Art. 10 Gesetz über den Schutz und die Bewirtschaftung der Gewässer (GSG), vom 2. Oktober 2012 - Notfalldienst bei Unfällen
Art. 10 Gesetz über den Schutz und die Bewirtschaftung der Gewässer (GSG), vom 2. Oktober 2012 - Notfalldienst bei Unfällen · Notfalldienst bei Unfällen
1. Im Falle eines Unfalls, insbesondere bei drohender oder festgestellter Verschmutzung, greifen die Sicherheits- und Rettungsorgane als Unfallinterventionsdienst im Sinne des Bundesrechts ein.
2. Der für den Gewässerschutz zuständige Dienst wird über jeden Einsatz unverzüglich informiert.
3. Darüber hinaus werden bei einer Verschmutzung, die geeignet ist, Trinkwasser zu verunreinigen, sowohl der für die Vollstreckung des Lebensmittelrechts zuständige Dienst als auch der Versorger gleichzeitig informiert.
4. Vorbehaltlich des Artikels 15 gehen die Interventionskosten zu Lasten der zivilrechtlich haftbaren Dritten aufgrund von vorsätzlichen oder fahrlässigen Handlungen oder Unterlassungen und subsidiär zu Lasten der Gemeinden, gemäß der vom Staatsrat festgelegten Verteilung.