Art. 7 Gesetz über die Erhebung von Übertragungssteuern auf Immobilientransaktionen (GÜSI), vom 20. November 1991 - Obligatorisches Verhältnis

[5] 1 Alle Immobilienverkäufe, die der Steuerpflicht unterliegen, müssen der Steuerbehörde gemeldet werden.

2. Die Meldepflicht obliegt

a) dem Notar für öffentliche Urkunden;

b) dem Beamten des Betreibungs- und Konkursamtes für Zuschläge bei öffentlichen Versteigerungen;

c) dem Grundbuchverwalter für Übertragungen, die auf gerichtlicher Entscheidung oder durch Vertrag oder privatschriftliche Forderung beruhen;

d) dem Handelsregisterführer für Änderungen, die er in der Zusammensetzung der Gesellschaften und ihrer Organe registriert.

3. Sie muss erfolgen

a) innerhalb der vorgeschriebenen Frist für die Eintragungsanmeldung im Grundbuch, wenn sie dem Notar obliegt;

b) innerhalb einer Frist von zwanzig Tagen ab Zuschlag, Einreichung der Forderung oder Anmeldung zur Eintragung, in den anderen Fällen.

4. Bei Kaufverträgen im Sinne von Artikel 5a gibt der Bericht den Betrag des Werkvertrags an.

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