersuchung im Hinblick auf die Erlangung einer Konzession für Trinkwasser, Wasser für industrielle, landwirtschaftliche oder fischereiliche Zwecke, Verbrauchszwecke, Hydrothermie oder Wasserkraft durchgeführt werden soll, wird eine Untersuchungserlaubnis vom zuständigen Ministerium auf der Grundlage eines ausreichend detaillierten Antrags erteilt.

1. Die Genehmigung berechtigt den Berechtigten, Vermessungen, Absteckungen und Sondierungen, Planaufnahmen sowie alle anderen nützlichen Arbeiten am Flusslauf sowie auf den für den Betrieb der Konzession erforderlichen Grundstücken durchzuführen.

2. Die Eigentümer von Grundstücken sowie alle Inhaber von dinglichen oder persönlichen Rechten an den Immobilien, auf denen die Arbeiten und der Transport von für die Untersuchung bestimmten Instrumenten stattfinden, sind verpflichtet, die Recherchen gegen eine schriftliche Mitteilung, die zwanzig Tage im Voraus gegeben wird, und im Falle eines unvermeidlichen Schadens gegen eine vollständige und schnelle Entschädigung zu dulden.

1. Die Erlaubnis ist nur für die von der Behörde vorgeschriebene Zeit und das vorgeschriebene Gebiet gültig, jedoch kann je nach Umständen die Dauer verlängert und das Gebiet erweitert werden.

2. Die Erlaubnis verliert ihre Gültigkeit, wenn die Untersuchung nicht innerhalb der gesetzten Frist ernsthaft begonnen wird oder wenn die festgelegten Bedingungen nicht eingehalten werden.

Wenn die konzessionsgewährende Behörde der Kanton ist, wird der Konzessionsantrag schriftlich an das Amt gerichtet.

1. Der Studienbericht, die für das Verständnis des Projekts nützlichen Pläne sowie der Nachweis des Eigentums oder des Ersatzrechts begleiten den Antrag.

2. Das Amt kann eine Geländestudie verlangen, falls diese nicht durchgeführt wurde, sowie weitere nützliche Auskünfte oder Dokumente.

3. Die Anforderung einer Umweltverträglichkeitsstudie bleibt vorbehalten.

4. Das gesamte Dossier wird dem Staat unentgeltlich überlassen.

1 In seinem Antrag legt der Antragsteller den Grund und die Art der Wasserentnahme oder der Nutzung der Wasserkraft oder der Hydrothermie dar und gibt die beantragte Menge entweder durch eine feste Zahl oder durch zwei Zahlen, maximal und minimal, von geeigneten Einheiten an.

2. Bei der Wasserentnahme gibt der Antrag an, ob das Wasser industriell, landwirtschaftlich, fischereilich oder für den Konsum genutzt wird.

Wenn ein Konzessionsantrag ebenfalls die Erlangung einer Baugenehmigung und gegebenenfalls einer oder mehrerer besonderer Entscheidungen erfordert, muss das Verfahren gemäß den Bestimmungen der Bauordnungsrecht koordiniert werden.

1. Für die kantonalen Konzessionen konsultiert das Amt die Gemeinde, auf deren Gebiet die Konzession betrieben werden soll, indem es ihr ein Exemplar der Unterlagen übermittelt.

2. Innerhalb von zwanzig Tagen fügt der Gemeinderat seine schriftliche Stellungnahme den Unterlagen bei, die an das Amt zurückgesandt werden.

Sobald das Dossier vollständig ist, lässt das Amt oder die Gemeinde den Antrag auf Konzession dreißig Tage lang in jeder betroffenen Gemeinde aushängen und veröffentlicht ihn im gleichen Zeitraum dreimal im Amtsblatt.

Während der Bearbeitungsfrist müssen Einsprachen gegen die Anträge auf kantonale Konzessionen schriftlich und begründet an das Departement gerichtet werden, Einsprachen gegen die Anträge auf kommunale Konzessionen an den Gemeinderat.

1 Im Falle eines Wettbewerbs zwischen zwei oder mehreren Antragstellern oder zwischen einem Antragsteller und einem Gegner, der einen Antrag innerhalb der Einspruchsfrist einreicht, bemüht sich das Amt, nachdem alle Veröffentlichungen erfolgt sind, die widerstreitenden Interessen in Einklang zu bringen.

2. Gelingt ihm dies nicht und kommt es zur Gewährung, so wird dem Antragsteller der Vorzug gegeben, der die allgemeinen Interessen am besten bedient und das Wasser, die Hydrothermie oder die Wasserkraft optimal nutzt.

1. Die Bauwerke und Arbeiten werden gemäß den genehmigten Plänen ausgeführt.

2. Die Bauwerke dürfen ohne vorherige Genehmigung der konzessionierenden Behörde nicht verändert werden.

1 Die Inbetriebnahme der Anlagen und Maschinen, die für die Nutzung der Wasserkraft erforderlich sind, erfolgt stets nach einer Inspektion durch das Amt und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Gemeinde.

2. Bei den anderen Konzessionen ist die Inspektion fakultativ; das Amt führt Stichproben durch.

1. Jeder Konzessionär ist verpflichtet, das Speicherbecken, den Flussabschnitt, den See, den Teich und die von ihm genutzten Kanäle sowie die für die Ausübung der Konzession erforderlichen Bauwerke in einwandfreiem Zustand zu halten.

2. Der Konzessionär muss insbesondere in den von ihm genutzten Abschnitten die Instandhaltung und Erneuerung der Ufer und der anliegenden Bauwerke, sei es öffentlich oder privat, übernehmen, deren Beschädigung durch die Ausübung der Konzession verursacht wird.

3. Wenn die Schäden nicht den Konzessionären zuzuschreiben sind oder nur teilweise auf sie zurückzuführen sind, legt das Departement oder der Gemeinderat unter den Verantwortlichen die anteilige Verteilung der Kosten für die Erneuerung fest.

4. Wenn dieselbe Flussstrecke, derselbe See, Teich oder dasselbe Becken, dieselben Kanäle von mehreren Konzessionären genutzt werden, erfolgt die Instandhaltung auf gemeinsame Kosten unter der Leitung des engagiertesten Konzessionärs.

1. Die Konzessionäre tragen vollständig die Kosten für den Bau der Schutzbauwerke, die durch die Ausübung der Konzession erforderlich sind.

2. Allerdings können die Anlieger, die in erheblichem Maße von diesen Bauwerken profitieren, verpflichtet werden, den Konzessionären einen angemessenen Teil der Kosten zu zahlen.

3. Jeder Konzessionär ist verpflichtet, die Grundwasserschichten nicht zu verändern.

1. Die Behörde oder die Gemeinde führt die erforderlichen Inspektionen durch und ordnet dem Konzessionär an, innerhalb einer bestimmten Frist Maßnahmen zu ergreifen.

2. Nach Ablauf der Frist werden die Maßnahmen auf Kosten der Betroffenen durchgeführt.

Der Staat oder die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch die Arbeiten und Bauwerke der Konzessionäre verursacht werden, selbst wenn sie inspiziert wurden.

Die Nutzung der Staatsgewässer, die zur Trinkwasserversorgung bestimmt sind, wird den Gemeinden oder, im Einvernehmen zwischen der Konzessionsbehörde und dem Gemeinderat, einem Gemeindeverband unentgeltlich überlassen.

1 Die Gemeinde, als Konzessionär des Staates, kann Trinkwasser an Endverbraucher auf ihrem Territorium, an eine andere Gemeinde oder an einen interkommunalen Verband, dem sie nicht angehört, verkaufen.

1. Der Staatsrat kann ausnahmsweise die Nutzung der staatlichen Gewässer an Privatpersonen, die Eigentümer von Grundstücken außerhalb von Bebauungszonen sind, gewähren, wenn diese nicht durch öffentliche Anlagen versorgt werden können.

2. Der Verkaufspreis von Trinkwasser, das durch private Anlagen geliefert wird, darf nicht übermäßig hoch sein.

3. Er muss sich auf die Abschreibungs- und Instandhaltungskosten der Anlagen sowie auf eine gerechte Vergütung des investierten Kapitals stützen.

4. Er unterliegt der Genehmigung des Staatsrats.

1 Der Gemeinderat kann ausnahmsweise die Nutzung der gemeindeeigenen Gewässer an Privatpersonen, die Eigentümer von außerhalb der Bebauungszone gelegenen Immobilien sind, konzessionieren, wenn sie nicht durch öffentliche Anlagen versorgt werden können.

2. Der Verkaufspreis für Trinkwasser, das durch private Anlagen bereitgestellt wird, darf nicht übermäßig hoch sein.

3. Er sollte sich auf die Abschreibungs- und Unterhaltungskosten der Anlagen sowie auf eine angemessene Vergütung des eingesetzten Kapitals stützen.

4. Er unterliegt der Genehmigung des Gemeinderats.

Die Gemeinden können die Nutzung ihrer eigenen Gewässer zu landwirtschaftlichen oder industriellen Zwecken zulassen, vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 39, der analog anwendbar ist.

Die Anlagen zur Versorgung mit Trinkwasser in dem städtischen Entwicklungsgebiet sind unveräußerliches Eigentum der Gemeinde oder eines Verbandes, dem sie angehört.

1. Die Gemeinde kann die Bewirtschaftung ihrer Trinkwasserversorgungsanlagen an eine andere Gemeinde oder an eine öffentlich-rechtliche Körperschaft übertragen.

2. Die Bedingungen der Konzessionsbewirtschaftung werden in der Trinkwasserverordnung oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag festgelegt.

3. Der Verkaufspreis für das Wasser wird vom Gemeinderat genehmigt.

4. Die Gemeinde muss sicherstellen, dass der Konzessionsnehmer die Bestimmungen dieses Gesetzes einhält.

1 Die Gemeinde gewährleistet die Versorgung mit Trinkwasser im Urbanisierungsgebiet gemäß ihrem Programm und ihren Ausstattungsplänen.

2. Außerhalb des Urbanisierungsgebietes kann die Versorgung von der Gemeinde oder von Dritten sichergestellt werden.

1. Die Finanzierung der Trinkwasserversorgung folgt dem Prinzip der Werterhaltung der Anlagen.

2. Das Konto der Trinkwasserversorgung der Gemeinde oder des Gemeindeverbands muss ausgeglichen sein.

3. Es wird ausschließlich durch Einnahmen aus dem Verkauf von Trinkwasser, durch Erschließungsbeiträge und durch Beiträge des Bundes und des Kantons finanziert.

4. Die Gemeinde oder der Gemeindeverband kann einen Trinkwasserversorgungsfonds einrichten, der zur Vorfinanzierung von Investitionen dient.

1 Jegliche Entnahme von öffentlichem Wasser, sei es kostenlos, genehmigt oder zuerkannt, oder von privatem Wasser muss der für die Umsetzung des Lebensmittelrechts zuständigen Dienststelle gemeldet werden, wenn

c) es zur Herstellung von Produkten verwendet wird, die dem Bundesgesetz über Lebensmittel unterliegen, oder zur Reinigung von Gegenständen, die bei dieser Herstellung verwendet werden.

1. Durch Beschluss des Staatsrates kann jede Gemeinde verpflichtet werden

a) die Nutzung von Wasserressourcen auf ihrem Gebiet durch eine andere Gemeinde zu akzeptieren, sofern sie diese nicht für ihre eigene Trinkwasserversorgung benötigt, vorausgesetzt, dass die andere Gemeinde nicht über ausreichende Ressourcen in Quantität oder Qualität verfügt;

b) die Leitungen zur Versorgung anderer Gemeinden über ihr Gebiet zuzulassen;

c) abgelegene Wohnhäuser einer anderen Gemeinde in ihren Versorgungsdienst einzubeziehen;

d) anderen Gemeinden, die unter Wasserknappheit leiden, vorübergehend Wasser bereitzustellen.

2. Die Verpflichtungen, die unter den Buchstaben c und d des ersten Absatzes aufgeführt sind, gelten für jeden Trinkwasserversorger.

Der Staat und die Gemeinden fördern Trinkwasser als Getränkewasser.

1 Im Falle eines Engpasses kann das für den Schutz der Gewässer zuständige Departement durch die Gemeinde oder die Gemeinde vorübergehende Beschränkungen der Nutzung von Trinkwasser erlassen.

2. Der Versorger kann seine Leistungen gegenüber einem Verbraucher einschränken, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Die Versorgung mit Trinkwasser darf nur unter folgenden Umständen unterbrochen werden

a) im Falle höherer Gewalt, vorbehaltlich der Bestimmungen des Bundesrechts zur Gewährleistung der Trinkwasserversorgung in Krisenzeiten;

b) bei Eingriffen in die Anlagen, für kurze Zeit und mit vorheriger Benachrichtigung der Verbraucher.

1. Die Qualität des Trinkwassers muss den Anforderungen der bundesrechtlichen Bestimmungen und der Lebensmittelgesetzgebung entsprechen.

2. Die Trinkwasserversorgungsanlagen müssen gemäß den anerkannten Regeln der Technik geplant, installiert, geprüft, desinfiziert, in Betrieb genommen, gewartet und betrieben werden.

3. Das Betriebspersonal der Trinkwasserversorgungsanlagen muss über eine von den Berufsverbänden anerkannte Ausbildung in den Bereichen Hygiene und Risikomanagement verfügen.

4. Die Analysen müssen von akkreditierten Laboratorien durchgeführt werden.

5. Wesentliche Änderungen an inneren Anlagen und neue innere Anlagen müssen den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

1 Die Gemeinden und die Versorgungsunternehmen bevorzugen Wasseraufbereitungsverfahren, die auf zugelassenen physikalischen Verfahren basieren und keine unerwünschten Nebenprodukte erzeugen.

2. Der Staat fördert die Auswahl solcher Behandlungsverfahren.

1. Wenn in einem Gebäude neben der Trinkwasseranlage auch ein davon getrenntes Wassersystem verwendet wird, muss dieses in einem separaten Netz erfolgen. Die Wasserhähne, die Wasser aus diesem separaten Netz abgeben, müssen mit der Aufschrift "Nicht trinkbares Wasser" und einem entsprechenden Piktogramm versehen sein.

2. Wird von einem der Öffentlichkeit zugänglichen Brunnen oder Strahl eine andere als die des Trinkwassernetzes bezogene Wasserqualität angeboten, muss die Anlage mit einer gut sichtbaren Angabe "Nicht trinkbares Wasser" und einem entsprechenden Piktogramm ausgestattet sein.

3. Strahlen, die Aerosole bilden können, dürfen nur durch Anlagen zur Trinkwasserversorgung oder durch eine Anlage gespeist werden, die die Desinfektion des Wassers gewährleistet.

1. Der für die Umsetzung des Lebensmittelrechts zuständige Dienst kann ausnahmsweise die vorübergehende Verteilung eines Trinkwassers genehmigen, das nicht den Anforderungen der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel entspricht.

2. Er stellt sicher, dass die Verbraucher über diese Situation und die bei der Verwendung dieses Wassers anzuwendenden Vorsichtsmaßnahmen informiert werden.

1 Die Trinkwasserversorger sind für die Qualität des verteilten Wassers verantwortlich.

2. Sie stellen sicher, dass es den gesetzlichen Anforderungen für Lebensmittel entspricht.

3. Sie implementieren ein System der Selbstkontrolle, um diese Anforderungen zu erfüllen.

1. Eigentümer von vermieteten Immobilien, die durch öffentliche Wasserversorgungsanlagen bedient werden, sind verpflichtet, Wasser aus diesem Netz für Lebensmittelzwecke zu verwenden, es sei denn, sie sind Eigentümer einer nahegelegenen Quelle oder haben Rechte an einer solchen Quelle.

2. Artikel 111, Absatz 2, bleibt vorbehalten.

3. Wenn Wohngebäude nicht an ein Trinkwassernetz angeschlossen sind, ist der Eigentümer verpflichtet, den Mietern und den sie bewohnenden Dritten Trinkwasser bereitzustellen; die Gemeinde überwacht die Einhaltung dieser Vorschrift.

4. Die Versorgung muss den gewöhnlichen Bedarf decken. Die Bereitstellung zusätzlicher Wassermengen darf die Deckung des normalen Bedarfs nicht beeinträchtigen.

[13] 1. Jedes Projekt von Leitungen, Kanälen und anderen Bauwerken unterliegt einer Baugenehmigung.

2. Alle Renovierungsarbeiten an Leitungen, Kanälen und anderen Bauwerken unter Kantonstraßen müssen von der für öffentliche Straßen zuständigen Dienststelle genehmigt werden.

1 Die Verteilung der Ausrüstungskosten zwischen den Gemeinden und den Eigentümern wird durch die Gesetzgebung im Bereich der Raumplanung geregelt.

2. Wenn die Entwicklung der Bedürfnisse eines Eigentümers erhebliche Investitionen in die Trinkwasserversorgungsanlagen erfordert, kann ein angemessener Beitrag von ihm verlangt werden.

1. Der Dienst, der mit der Umsetzung des Lebensmittelrechts betraut ist, führt die bundesrechtlichen Vorschriften zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Krisenzeiten (TWK) aus.

2. In Krisenzeiten übt er die Überwachung über die TWK aus.

3. Das zuständige Departement kann einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einem Versorger gegen eine angemessene Entschädigung regionale oder kantonale Zuständigkeiten im Rahmen der TWK übertragen.

4. Der Bereich "Wasser" des geografischen Informationssystems des Kantons Neuenburg dient als kantonales Verzeichnis der Wasserversorgung im Sinne der bundesrechtlichen Bestimmungen.

1. Die Gemeinde oder der Gemeindeverband, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Konzessionär des Verteilers, erstellt einen Versorgungsplan für Krisenzeiten gemäß den bundesrechtlichen Vorschriften und den anerkannten Regeln der Technik.

2. Der Plan muss Angaben enthalten zu

a) den Risiken im Zusammenhang mit Naturkatastrophen (Unwetter, Überschwemmungen, Erdbeben, Erdrutsche), schweren Unfällen (chemische, bakteriologische oder radioaktive Verschmutzung), Kriegshandlungen oder Sabotageakten und großflächigen Stromausfällen;

b) den Maßnahmen zur Sicherstellung der durch Bundesrecht vorgeschriebenen Mindestmengenversorgung und zur Wiederherstellung einer normalen Versorgungssituation;

c) dem zeitlichen Ablauf ihrer Umsetzung;

d) der Organisation der Krisenmanagementmaßnahmen, insbesondere die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und der Armee.

3. Der Plan ist der Genehmigung des zuständigen Departements zu unterbreiten.

4. Die Gemeinde oder der Gemeindeverband, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Konzessionär des Verteilers, sorgt außerdem für die Umsetzung der bundesrechtlichen Vorschriften bezüglich der Schulung des Personals, der Dokumentation für Krisenzeiten und der Reserve- und Reparaturmaterialien.

1. Die Gestaltung und der Unterhalt von Seen und Gewässern dienen dem Schutz vor Hochwasser, der Revitalisierung und der Stabilität der Uferbauwerke.

2. Vorrang haben Unterhaltungs- und Planungsmaßnahmen; bauliche Maßnahmen werden nur subsidiär gemäß den Bestimmungen des Bundesrechts durchgeführt.

3. Die Bestimmungen der Bundes- und Kantonsgesetzgebung, insbesondere in den Bereichen Raumplanung, Natur- und Landschaftsschutz, Forstwesen, Fischerei und Baupolizei, bleiben vorbehalten.

[14] 1 Der Fachbereich, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Diensten

a) legt den Gewässerraum im Sinne des Bundesrechts fest;

b) ist die zuständige Behörde für die Erteilung von Ausnahmen vom Gewässerraum gemäß dem Bundesrecht.

2. Die Gemeinden legen in ihrem kommunalen Nutzungsplan den Gewässerraum fest.

1. Die Maßnahmen zur Revitalisierung werden gemäß den in dieser Angelegenheit anwendbaren Bestimmungen des Bundesrechts und den von den Bundesbehörden erlassenen Richtlinien getroffen.

2. Das Departement erstellt die Planung der Revitalisierung der Gewässer und überwacht deren Durchführung.

1. Die Hochwasserschutzmaßnahmen werden vom Amt in Zusammenarbeit mit den kantonalen Diensten und den betroffenen Gemeinden gemäß den anwendbaren Bestimmungen des Bundesrechts und den von den Bundesbehörden erlassenen Richtlinien getroffen.

2. Das Departement ist zuständig für die Erteilung von Ausnahmen in bebauten Gebieten.

Das Amt, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Diensten und Gemeinden

a) bestimmt die Gefahrenzonen;

b) analysiert regelmäßig die von Gewässern ausgehenden Gefahren und die Wirksamkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser;

c) gewährleistet die notwendige Pflege der Wasserläufe zum Schutz vor Hochwasser unter Berücksichtigung der ökologischen Anforderungen;

d) richtet die erforderlichen Alarmdienste ein und betreibt diese, um die Sicherheit von Siedlungen und Verkehrswegen gegenüber den Gefahren durch Wasser zu gewährleisten.

1. Die Bau-, Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten, die in den Bewirtschaftungsplänen der Einzugsgebiete vorgesehen sind, werden ausgeführt

a) vom Staat für seine Gewässer;

b) von den Gemeinden für die Gewässer in kommunalem Eigentum, die sich im Bereich des Einzugsgebietes befinden; sie können diese Arbeiten dem Verband übertragen, wenn sich diese Arbeiten in einem Gebiet von Bodenverbesserungsmaßnahmen befinden;

c) von den Berechtigten oder, in Ermangelung solcher, von den Eigentümern für die in privatem Eigentum befindlichen Fließgewässer.

2. Bei Seen und Fließgewässern in privatem oder kommunalem Eigentum sind die Konzessionäre nur in dem Maße zur Teilnahme an den Arbeiten verpflichtet, wie sie einen Vorteil daraus ziehen, und die Anwohner nur, wenn sie über ein Recht an diesen Seen und Fließgewässern verfügen.

1. Die Ausbaumaßnahmen, Korrekturen, Sanierungs- und Unterhaltsarbeiten an den Staatsgewässern werden vom Departement angeordnet, außer jenen, deren Bedeutung eine Entscheidung des Großen Rates erfordert.

2. Diese Arbeiten gelten als öffentliches Interesse im Sinne der Gesetzgebung über das Enteignungsverfahren.

3. Das Departement prüft die Projekte und lässt die Arbeiten unter seiner Leitung ausführen.

1. Die Arbeiten, die durch das Vorhandensein von Bauwerken oder Anlagen an Seen und Flüssen erforderlich werden, werden vom Eigentümer dieser Bauwerke oder Anlagen ausgeführt.

2. Die Arbeiten, die sich auf die Ufer von künstlichen Seen beziehen, werden vom Betreiber dieser Seen ausgeführt.

3. Treibholz auf natürlichen Seen und Flüssen, das die Schifffahrt gefährden könnte, wird durch den zuständigen Dienst beseitigt.

4. Die Arbeiten und Kosten für die Entfernung von in einen Fluss gefallenen Hölzern, die den ungehinderten Wasserfluss beeinträchtigen könnten, gehen zu Lasten der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke, von denen diese Hölzer stammen.

1 Nach Anhörung der betroffenen Gemeinden und Dienste ist das Departement zuständig für die Entscheidung über Anträge auf Genehmigung betreffend

d) das Ausbaggern und Entleeren von Deponien und Rückhaltebecken.

2. Es legt die Anforderungen, Bedingungen und Auflagen fest, die mit der Genehmigung verbunden sind.

3. Die vom Departement gemäß dem ersten Absatz, Buchstaben a) bis c) erteilte Genehmigung ist eine Sondergenehmigung im Sinne der Bauvorschriften.

1. Der Bau, die Korrektur sowie die Erneuerung oder wesentliche Instandhaltung von Bauwerken, ebenso wie die Gestaltungen an Seen und Wasserläufen unterliegen dem Baugenehmigungsverfahren gemäß den Bauvorschriften.

2. Artikel 135 und die besonderen Bestimmungen des Bundes- und Kantonsrechts betreffend Hafenanlagen und Landungsstege bleiben vorbehalten.

Die allgemeine Überwachung der Arbeiten, die von Bundes- und Kantonszuschüssen profitieren, obliegt dem Amt, in Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Diensten.

1 Im Falle von Überschwemmungen, Erdrutschen, Erdbeben oder anderen Katastrophen, die das Regime öffentlicher oder privater Gewässer verändern oder verändern könnten, Grundstücke in der Umgebung dieser Gewässer beschädigen oder zu beschädigen drohen, kann das Amt unverzüglich alle nützlichen Maßnahmen anordnen.

2. Insbesondere hat es das Recht, gegen angemessene Entschädigung, die erforderlichen Materialien vor Ort zu verlangen, einschließlich stehender Bäume, und sie an geeignete Orte zu transportieren und abzuladen, sowie Gebäude und Bauwerke, die die notwendigen Arbeiten behindern oder die öffentliche Sicherheit gefährden, abzureißen.

3. Die Arbeiten, die zur Durchführung dieser Maßnahmen notwendig sind, werden als im öffentlichen Interesse liegend erklärt und verleihen dem Staat das Recht zur Enteignung.

1. Die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke und andere Interessierte sind verpflichtet, ihr Grundstück unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, soweit es die Arbeiten erfordern, insbesondere um Materialien, Fahrzeuge oder Maschinen herbeizuschaffen, zu entfernen und vorübergehend abzulegen.

2. Im Streitfall entscheidet der zuständige Fachbereich, nachdem die Parteien angehört wurden.

3. Nach Beendigung der Arbeiten werden die Orte, soweit möglich, in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt.

4. Geschädigte Personen können innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Arbeiten auf dem betreffenden Grundstück Schadensersatz verlangen; bei fehlender Einigung wird die Entschädigung gemäß den Enteignungsvorschriften festgesetzt.

1. Die Ufer eines eingedeichten oder begradigten Wasserlaufs sind auf die äußere Linie der Mauern oder auf die äußere Linie der Basis der Dämme und Erdwälle festgelegt oder, falls diese fehlen, auf die neue Linie der mittleren Wasserstände, und die festgelegte Linie wird in die Katasterpläne eingetragen.

2. Der Staatsrat hat die Befugnis, jedes alte trocken gelegte Flussbett zu veräußern.

1. Die Kosten für die Unterhaltung, Korrektur und Wiederherstellung der Staatsgewässer sowie die durch Naturkatastrophen erforderlichen Arbeiten werden zwischen dem Staat, den Eigentümern der betroffenen Grundstücke und den Konzessionsinhabern von Wasser für gewerbliche, landwirtschaftliche oder fischereiliche Nutzung, Wasserkraft oder Hydrothermie aufgeteilt.

2. Die Kosten können ganz oder teilweise mit den gesetzlichen Entschädigungen verrechnet werden.

3. Die betroffenen Eigentümer und Konzessionsinhaber sind von jeglichem Beitrag befreit, wenn die Arbeiten im Gewässer nicht den Charakter von Unterhaltungs-, Wiederherstellungs- oder Korrekturarbeiten haben.

1. Die Kosten für die Instandhaltung der Gewässer des Staates, wie regelmäßige Räumarbeiten, das Leeren von Ablagerungsstellen, die Erhaltung von Mauern, Uferverbauungen, Deichen und Böschungen, das Entfernen oder Beschneiden von Bäumen und Sträuchern sowie das Mähen von Gras, trägt der Staat.

2. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Instandhaltungspflichten der Konzessionäre bleiben vorbehalten (Art. 100).

1. Der Staat beteiligt sich nicht an der Instandhaltung privater Anrainerwerke.

2. Sollte jedoch die Verschlechterung dieser Werke durch mangelhafte Instandhaltung der staatlichen Gewässer verursacht werden, kann eine angemessene Entschädigung gewährt werden.

Die Entschädigung für Schäden, die nicht durch natürliche Ursachen entstanden sind, liegt vollständig in der Verantwortung der Verursacher.

Die Gemeinden sind verpflichtet, dem Amt unverzüglich Schäden an den Gewässern und deren Ufern auf ihrem Gebiet zu melden.

Die Korrekturarbeiten umfassen Maßnahmen zum Schutz der Ufer und zur Änderung des Verlaufs oder des Regimes, insbesondere die Errichtung von Dämmen, die Änderung des Bettprofils, den Bau neuer Flussbetten und die Aufforstung.

2. Artikel 101, Absatz 1, bleibt vorbehalten.

Die nicht von der Eidgenossenschaft oder den Konzessionsnehmern gedeckten Ausgaben werden vom Staat getragen.

1. Der Staat erhebt die von den Einzelpersonen geschuldeten Beiträge, die 50% der Ausgaben nicht überschreiten dürfen.

2. Diese Beiträge werden vom zuständigen Ministerium oder den von ihm zu diesem Zweck benannten Sachverständigen entsprechend der Bedeutung des Gebäudes sowie des gewährten Schutzes oder der empfangenen Vorteile festgelegt.

Die Beteiligung des Staates, als Anrainer oder Interessent, sowie die Beteiligung für das kantonale öffentliche Gebiet, werden vom Departement festgelegt.

1. Wenn Arbeiten an einem Wasserlauf durchgeführt werden, der die Grenze zwischen zwei Gemeinden bildet, trägt jede von ihnen die Hälfte des kommunalen Anteils der Kosten, die mit dem gemeinsamen Abschnitt verbunden sind, unabhängig davon, ob die Grenze in der Mitte des Bettes oder am Ufer verläuft.

2. Allerdings trägt die angrenzende Gemeinde allein die Kosten für Arbeiten, die ausschließlich an einem der Ufer durchgeführt werden.

1 Wenn der zu korrigierende Wasserlauf über das Gebiet von zwei oder mehreren Gemeinden verläuft, trägt jede Gemeinde nur die auf ihrem Gebiet anfallenden Kosten.

2. Ausnahmsweise kann der Bezirk im Falle von speziellen Arbeiten eine andere Kostenverteilung beschließen.

1. Wenn Arbeiten zur Regulierung des Wasserflusses eines Flusses oder zur Verringerung des Geschiebeeintrags vom Staat durchgeführt werden, werden die Konzessionäre flussabwärts, die davon offensichtlich profitieren, zur Kostenbeteiligung herangezogen.

2. Der Anteil jedes einzelnen wird vom Staatsrat festgesetzt, basierend auf den daraus gezogenen Vorteilen, und er wird von dem Beitrag abgezogen, der von der Gemeinde zu leisten ist, in der die Arbeiten durchgeführt werden.

Der Staat unterhält die kantonalen sekundären Wasserläufe, die als Entwässerungskollektoren genutzt werden.

1. Die Projekte zur Begradigung eines Nebenflusses des Staates im Rahmen einer Bodenverbesserung oder von Entwässerungen unterliegen der Prüfung und Genehmigung durch das Departement.

2. Die Beteiligung des Departements an den Korrekturkosten wird von Fall zu Fall festgelegt und darf 25 % der Ausgaben nicht überschreiten.

Der Bezirk beteiligt sich nicht an der Errichtung und Instandhaltung von Bauwerken, die ausschließlich der Ableitung von Dränagewasser dienen.

Der Staat beteiligt sich nicht an den Wartungskosten für kommunale und private Gewässer.

1. Es ist verboten, direkt oder indirekt Substanzen, die geeignet sind, Wasser zu verschmutzen, in ein Gewässer einzubringen; das Eindringen solcher Substanzen ist ebenfalls untersagt.

2. Ebenso ist es verboten, solche Substanzen außerhalb eines Gewässers abzulegen oder zu verstreuen, wenn eine Gefahr der Wasserverschmutzung besteht.

1. Unverschmutztes Wasser muss versickert werden.

2. Der Dienst, der für den Gewässerschutz zuständig ist, legt die Bedingungen fest, unter denen unverschmutztes Wasser versickert werden muss.

1 Der für den Wasserschutz zuständige Dienst kann ausnahmsweise die Einleitung in oberirdische Gewässer genehmigen

a) von nicht verschmutztem Wasser, wenn die örtlichen Bedingungen eine Versickerung nicht erlauben;

b) von verschmutztem Wasser, das zuvor behandelt wurde.

2. Er legt die Anforderungen, Bedingungen und Auflagen fest, gegebenenfalls nach Rücksprache mit den anderen beteiligten Behörden.

1. Abwässer müssen über das öffentliche Kanalnetz zu einer zentralen Kläranlage geleitet werden.

2. Die Gemeinden bauen, betreiben und unterhalten die kommunalen Bauwerke und Anlagen, die dem Schutz der Gewässer sowie der Ableitung und Reinigung der Abwässer dienen.

In abgelegenen Gebieten oder in Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte bestimmt der für den Gewässerschutz zuständige Dienst, mit welchem anderen System als einer zentralen Kläranlage das Abwasser behandelt werden kann.

1. Alle von den Gemeinden und den staatlichen Diensten ergriffenen Maßnahmen müssen koordiniert werden, um einen wirksamen Schutz der Gewässer in einem Einzugsgebiet zu gewährleisten.

2. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten entscheidet das Departement.

1 Die Gemeinden oder Gemeindeverbände erstellen einen allgemeinen Entwässerungsplan (AEP) oder einen regionalen allgemeinen Entwässerungsplan (RAEP).

2. Die AEP und RAEP sind Richtpläne im Sinne der kantonalen Bestimmungen über die Raumplanung.

3. Bei der Ausführung kann der AEP ohne neues Verfahren geringfügig oder im Detail geändert werden.

1. Die Finanzierung der Bau-, Betriebs-, Unterhalts-, Sanierungs- und Erneuerungskosten der Anlagen und Einrichtungen zur Abführung und Reinigung der Abwässer entspricht dem Grundsatz der Werterhaltung der Anlagen.

2. Die Gemeinden oder die interkommunalen Verbände sind verpflichtet, jährliche Beiträge zu erheben, um die in Absatz 1 genannten Kosten zu decken.

3. Diese Beiträge werden in Form von Gebühren erhoben, die im Prinzip proportional zum erzeugten Abwasservolumen oder zur Schadstoffbelastung sind.

4. Die Berechnungsgrundlagen, die der Festsetzung der Gebührenhöhe dienen, sind öffentlich zugänglich.

5. Die Gemeinden oder die interkommunalen Verbände können Fonds einrichten, die zur Vorfinanzierung der in Absatz 1 genannten Kosten dienen.

Im Bereich der öffentlichen Abwasserkanäle obliegt es dem Dienst für den Schutz der Gewässer

a) die Vorbehandlung von Abwässern anzuordnen, die nicht den festgelegten Anforderungen für die Einleitung in die Kanalisation entsprechen;

b) die geeignete Art der Beseitigung von Abwässern vorzuschreiben, die sich nicht zur Reinigung in einer zentralen Kläranlage eignen;

c) in Ausnahmefällen zu gestatten, dass nicht verschmutztes Wasser, dessen Abfluss dauerhaft ist, direkt oder indirekt zu einer Kläranlage geleitet wird;

d) die Anforderungen festzulegen, die es ermöglichen, Haushaltsabwässer mit Gülle in einem landwirtschaftlichen Betrieb mit einem bedeutenden Viehbestand an Rindern oder Schweinen zu vermischen.

Außerhalb des Kanalnetzbereichs bestimmt der für den Wasserschutz zuständige Dienst die Art der Abwasserbeseitigung und legt die Anforderungen fest.

1 Bevor die Baugenehmigung erteilt wird oder ein Gebäude oder eine Anlage umgebaut wird, konsultiert der Gemeinderat den Dienst, der für den Wasserschutz zuständig ist

a) wenn das Projekt außerhalb des Bereichs der öffentlichen Kanalisation liegt und ein spezielles Verfahren zur Wasserableitung erfordert;

b) wenn das Projekt innerhalb des Bereichs der öffentlichen Kanalisation liegt und der Anschluss daran nicht sofort vorgenommen werden kann.

2. Diese Verpflichtung wird allen Gemeinden auferlegt, auch jenen, die von einer Pflicht zur Einholung der Stellungnahme der Dienste im Sinne der Baugesetzgebung ausgenommen sind.

Betreffend die landwirtschaftlichen Betriebe hat der Staat insbesondere folgende Zuständigkeiten

a) die Anzahl der Großvieheinheiten-Dünger (GVGD) pro Hektar zu reduzieren, je nach Belastung des Bodens mit Schadstoffen, der Höhe und den topografischen Bedingungen;

b) die notwendige Lagerkapazität für Düngemittel aus Betrieben mit Nutztierhaltung zu überprüfen;

c) zu überprüfen, dass die bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen ausreichend und geeignet für die Ausbringung von Wirtschaftsdüngern (Mist, Jauche und Gülle) aus Betrieben mit Nutztierhaltung sind, insbesondere durch Düngungsbilanzen und gegebenenfalls durch Düngerpläne;

d) die Genehmigung und Kontrolle der Verträge zur Übernahme von Wirtschaftsdüngern;

e) sicherzustellen, dass die Böden dem Stand der Technik entsprechend bewirtschaftet werden, sodass keine Beeinträchtigung des Wassers erfolgt, insbesondere durch Vermeidung der Abtragung oder Auswaschung von Düngemitteln oder Pflanzenschutzmitteln;

f) die regelmäßige Kontrolle der Funktionstüchtigkeit der Anlagen zur Lagerung von Wirtschaftsdüngern zu gewährleisten;

g) die Anordnung von notwendigen Anpassungen.

1 Das Amt erstellt ein Inventar der Entnahmen öffentlicher Gewässer, das Folgendes angibt

a) die Grundwasservorkommen und die Einrichtungen zur Wasserversorgung;

b) die bestehenden wasserentnahmepflichtigen Entnahmen;

c) die Daten und Auflagen zu den Konzessionen.

2 Der für den Gewässerschutz zuständige Dienst erstellt

a) den Bericht über die Sanierungen, für jede Entnahme, die zur Nutzung der Wasserkraft bestimmt ist;

b) die Liste der Entnahmen zur Nutzung der Wasserkraft, die in Gewässern ohne dauerhaftes Abflussvolumen vorgenommen werden.

Der für den Gewässerschutz zuständige Dienst erstellt und aktualisiert die Gewässerschutzkarten gemäß den Vorschriften der Bundesgesetzgebung und in einer geeigneten Form, die vom Staatsrat festgelegt wird.

Das Inventar und die Schutzkarten sind öffentlich und können unter den im Bundesrecht festgelegten Bedingungen eingesehen werden.

Bei der Erarbeitung der Richtpläne und Nutzungspläne berücksichtigen die für die Raumplanung zuständigen Behörden die PREE und PGEE, die Schutzgebiete und die Einzugsgebiete der Oberflächen- und Grundwasservorkommen sowie die Schutzzonen und Schutzperimeter des Grundwassers; sie passen ihre Pläne bei Bedarf an.

1. Auf Antrag der Gemeinden oder des für den Gewässerschutz zuständigen Dienstes und auf Beschluss des Departements können die sich aus den Zonen und Schutzgebieten des Grundwassers ergebenden Beschränkungen des Eigentumsrechts sowie gezahlte Entschädigungen in Form von Vermerken im Grundbuch eingetragen werden.

2. Die Bestimmungen betreffend das Register der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen bleiben vorbehalten.

Unter Berücksichtigung der hydrogeologischen Bedingungen unterteilt der Dienst für den Schutz der Gewässer das Kantonsgebiet in Schutzgebiete, je nach den Gefahren, denen die Oberflächengewässer und das Grundwasser ausgesetzt sind, und bestimmt, falls erforderlich, die Einzugsgebiete. Anschließend trägt er diese in topografische Karten ein, in einer angemessenen Form, die vom Staatsrat festgelegt wird.

1. Der Bau und die Umgestaltung von Gebäuden und Anlagen sowie Erdarbeiten, Bodenaushub und andere ähnliche Arbeiten in besonders gefährdeten Bereichen unterliegen, sofern sie Gewässer gefährden können, einer Genehmigung des Departements, die eine Spezialbewilligung im Sinne der kantonalen Baugesetzgebung darstellt.

2. Diese Genehmigung ist insbesondere erforderlich für die Anlagen und Tätigkeiten, die durch Bundesrecht definiert sind, und wenn die darin festgelegten Anforderungen erfüllt sind. Allerdings sind Bohrarbeiten obligatorisch genehmigungspflichtig.

3. Das Departement erteilt die Genehmigung, wenn unter Auflagen und Bedingungen ein ausreichender Gewässerschutz gewährleistet werden kann; es legt auch die Anforderungen für die Stilllegung der Anlagen fest.

4. Das Verfahren zum Erhalt einer Baugenehmigung bleibt vorbehalten.

Der für den Gewässerschutz zuständige Dienst bestimmt in Zusammenarbeit mit dem für den Gewässerschutz in der Landwirtschaft spezialisierten Dienst die Maßnahmen, die die Landwirtschaft in den von ihm abgegrenzten Schutzgebieten zu ergreifen hat.

Die Zuweisung von Entschädigungen für Maßnahmen in der Landwirtschaft zur Verhinderung von Oberflächenabfluss und Auswaschung von Stoffen wird durch die Bestimmungen des Bundes- und Kantonsrechts auf diesem Gebiet geregelt.

In Zusammenarbeit mit der für den Gewässerschutz zuständigen Dienststelle grenzen die Gemeinden in Form von Plänen Schutzgebiete um die Wasserfassungen und die Einrichtungen zur künstlichen Grundwasseranreicherung ab, die von öffentlichem Interesse sind, und legen die erforderlichen Einschränkungen in einer Verordnung fest.

1. Wenn der Plan und seine Vorschrift vom Departement positiv vorberaten wurden, werden sie der Abstimmung im Generalrat unterbreitet.

2. Der Annahmebeschluss hat zur Folge, dass alle Handlungen, die dem Plan und seiner Vorschrift zuwiderlaufen, untersagt werden, solange keine endgültige Entscheidung getroffen wurde.

1. Wenn das Dekret des Generalrats nicht Gegenstand eines Referendums war oder in einer Volksabstimmung angenommen wurde, wird der Plan und seine Verordnung für dreißig Tage im Gemeindebüro öffentlich aufgelegt.

2. Die Bekanntmachung der öffentlichen Auflage wird zweimal im Amtsblatt veröffentlicht.

3. Die Information der Bevölkerung wird durch den Gemeinderat in Zusammenarbeit mit dem für den Gewässerschutz zuständigen Dienst sichergestellt.

Während der Auflagefrist können die Betroffenen und die von dem Plan und seinem Reglement betroffenen Gemeinden beim Departement schriftlich und begründet Einsprache erheben.

1 Der Bezirk lädt die Einspruchsführenden und die Gemeinde ein, um eine Einigung zu versuchen; wenn eine Einigung erreicht wird, wird sie schriftlich festgehalten.

2. Kommt es zu keiner Einigung, entscheidet der Bezirk.

1 Wenn infolge von Einsprachen oder Beschwerden Änderungen am Plan vorgenommen werden, unterliegen die betroffenen Bereiche einem neuen Annahmeverfahren.

2. In Fällen von geringfügiger Bedeutung wird der Plan jedoch mit schriftlicher Zustimmung der betroffenen Eigentümer geändert.

1. Wenn kein Einspruch erhoben wurde oder wenn die Entscheidungen über Einsprüche rechtskräftig geworden sind, werden der Plan und seine Verordnung vom Staatsrat sanktioniert.

2. Der Plan und seine Verordnung werden verbindlich, sobald die Sanktion im Amtsblatt veröffentlicht wird.

In Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden legt der für den Gewässerschutz zuständige Dienst in Form von Plänen die Schutzgebiete für die zukünftige Nutzung und künstliche Zufuhr des Grundwassers fest und bestimmt die erforderlichen Einschränkungen in einer Verordnung.

1. Der Plan und seine Vorschriften werden während dreißig Tagen öffentlich im Departement und im Gemeindebüro der vom Plan betroffenen Gemeinden aufgelegt.

2. Die Bekanntmachung der öffentlichen Auflage wird zweimal im Amtsblatt veröffentlicht.

3. Die Veröffentlichung hat zur Folge, dass alle dem Plan und dessen Vorschriften widersprechenden Handlungen verboten sind, solange keine endgültige Entscheidung getroffen wurde.

4. Die Information der Bevölkerung wird vom für den Gewässerschutz zuständigen Dienst in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinderäten sichergestellt.

Der Staatsrat kann zukünftigen Inhabern von Grundwasserentnahmestellen und Einrichtungen zur künstlichen Grundwasseranreicherung ganz oder teilweise die Entschädigungen auferlegen, die im Falle einer Beschränkung des Eigentumsrechts zu zahlen sind.

Inhaber von Anlagen, die Flüssigkeiten enthalten, die geeignet sind, die Gewässer zu verunreinigen, müssen gemäß den Anforderungen des Bundesrechts für die ordnungsgemäße Installation, die regelmäßige Kontrolle, den Betrieb und die Wartung der für den Schutz der Gewässer notwendigen Bauwerke und Geräte sorgen.

Wenn Anlagen, die Flüssigkeiten enthalten, welche geeignet sind, Wasser zu verschmutzen, gebaut, umgebaut oder außer Betrieb genommen werden, müssen deren Inhaber oder die beauftragten Fachfirmen diese Vorgänge dem für den Gewässerschutz zuständigen Dienst gemäß den vom Staatsrat festgelegten Bestimmungen anzeigen.

1. Die Böden sind so zu bewirtschaften, dass sie den Gewässern keinen Schaden zufügen, in Übereinstimmung mit den bundes- und kantonalrechtlichen Vorschriften in diesem Bereich.

2. Der Staatsrat kann die erforderlichen Vorschriften erlassen.

Wenn die durch die bundesstaatliche Gesetzgebung und den vorliegenden Titel vorgesehenen Maßnahmen für ein Gewässer nicht ausreichen, um die Anforderungen an die Wasserqualität zu erfüllen, sorgt der für den Gewässerschutz zuständige Dienst dafür, dass für dieses Gewässer unmittelbar ergänzende Maßnahmen angewendet werden.

1. Sofern sie nicht durch Bundesrecht oder andere kantonale Rechtsvorschriften geahndet werden, werden Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen mit einer Geldstrafe von maximal 40.000 Franken bestraft.

2. Der Versuch und die Teilnahme sind strafbar.

Wer auch nur fahrlässig ohne Recht Werke, Anlagen und Maschinen berührt, die in den Vorhersagen des Gesetzes und seiner Durchführungsbestimmungen enthalten sind, wird mit einer Geldstrafe bestraft, sofern nicht eine schwerere Strafe durch das Bundesrecht vorgesehen ist.

1. Wenn eine Straftat im Rahmen der Führung einer juristischen Person, eines Handelsunternehmens oder eines Einzelunternehmens begangen wird, gelten die strafrechtlichen Bestimmungen für die natürliche Person, die für sie hätte handeln müssen oder tatsächlich gehandelt hat.

2. Die juristische Person, das Handelsunternehmen oder der Inhaber des Unternehmens haften gesamtschuldnerisch für die Geldstrafe und die Kosten, sofern sie nicht beweisen, dass sie alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um eine Verwaltung gemäß den geltenden gesetzlichen und regulatorischen Vorschriften sicherzustellen.

3. Das Strafurteil legt den Umfang dieser Haftung fest.

1 Jede Entscheidung, die von einer Strafbehörde des Kantons gestützt auf dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen getroffen wird, ist dem Departement mitzuteilen.

2. Auf Verlangen des Departements ist ihm die Akte vorzulegen.

1. Die von den Gemeinden im Bereich des Gewässerschutzes angenommenen Pläne und Vorschriften bleiben in Kraft, bis sie geändert werden, sofern sie diesem Gesetz nicht widersprechen.

2. Die Pläne und Vorschriften der Gemeinden im Bereich der Trinkwasserversorgung müssen innerhalb von zwei Jahren an dieses Gesetz angepasst werden.

Alle Konzessionen müssen den bundesstaatlichen und kantonalen Bestimmungen entsprechen.

Das Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (LI-CC) vom 22. März 1910 [15] wird wie folgt geändert

Werden aufgehoben

a) das Gesetz über den Schutz der Gewässer, vom 15. Oktober 1984 [18];

b) das Wassergesetz, vom 24. März 1953 [19];

c) das Dekret betreffend die Ausgaben für Unterhalt und Korrektur von Wasserläufen, vom 19. November 1958 [20].

1. Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

2. Der Staatsrat sorgt gegebenenfalls für die Verkündung und Vollziehung dieses Gesetzes.

3. Er legt das Datum seines Inkrafttretens fest.

Gesetz verkündet durch den Staatsrat am 26. Mai 2015.

Das Inkrafttreten ist mit Wirkung zum 1. Juni 2015 festgelegt.