Art. 9 Gesetz über die Erhebung einer Steuer auf Erbschaften und Schenkungen unter Lebenden (ErbStG), vom 1. Oktober 2002

[2] 1 Von den Steuern befreit sind für die ihnen zugewiesenen Vermögenswerte nur

a) der Ehegatte und der eingetragene Partner im Sinne des Bundesgesetzes über das Partnerschaftsrecht;

b) der eingetragene Partner im Sinne des kantonalen Partnerschaftsgesetzes, sobald die Partnerschaft mindestens zwei Jahre gedauert hat;

c) der Begünstigte von Zuwendungen unter Lebenden, bis zu 10.000 Franken pro Kalenderjahr, vorbehaltlich Artikel 16 dieses Gesetzes;

d) die Person, die von Zuwendungen von Todes wegen begünstigt wird, mit Ausnahme der Kinder und deren Nachkommen oder der Eltern, bis zu 10.000 Franken.

2. Die in den Buchstaben c und d vorgesehene Steuerbefreiung wird nicht gewährt, wenn die Zuwendung zugunsten des Begünstigten den Betrag von 10.000 Franken überschreitet.

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