Art. 10 Gesetz zur Einführung einer Steuer auf Erbschaften und Schenkungen (ErbStG), vom 1. Oktober 2002

1. Befreit von der Abgabe sind nur, für die ihnen zugewiesenen Güter

a) der Bund und seine Anstalten, im Rahmen des Bundesrechts;

b) der Kanton und seine Anstalten, die nicht über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen;

c) die Gemeinden sowie die anderen Gebietskörperschaften des Kantons, und ihre Anstalten, die nicht über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen;

d) die anderen juristischen Personen, die ihren Sitz im Kanton haben und aufgrund ihrer Zwecke des öffentlichen Dienstes oder der reinen Gemeinnützigkeit nach kantonalem Recht von den direkten Steuern befreit sind;

e) die vom Staat anerkannten Kirchen.

2. Der Staatsrat kann andere Religionsgemeinschaften, die ihren Sitz im Kanton haben, von der Abgabe befreien.

3. Die im Sinne von Absatz 1, Buchstaben b bis e, in der Schweiz ansässigen Körperschaften und juristischen Personen sind ebenfalls für die ihnen zugewiesenen Güter befreit, vorausgesetzt, dass die Gegenseitigkeit gewährleistet ist.

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