Art. 8 Gesetz zur Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (ErbStG), vom 1. Oktober 2002 - Schenkungssteuer

1. Schenkungen unter Lebenden, die dem Begünstigten durch die Übertragung von Vermögensbestandteilen eines Dritten ohne entsprechende Gegenleistung eine Bereicherung verschaffen, unterliegen der Schenkungssteuer.

2. Zu den steuerpflichtigen Schenkungen gehören insbesondere Erbvorbezüge, die auf zukünftige Erbschaften angerechnet werden, Schenkungen unter Lebenden an Erben oder an Nicht-Erben, sowie die Zuweisung von Vermögenswerten zur Gründung einer Stiftung oder an eine bestehende Stiftung.

3. Versicherungsleistungen, die während der Lebenszeit des Schenkers fällig werden und rückkaufsfähig sind, unterliegen der Schenkungssteuer.

4. Alle Schuldenerlasse, die zu Schenkungszwecken erfolgen, sowie alle unentgeltlichen Vermögensübertragungen, werden als Schenkung behandelt.

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