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Art. 37 Kantonales Raumplanungsgesetz (KRG), vom 2. Oktober 1991

7 Öffentliche Arbeiten - Energie - Verkehr und Kommunikation - 70 Raumplanung - 701 Allgemeine Bestimmungen - KAPITEL 2 Kantonale Raumplanungsbestimmungen [13] Allgemeines Inhalt des Richtplans Neuzuteilung des Landparzellen, Grenzberichtigung, **Enteignung und Aufhebung von Dienstbarkeiten [39] Entschädigung**, Beitrag und Entschädigung - Abschnitt 5
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Art. 37 Kantonales Raumplanungsgesetz (KRG), vom 2. Oktober 1991

[56] 1 Nach Konsultation der Gemeinde legt das Departement die Erhebungsfrist fest, wobei es den Bedarf an Bauland und die Möglichkeit der Nutzung des Grundstücks berücksichtigt.

2. Die Erhebung wird in folgenden Fällen um maximal 10 Jahre hinausgeschoben oder gestaffelt

a) wenn das Grundstück bereits weitgehend bebaut ist und es die Hauptresidenz seines Eigentümers beherbergt;

b) auf Antrag eines Eigentümers, der besondere Umstände nachweist.

3. Sie erfolgt jedoch spätestens

a) bei der Veräußerung des Grundstücks; als Veräußerung gilt jede rechtliche Handlung, die zur Erhebung einer Grundstücksgewinnsteuer im Sinne der Artikel 57 und 58 des Gesetzes über die direkten Steuern (LCdir) vom 21. März 2000 [57] führen kann, selbst wenn diese letztere aufgeschoben wird;

b) bei der Bebauung des Grundstücks, und zwar innerhalb von 12 Monaten nach Rechtskraft der Baugenehmigung, die für die erste auf dem betreffenden Grundstück genehmigte Bebauung erteilt wurde.

4. Im Falle einer teilweisen Veräußerung oder einer Staffelung der Bebauung des Grundstücks wird der Beitrag anteilig zu den veräußerten oder bebauten Flächen fällig.

5. Das Departement kann die Erhebung des Beitrags aufschieben oder einen Zahlungsplan mit oder ohne Verzugszinsen durch verwaltungsrechtlichen Vertrag unter folgenden alternativen Bedingungen gewähren

b) der Bau wird aus Gründen verzögert, die außerhalb der Kontrolle des Schuldners liegen.

6. Bei Zahlungsverzug trägt die Forderung ab Fälligkeit der Forderung Zinsen in Höhe von 5 % pro Jahr.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

CDP.2013.44 · ne (Art. 37 al. 1 LCAT)
Municipality's Challenge to Betterment Levy Dismissed on Prescription and Procedural Grounds
Cited by the appellant regarding the consultation of the municipality, although the court found this provision did not grant specific guarantees beyond general principles in this case.