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7 Öffentliches Bauwesen - Energie - Verkehr und Kommunikation - 76 Verkehr und Kommunikation - 761 Straßenverkehr - Erstes Kapitel Allgemeine Bestimmungen (LSCAN)
Inhaltsübersicht (44)
Gesetzestext (44 Artikel)
Unter dem Namen Kantonaler Fahrzeug- und Schifffahrtsdienst SCAN (nachstehend: der Dienst) besteht eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.
1. Der Staatsrat übt die oberste Aufsicht über den Dienst aus.
2. Er bestimmt das zuständige Departement für die Ausführung dieser Aufgabe (nachfolgend: das Departement).
3. Der Dienst ist administrativ dem Departement angegliedert.
1 Der Dienst hat seinen Sitz am Wohnsitz seiner Verwaltung.
2. Dieser Sitz kann durch Beschluß des Staatsrates verlegt werden.
Das Vermögen des Dienstes besteht aus den Gütern, deren Eigentümer er ist und die er eigenständig verwaltet.
[2] Die Haftung der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Mitarbeiter des Dienstes wird durch das Gesetz über die Haftung öffentlicher Körperschaften und ihrer Bediensteten (Haftungsgesetz) (LResp) vom 29. September 2020 geregelt [3].
1. Der Dienst hat folgende Hauptaufgaben
a) die ihm durch die Gesetzgebung über den Straßenverkehr übertragenen Aufgaben auszuführen;
b) die ihm durch die Gesetzgebung über die Binnenschifffahrt übertragenen Aufgaben auszuführen;
c) die Steuern und Abgaben zu erheben, denen Fahrzeuge und Boote unterliegen.
2. Der Dienst kann auf vertraglicher Grundlage Dienstleistungen erbringen, die in Zusammenhang mit seinen Haupttätigkeiten stehen.
[4] Die Organe des Dienstes sind
d) die Verwaltungskommission.
[5] 1 Der Verwaltungsrat setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen.
2. Der Leiter des Departements ist von Amts wegen Mitglied, jedoch nicht als Präsident.
3. Die sechs anderen Personen, darunter ein Mitglied des Personals, werden vom Staatsrat ernannt. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats ist repräsentativ für die Bevölkerung, insbesondere hinsichtlich Alter und Geschlecht.
4. Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte seinen Präsidenten, seinen Vizepräsidenten und seinen Sekretär, die das Präsidium bilden. Er bestimmt ebenfalls einen Protokollführer, der nicht unbedingt Mitglied des Rats sein muss.
5. Mit Ausnahme des Departementsleiters ist die gesamte Amtszeit auf zwölf aufeinanderfolgende Jahre begrenzt.
1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ des Dienstes. Er ist dem Staatsrat gegenüber für seine Verwaltung verantwortlich.
2. Er hat insbesondere folgende Aufgaben
a) die Ziele des Dienstes im Rahmen des Leistungsauftrags festzulegen;
b) die allgemeine Organisation des Dienstes festzulegen;
c) im Rahmen der Vorschriften über den öffentlichen Dienst, nach Anhörung des Personals, die allgemeinen Bedingungen für Anstellung und Vergütung der Mitarbeiter zu regeln;
d) die Aufgaben und Zuständigkeiten des Direktors in einer vom Staatsrat sanktionierten Verordnung festzulegen;
e) den Direktor zu ernennen und seine Vergütung festzulegen;
f) die Einstellung der leitenden Angestellten durch den Direktor zu genehmigen und Zeichnungsberechtigungen zu erteilen;
g) die Aufsicht über den Direktor auszuüben;
h) die Grundsätze der Buchhaltung und der Finanzkontrolle festzulegen sowie den Referenzrahmen zu wählen;
i) das Budget zu verabschieden und die Rechnungen und den Geschäftsbericht abzuschließen;
j) die Gegenstände der Kompetenz des Staatsrats, die den Dienst betreffen, vorab zu beurteilen.
1. Der Verwaltungsrat tritt zusammen, so oft es die Angelegenheiten des Dienstes erfordern, jedoch mindestens zweimal jährlich.
2. Er wird von seinem Präsidenten oder seinem Vizepräsidenten einberufen. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats kann unter Angabe von schriftlichen Gründen die sofortige Einberufung einer Sitzung des Verwaltungsrats verlangen.
3. Die Einberufung des Verwaltungsrates muss grundsätzlich mindestens fünf Arbeitstage vor dem Sitzungstag erfolgen. Der Tag, die Uhrzeit und der Ort der Sitzung sowie die Gegenstände der Tagesordnung müssen in der Einladung mitgeteilt werden.
1 Der Verwaltungsrat ist befugt zu entscheiden, wenn die absolute Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.
2. Er fasst seine Beschlüsse und nimmt die Ernennungen mit Stimmenmehrheit vor. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag und im Falle einer Ernennung erfolgt das Losverfahren.
3. Auf Antrag des Präsidenten oder des Vizepräsidenten können die Entscheidungen des Verwaltungsrats auch im schriftlichen Verfahren getroffen werden, es sei denn, ein Mitglied verlangt mündliche Beratungen.
1 Die Beratungen, Entscheidungen und Ernennungen des Verwaltungsrats werden in einem Protokoll festgehalten.
2. Es nennt die anwesenden Mitglieder und wird vom Vorsitzenden und dem Schriftführer unterzeichnet.
1 Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat das Recht, Auskunft über alle Angelegenheiten des Dienstes zu erhalten.
2. Während der Sitzungen kann jedes Mitglied des Verwaltungsrats von den anderen Mitgliedern sowie vom Direktor Auskünfte verlangen.
3. Außerhalb der Sitzungen kann jedes Mitglied des Verwaltungsrats vom Direktor Auskünfte über den Gang des Dienstes verlangen und, mit der Genehmigung des Vorsitzenden, über bestimmte Angelegenheiten.
Für ihre Tätigkeit haben die Mitglieder des Verwaltungsrates Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, die durch den Staatsrat auf Antrag des Verwaltungsrates festgesetzt wird.
Der Direktor steht unter der Aufsicht des Verwaltungsrats, dem er regelmäßig Bericht erstattet.
1. Der Direktor sorgt für den reibungslosen Ablauf des Dienstes und dessen Weiterentwicklung.
2. Er gewährleistet die Anwendung der Gesetze, die das Tätigkeitsfeld des Dienstes regeln.
3. Er ist für die operative Führung des Dienstes verantwortlich und führt alle gewöhnlichen Verwaltungshandlungen durch.
4. Er ernennt die Mitarbeiter des Dienstes und stellt das temporäre Personal ein.
5. Er nimmt beratend an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil, es sei denn, seine persönlichen Interessen sind betroffen.
6. Seine Aufgaben und Zuständigkeiten sind in einer Regelung festgelegt, die vom Verwaltungsrat verabschiedet und vom Staatsrat genehmigt wird.
1. Der Staatsrat ernennt ein Revisionsorgan für die Dauer von zwei Jahren.
2. Das Revisionsorgan muss die Qualifikationsanforderungen erfüllen, die an den zugelassenen Revisionsexperten im Sinne des Bundesgesetzes über die Zulassung und Aufsicht der Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) vom 16. Dezember 2005 gestellt werden [6].
3. Das Revisionsorgan wird vom Dienst vergütet.
1. Das Revisionsorgan muss unabhängig sein und seine Beurteilungen mit völliger Objektivität vornehmen.
2. Die Unabhängigkeit des Revisionsorgans ist insbesondere unvereinbar mit
a) der Zugehörigkeit zum Verwaltungsrat, anderen entscheidungstragenden Funktionen innerhalb der Dienststelle oder einem Arbeitsverhältnis mit dieser;
b) einer engen Beziehung zwischen der Person, die die Revision leitet, und einem der Mitglieder des Verwaltungsrats oder einer anderen Person mit entscheidungstragenden Funktionen;
c) der Mitwirkung an der Buchführung sowie der Erbringung anderer Leistungen, die das Risiko bergen, die eigene Arbeit als Revisionsorgan überprüfen zu müssen;
d) der Annahme eines Mandats, das eine wirtschaftliche Abhängigkeit begründet;
e) dem Abschluss eines Vertrags zu marktunüblichen Bedingungen oder eines Vertrags, durch den das Revisionsorgan ein Interesse am Ergebnis der Prüfung erwirbt.
3. Die Bestimmungen zur Unabhängigkeit gelten für alle an der Revision beteiligten Personen. Wenn das Revisionsorgan eine Personengesellschaft oder juristische Person ist, gelten diese Bestimmungen auch für die Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und für andere Personen, die entscheidungstragende Funktionen ausüben.
Der Revisionsstelle überprüft
a) ob die Jahresabschlüsse den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen für den Dienst und den gewählten Referenzrahmen entsprechen;
b) die Qualität des internen Kontrollsystems.
1. Das Revisionsorgan erstellt einen ausführlichen Bericht für den Verwaltungsrat, der Feststellungen zur Erstellung der Jahresrechnung, zum internen Kontrollsystem sowie zur Durchführung und zum Ergebnis der Prüfung enthält.
2. Das Revisionsorgan erstellt zudem einen Bericht, der das Ergebnis der Revision zusammenfasst und den Jahresabschlüssen beigefügt wird.
[7] 1. Die Verwaltungsbehörde erlässt die Verwaltungsmaßnahmen, die sich aus den bundesrechtlichen Bestimmungen über den Straßenverkehr und die Binnen-Schifffahrt ergeben.
2. Der Staatsrat ernennt die Mitglieder der Verwaltungsbehörde.
3. Der Staatsrat legt die Organisations- und Betriebsregeln der Behörde fest.
1. Die Mitarbeiter haben einen Status des öffentlichen Rechts.
2. Der Dienst kann Personal durch privatrechtliche Verträge einstellen, um nicht wiederkehrende Arbeitsspitzen abzudecken.
Der Staatsrat legt durch Verordnung fest, in welchem Umfang die Bestimmungen des Gesetzes über den Status des öffentlichen Dienstes (ÖSG) vom 28. Juni 1995 [8] sowie welche seiner Durchführungsbestimmungen auf die Mitglieder der Leitung und das Personal der Einrichtung anwendbar sind.
1 Der Dienst richtet eine Personalvertretung ein, deren Mitglieder von der Gesamtheit des Personals des Dienstes gewählt werden.
2. Die Personalvertretung ist damit beauftragt, das Personal des Dienstes gegenüber der Geschäftsleitung zu vertreten. Sie arbeitet bei der Information und Konsultation des Personals mit.
3. Die Geschäftsordnung der Personalvertretung wird von dieser erstellt und vom Verwaltungsrat genehmigt.
[9] 1. Der Dienst ist in seiner Organisation und Verwaltung autonom.
2. Er führt seine eigene Buchhaltung. Der Staatsrat wählt den Bezugsrahmen aus.
3. Der Dienst wird nach den Grundsätzen der Unternehmenswirtschaft geführt.
1. Der Staat erteilt dem Dienst ein vierjähriges Leistungsmandat, welches die Ziele definiert, die hinsichtlich Leistungen und Ergebnissen zu erreichen sind.
2. Das Leistungsmandat wird vom Staatsrat auf Antrag des Dienstes angenommen.
3. Auf Antrag des Staatsrates oder des Dienstes kann es im Laufe der Periode geändert werden, falls außergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen.
4. Der Staat stellt sicher, dass die Gebühren und Preise der Leistungen den Durchschnitt derjenigen der kantonalen Automobildienste nicht überschreiten.
1 Der Dienst legt dem Staatsrat jährlich zur Vorlage an den Grossen Rat vor
b) einen Bericht über die Ausführung des Leistungsauftrags.
2. Der Staatsrat beauftragt eine unabhängige Stelle, die Ausführung des Leistungsauftrags periodisch zu überprüfen. Diese hält ihre Feststellungen und ihre Meinung in einem Bericht fest, der dem Staatsrat zur Weiterleitung an den Grossen Rat übermittelt wird.
[10] 1 Die Verpflichtungen des Dienstes werden vom Staat garantiert.
2. Der Dienst ist von jeglichen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.
3. Er behält die Erträge aus den erbrachten Leistungen für die Nutzer. Die Gebühren und Abgaben, denen Fahrzeuge und Boote unterliegen, stehen jedoch dem Staat zu.
4. Der Dienst entrichtet an den Staat einen jährlichen Beitrag, dessen Höhe im Leistungsauftrag festgelegt ist. Dieser jährliche Beitrag darf unter keinen Umständen 10 % des jährlichen Nettogewinns übersteigen, abgesehen von jeglichen außerordentlichen oder aufgeschobenen Abschreibungen, und zwar so lange, wie der Durchschnitt der Gebühren und Preise der erbrachten Leistungen höher ist als der anderer kantonaler Automobildienste.
4bis Ergänzend zu Artikel 27, Absatz 4, kann der Staat, nach Konsultation des Verwaltungsrates, eine jährliche Abgabe von maximal 3 % auf das Eigenkapital der Einheit erheben. Unter Eigenkapital sind die Rücklagen (ohne die Rücklage im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Verwaltungsvermögens) und die Bilanzüberschüsse zu verstehen.
5. Die Leistungen, die der Dienst dem Staat erbringt, insbesondere die Erhebung von Steuern und Abgaben, denen Fahrzeuge und Boote unterliegen, sowie die vom Staat an den Dienst erbrachten Leistungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
1. Die vom Dienst eingezogenen Gebühren müssen alle Kosten der erbrachten Leistungen decken, einschließlich der Kosten für Investitionen, Abschreibungen auf die Anlagen und Tätigkeiten im Bereich der Verkehrssicherheit.
2. Der diesbezügliche Tarif wird vom Staatsrat aufgrund eines Gutachtens des Dienstes festgelegt.
3. Die Preise für die vom Dienst auf vertragsmäßiger Basis erbrachten Leistungen werden nach den Marktregeln berechnet. Sie werden vom Dienst festgelegt.
1. Überschüsse an Produkten oder Aufwendungen werden auf das neue Konto vorgetragen.
2. Der Dienst kann den gesamten oder einen Teil des Gewinns aus der Bilanz Reserven zuweisen.
[12] 1 Um seine Aufgaben zu erfüllen, betreibt der Dienst ein Informationssystem bezüglich der Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Verkehr, sowie von Personen und Booten zur Schifffahrt, und verarbeitet zu diesem Zweck die erforderlichen personenbezogenen Daten.
2. Er ist für die Datenverarbeitung verantwortlich.
3. Das Informationssystem des Dienstes ist mit dem Informationssystem zur Verkehrszulassung (SIAC) des Bundes verbunden.
[13] 1 Das Informationssystem enthält alle neuchâtelischen Daten, die in den Anhängen der Verordnung des Bundes über das Informationssystem für die Zulassung zum Verkehr (OSIAC) vom 30. November 2018 genannt werden [14].
2. Es enthält außerdem die folgenden Datenkategorien
o) Daten im Zusammenhang mit der Schiffsführerin oder dem Schiffsführer.
3. Der Staatsrat legt die detaillierten Daten in jeder Kategorie fest.
[15] 1 Jeder hat das Recht, über das sichere einheitliche Schalter (nachfolgend: SES) auf seine persönlichen Daten, seine Führerscheine, seine Fahrzeuge oder seine Boote zuzugreifen.
2. Jeder kann über das SES Dienstleistungen in Bezug auf seine Person, seine Führerscheine, seine Fahrzeuge oder seine Boote in Anspruch nehmen.
3. Jeder kann einen Fachmann beauftragen, die in Absatz 2 genannten Dienstleistungen zu erbringen.
4. Je nach Rolle im SES können bestimmte Fachleute auf bestimmte Datentypen zugreifen, wenn sie ein oder mehrere vertrauliche Kriterien besitzen, die von ihren Kunden übermittelt wurden, oder eine Vollmacht besitzen.
5. Die allgemeinen Bedingungen für die Organisation, den Betrieb und die Nutzung des SES sind im Gesetz über das sichere einheitliche Schalter (GSES) vom 28. September 2004 festgelegt [16].
6. Das Personal des Dienstes kann die Daten, die sein Tätigkeitsfeld betreffen, direkt im Informationssystem einsehen und verändern.
7. Bei Überprüfungen hat das Personal des Prüfungsorgans des Dienstes Leserechte auf alle Daten direkt im Informationssystem.
8. Für komplexe Recherchen im Rahmen von Ermittlungen haben fünf Mitarbeiter der Neuenburger Polizei Zugriff auf die Daten, die in Artikel 29b, Absatz 2, Buchstaben m, n und o genannt sind, sowie auf OSIAC-Daten bezüglich des Fahrzeugs und des Kontrollschildes (Art. 4, Buchst. a und c, OSIAC), des Fahrzeughalters (Art. 4, Buchst. b, OSIAC) und auf die Fahrberechtigungen (Art. 6, Buchst. a, OSIAC), direkt im Informationssystem.
9. Der Staatsrat regelt die Modalitäten der Datenabfrage und der Leistungserbringung.
[17] 1 Die nachstehend genannten öffentlichen Körperschaften sind befugt, im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf bestimmte der folgenden Daten zuzugreifen
a) Die Polizei Neuenburg, die Staatsanwaltschaft und der Kontrollsektor des Amtes für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsbedingungen (Arbeitsamt): Daten gemäß Artikel 29b, Absatz 2, Buchstaben m, n und o sowie die vom OSIAC genannten Daten bezüglich des Fahrzeugs und des Kontrollschilds (Art. 4, Buchst. a und c, OSIAC), bezüglich des Fahrzeughalters (Art. 4, Buchst. b, OSIAC) und bezüglich der Fahrgenehmigungen (Art. 6, Buchst. a, OSIAC) sowie deren historische Daten für maximal fünf Jahre und, bei Eingriffen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder der Schifffahrt: Daten gemäß Artikel 29b, Absatz 2, Buchstabe a;
b) Die Polizei Waadt und die Polizei Freiburg, in ihrer durch Vereinbarung festgelegten Polizeiaufgabe auf dem Neuenburgersee: Daten gemäß Artikel 29b, Absatz 2, Buchstaben m, n und o;
c) Die öffentlichen Sicherheitsbeamten der Gemeinden: Daten gemäß Artikel 29b, Absatz 2, Buchstaben m, n und o sowie OSIAC-Daten bezüglich des Fahrzeugs und des Kontrollschilds (Art. 4, Buchst. a und c, OSIAC), bezüglich des Fahrzeughalters (Art. 4, Buchst. b, OSIAC) und bezüglich der Fahrgenehmigungen (Art. 6, Buchst. a, OSIAC) und, bei Eingriffen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder der Schifffahrt: Daten gemäß Artikel 29b, Absatz 2, Buchstabe a;
d) Die Kantonale Versicherungs- und Präventionseinrichtung (ECAP) und das Fachpersonal der Rettungs- und Feuerwehrschutzdienste der Gemeinden, im Rahmen eines Einsatzes: Daten gemäß Artikel 29b, Absatz 2, Buchstaben m und n sowie die vom OSIAC genannten Daten bezüglich des Fahrzeugs und des Kontrollschilds (Art. 4, Buchst. a und c, OSIAC) und bezüglich des Fahrzeughalters (Art. 4, Buchst. b, OSIAC) und, bei Notfällen: Daten gemäß Artikel 29b, Absatz 2, Buchstabe a;
e) Der Sozialdienst, der Steuerdienst und der Dienst für Betreibungen und Konkurs: Daten gemäß Artikel 29b, Absatz 2, Buchstaben m und n sowie OSIAC-Daten bezüglich des Fahrzeugs und des Kontrollschilds (Art. 4, Buchst. a und c, OSIAC) und bezüglich des Fahrzeughalters (Art. 4, Buchst. b, OSIAC) und deren historische Daten für maximal fünf Jahre;
f) Der Dienst für Fauna, Wälder und Natur, der Kantonale Bevölkerungsdienst, das Amt für allgemeine Rechtsstreitigkeiten (Finanzdienst) und die Hafenbetreiber der Gemeinden: Daten gemäß Artikel 29b, Absatz 2, Buchstaben m und n sowie OSIAC-Daten bezüglich des Fahrzeugs und des Kontrollschilds (Art. 4, Buchst. a und c, OSIAC) und bezüglich des Fahrzeughalters (Art. 4, Buchst. b, OSIAC);
g) Der Dienst für öffentliche Gesundheit, im ausschließlichen Rahmen des Artikels 58 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) vom 28. September 2012, und die Krisen- und Katastrophenmanagementorganisation des Kantons Neuenburg (ORCCAN) im Rahmen ihrer Aufgaben: Daten gemäß Artikel 29b, Absatz 2, Buchstaben m, n und o sowie OSIAC-Daten bezüglich des Fahrzeugs und des Kontrollschilds (Art. 4, Buchst. a und c, OSIAC), bezüglich des Fahrzeughalters (Art. 4, Buchst. b, OSIAC) und bezüglich der Fahrgenehmigungen (Art. 6, Buchst. a, OSIAC) und, bei Notfällen: Daten gemäß Artikel 29b, Absatz 2, Buchstabe a.
2. Der Zugriff auf die Daten erfolgt über das GSU.
3. Es ist möglich, eine Schnittstelle zwischen dem Informationssystem des Dienstes und dem einer oben genannten öffentlichen Körperschaft zu schaffen, aber die übermittelten Daten sind dieselben wie die, die über das GSU zugänglich sind.
4. Der Staatsrat bestimmt die detailliert abfragbaren Daten und regelt die weiteren Modalitäten des Zugriffs durch die öffentlichen Körperschaften.
[18] 1 Öffentlich-rechtliche Körperschaften, die vertraglich mit dem Dienst verbunden sind, um das Parkberechtigungssystem seines Informationssystems zu nutzen, können auf die in Artikel 29b, Absatz 2, Buchstaben a, b, c, d, e und g genannten Daten sowie auf die OSIAC-Daten bezüglich des Fahrzeugs und des Kontrollschilds (Art. 4, Buchst. a und c, OSIAC) und bezüglich des Fahrzeughalters (Art. 4, Buchst. b, OSIAC) zugreifen, und zwar ausschließlich im Rahmen ihrer Aufgabe der Verwaltung der Parkgenehmigungen.
2. Die Einsichtnahme und Änderung von Daten erfolgen über das Informationssystem des Dienstes.
[19] 1 Es werden geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um jegliche unrechtmäßige Verarbeitung der Daten zu verhindern. Insbesondere muss der Zugang zu den Daten eingeschränkt werden.
2. Ein Protokollierungssystem ermöglicht die Überprüfung der Zugriffe auf die Daten durch andere öffentliche Körperschaften als den Dienst.
3. Im Übrigen erlässt der Verwaltungsrat die geeigneten Sicherheitsmaßnahmen.
[20] Die Aufbewahrung, Vernichtung und Archivierung von Daten und Dokumenten, die im Informationssystem enthalten sind, werden im integrierten Managementsystem des Dienstes beschrieben und vom Verwaltungsrat genehmigt.
[22] 1 Vorbehaltlich des Artikels 29i können die Entscheidungen des Dienstes angefochten werden.
2. Der Staatsrat kann den Rechtsbehelf gegen die Entscheidungen der Verwaltungskommission einlegen.
[23] 1 Entscheidungen über Reklamationen des Dienstes können beim Departement und anschließend beim kantonalen Gericht angefochten werden.
2. Entscheidungen der Verwaltungskommission können beim Departement und anschließend beim kantonalen Gericht angefochten werden. Wird der Weg der Reklamation eingeschlagen, können nur die Entscheidungen über Reklamationen angefochten werden.
3. Entscheidungen gegen einen Mitarbeiter aufgrund des Beschlusses zur Festlegung der Grundaufgaben sowie des anwendbaren Rechts für die Mitglieder der Leitung und des Personals des kantonalen Automobil- und Schifffahrtsdienstes als autonomes öffentlich-rechtliches Unternehmen vom 22. Dezember 2008 können beim Verwaltungsrat und anschließend beim kantonalen Gericht angefochten werden.
1 Der Dienst übernimmt in der Eigenschaft als Arbeitgeber die Dienstverhältnisse der Mitarbeiter des Staates, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine Funktion innerhalb des Dienstes innehaben.
2. Das Gehalt, das diese Mitarbeiter vom Staat erhielten, wird ihnen garantiert.
3. Artikel 44 LSt ist auf die Übertragung dieser Dienstverhältnisse nicht anwendbar.
Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes erwirbt der Dienst vom Staat, zum Marktwert, die unbeweglichen und beweglichen Güter, die der Erfüllung seiner Aufgaben zugewiesen sind.
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes übernimmt der Dienst alle Verpflichtungen, die vom Staat im Namen des Dienstes eingegangen wurden, und erwirbt alle Rechte, über die der Staat im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Dienstes verfügt.
[24] Während des Zeitraums vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2029 ist Artikel 8, Absatz 5, nicht auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung amtierenden Mitglieder anwendbar.
1 Diese Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.
2. Der Staatsrat sorgt gegebenenfalls für die Verkündung und Vollziehung dieses Gesetzes.
3. Er legt das Datum des Inkrafttretens fest.
Gesetz vom Staatsrat am 22. Dezember 2008 verkündet.
Das Inkrafttreten ist mit Wirkung zum 1. Januar 2009 festgesetzt.
Die Anwendung der Artikel 25, Absatz 4, 27, Absatz 5, und 28, Absatz 1, LSCAN ist für die Jahre 2009 und 2010 ausgesetzt.
1. Für die Jahre 2018 und 2019 erhebt der Staatsrat ausnahmsweise und durch Verordnung aus der allgemeinen Rücklage des Dienstes einen jährlichen Beitrag anstelle des in Artikel 27, Absatz 4 genannten, in Höhe des operativen Gewinns des Dienstes.
2. Der Mindestbeitrag wird auf 300'000 Franken festgesetzt.