Art. 12 Gesetz über den Schutz und die Bewirtschaftung der Gewässer (GSBG), vom 2. Oktober 2012 - Entschädigungen und Bundeshilfen

1 Der Staatsrat ist zuständig für

1. den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund, die es erlauben, dem Kanton Finanzhilfen und Entschädigungen in Form von Globalbeiträgen zu gewähren, insbesondere für

a) den Bau, die Instandsetzung und den Ersatz von Schutzwerken und -anlagen;

b) die Erstellung von Gefahrengrundkarten und -kataster, die Planung und den Betrieb von Messstationen sowie die Einrichtung von Warndiensten zur Gewährleistung der Sicherheit von Agglomerationen und Verkehrswegen;

c) die Revitalisierung von Gewässern, die durch Bauten beeinträchtigt wurden.

2. die Beantragung von Entschädigungen und Finanzhilfen des Bundes, die dem Kanton individuell für besonders kostspielige Projekte gewährt werden können.

2. Er sorgt dafür, dass dem Bund alle notwendigen Informationen und Dokumente zur Verfügung gestellt werden.

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