Art. 23 Baugesetz (BauG), vom 25. März 1996 - Grundsatz

[15] 1 Der Staatsrat erlässt die notwendigen Vorschriften zur Anwendung dieses Gesetzes, insbesondere über

a) die Sicherheit, Gesundheitsverträglichkeit und Zugänglichkeit von Bauten;

b) die Einrichtung von Betrieben, die den Verkehr beeinträchtigen könnten, insbesondere von Industriewerkstätten;

c) das äußere Erscheinungsbild von Anlagen zur Erzeugung, Erfassung und Speicherung von Energie;

d) die städtebaulichen und architektonischen Anforderungen für den Bau von Parkplätzen sowie die maximal und minimal zulässige Anzahl von Stellplätzen;

e) die Bauüberwachung, insbesondere das Verfahren zur Baugenehmigung und die einzuhaltenden Fristen;

f) die Bauwerke, die keiner Baugenehmigung bedürfen;

g) die Bauwerke, die dem vereinfachten Verfahren unterliegen und jene, für die die Vorprüfung durch die Behörden obligatorisch ist;

h) die vom Staat erhobenen Gebühren.

2. Er kann auch andere baupolizeiliche Vorschriften von kantonalem Interesse erlassen sowie die Vorschriften, die in Ermangelung kommunaler Bestimmungen gemäß den Artikeln 24 und folgenden gelten.

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