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Art. 8 Gesetz über die Erhebung von Übertragungsabgaben auf Immobilienübertragungen (LDMI), vom 20. November 1991 - Nicht abgabepflichtige Übertragungen
Art. 8 Gesetz über die Erhebung von Übertragungsabgaben auf Immobilienübertragungen (LDMI), vom 20. November 1991 - Nicht abgabepflichtige Übertragungen · Nicht abgabepflichtige Übertragungen
[6] 1 Folgende Erwerbe unterliegen nicht den Loden
a) die Erwerbe des Bundes und der öffentlich-rechtlichen Anstalten des Bundes innerhalb der durch das Bundesrecht festgelegten Grenzen;
b) die Erwerbe des Staates;
c) die subventionierten Parzellarzusammenlegungen;
d) die Erwerbe durch Erbschaft oder infolge der Teilung einer Erbengemeinschaft;
e) die Zuweisungen infolge der Auflösung des Güterstands oder der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft nach Bundesrecht;
f) die Übertragungen zwischen Ehegatten, zwischen im Sinne des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft eingetragenen Partnern oder zwischen direkten Verwandten;
g) die Übertragungen zwischen im Sinne des kantonalen Partnerschaftsgesetzes eingetragenen Partnern, sofern ihre Partnerschaft mindestens zwei Jahre bestanden hat;
h) die Übertragungen von Betriebsimmobilien oder Anteilen an Betriebsimmobilien im Falle der Umstrukturierung von Unternehmen im Sinne der Artikel 8, Absatz 3, und 24, Absätze 3 und 3 quater, des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [7]. Die Gebühren zur Deckung der anfallenden Kosten bleiben vorbehalten.
2. Bei einer Umstrukturierung im Sinne von Absatz 1, Buchstabe h, unterliegt die Übertragung der Immobilie einer Steuererinnerung, soweit die übertragene Immobilie innerhalb von fünf Jahren nach der Umstrukturierung veräußert wird. Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die zum Zeitpunkt der Verletzung der Sperrfrist unter einheitlicher Leitung stehen, haften solidarisch für die Steuererinnerung.