Art. 27 Gesetz über den Schutz und die Bewirtschaftung der Gewässer (GSBG), vom 2. Oktober 2012 - Integrierter Bewirtschaftungsplan für Einzugsgebiete

1. Jedes Einzugsgebiet unterliegt einem integrierten Wasserbewirtschaftungsplan.

2. Der Bewirtschaftungsplan eines Einzugsgebiets

a) konkretisiert, auf der Ebene des Einzugsgebiets, die in der kantonalen Planung und Koordination festgelegten Ziele und allgemeinen Grundsätze;

b) integriert die regionale Planung der Abwasserentsorgung als regionalen Abwasserentsorgungsplan (RAEP) im Sinne des Bundesrechts;

c) definiert und koordiniert die zu ergreifenden Maßnahmen;

d) gibt die Ausführungsfristen, die erforderlichen Finanzmittel und die Verantwortlichen für die Ausführung an.

3. Er wird vom Departement in einer angemessenen, vom Staatsrat bestimmten Form in Zusammenarbeit mit den beteiligten kantonalen Behörden und den innerhalb des Einzugsgebietes liegenden Gemeinden erstellt und aktualisiert.

4. Er wird vom Staatsrat genehmigt und ist für die Behörden verbindlich.

5. Er wird überprüft, wenn sich die Umstände erheblich verändert haben, jedoch mindestens alle fünfzehn Jahre.

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