Allgemeine Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die direkten Beiträge (RELCdir), vom 1. November 2000 (RELCDIR)

Vorbehaltlich anderer spezifischer gesetzlicher oder sonstiger rechtlicher Bestimmungen enthält diese Verordnung die Durchführungsmaßnahmen des Gesetzes über die direkten Beiträge.

Die zuständige Gemeindebehörde teilt dem Staatsrat den Koeffizienten der kommunalen direkten Steuer, die von natürlichen Personen geschuldet wird, bis zum 30. November des Jahres vor der Steuerperiode mit.

Wenn eine natürliche Person, die ihren Wohnsitz außerhalb des Kantons verlegt, ihren Wegzug der Einwohnerpolizei gemeldet hat, erfolgt die Rückgabe der Dokumente im Sinne von Artikel 24 des Gesetzes über die Einwohnerkontrolle vom 3. Februar 1998 erst, nachdem für die laufende Steuerperiode, gegebenenfalls für die vorhergehende Steuerperiode, eine Veranlagung durchgeführt wurde.

[2] Wenn die Eltern getrennt veranlagt werden, sie die elterliche Sorge gemeinsam ausüben, die Kinder abwechselnd in gleichem Maße bei beiden Elternteilen wohnen und kein Unterhaltsbeitrag zugunsten der Kinder gezahlt wird, wird der Kinderabzug gemäß den Bestimmungen des durch den Richter genehmigten Abkommens (Art. 133 Abs. 3 und 298a Abs. 1 ZGB) [3] oder, falls ein solches nicht vorliegt, zur Hälfte zwischen den Eltern aufgeteilt. Der in den Artikeln 40 Absatz 3 und 50 Absatz 3 LCdir vorgesehene Tarif wird auf das Elternteil mit dem höchsten Nettoeinkommen angewandt.

[4]

[5] 1 Für die Berechnung gemäß Artikel 17, Absatz 5 des Gesetzes über die direkte Bundessteuer (LCdir) ist der Bruttobetrag der Einkommen und Vermögenselemente schweizerischer Herkunft des Steuerpflichtigen, seines Ehegatten und seiner unter elterlicher Sorge stehenden Kinder maßgebend, abzüglich

a) der Unterhaltskosten der Immobilien gemäß den Artikeln 13 und 14;

b) der üblichen Verwaltungskosten des beweglichen Vermögens, sofern deren Ertrag besteuert wird.

2. Weitere Abzüge, insbesondere Schulden, Schuldzinsen, Renten und dauernde Lasten, sind nicht zulässig.

[6] Die in den Artikeln 38, 39c und folgende LCdir genannten Sozialabzüge sind nicht zulässig.

[7] 1 Die jährliche Ausgabe-Steuer ist die Grundsteuer, berechnet nach den Tarifen der Einkommen- und Vermögenssteuer, multipliziert mit den maßgebenden kantonalen und kommunalen Steuerfaktoren.

2. Der Steuerabschlag gemäß den Artikeln 40c ff. LCdir ist ausgeschlossen.

3. Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 LCdir werden das Einkommen und das Vermögen des Steuerpflichtigen, die nicht unter Artikel 17 Absatz 5 LCdir fallen, bei der Festsetzung des Steuersatzes nicht berücksichtigt.

[8] 1 Im Rahmen der Besteuerung nach dem Aufwand im Sinne von Artikel 17, Absatz 6 LCdir (modifizierte Besteuerung nach dem Aufwand) sind nur die in Artikel 6, Absatz 1 genannten Kosten abzugsfähig.

2. Der auf die Einkünfte im Sinne von Artikel 17, Absatz 6 LCdir anwendbare Steuersatz wird gemäß dem Prinzip des vollen Progressionsverlaufs in Übereinstimmung mit Artikel 8, Absatz 1 LCdir festgelegt.

[9] Das Ergebnis der Besteuerung, das gemäß den Artikeln 199 und 200 LCdir mitgeteilt wird, ist stets der höchste Betrag, der sich aus Artikel 17, Absätze 1 bis 6 LCdir ergibt.

Die jährliche kommunale Ausgabeabgabe wird anhand der kommunalen Koeffizienten der Einkommens- und Vermögenssteuer gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung berechnet.

[10] 1 Der Mietwert eines Einfamilienhauses oder einer Wohnung im Stockwerkeigentum wird in der Regel auf der Grundlage des Bruttomietertrags in Abhängigkeit von der amtlichen Schätzung bestimmt.

2. Der in Absatz 1 definierte Brutto-Mietwert wird als Prozentsatz der amtlichen Schätzung nach folgendem Schema berechnet

Anteil der amtlichen Schätzung

%

von

0.–

bis

500.000.–

.........................

3,50

von

500.001.–

bis

1.000.000.–

.........................

3,30

von

1.000.001.–

bis

1.500.000.–

.........................

2,70

von

1.500.001.–

bis

2.000.000.–

.........................

1,80

über

2.000.000.–

.........................

0,80

[11] 1 Abzugsfähig sind insbesondere folgende Aufwendungen

a) die Unterhaltskosten

1. Ausgaben für Reparaturen oder Renovationen, sofern sie nicht zu einer Wertsteigerung der Liegenschaft führen;

2. Einzahlungen in den Reparatur- oder Renovationsfonds (Art. 712 l, ZGB) von Stockwerkeigentum, soweit diese Mittel ausschließlich der Deckung von Unterhaltskosten gemeinschaftlicher Anlagen dienen;

b) die Betriebskosten

die periodischen Beiträge für die Müllabfuhr, Abwasserreinigung, Wasserrechtegebühren, Straßenbeleuchtung und Straßenreinigung; Grundsteuern; Entgelte für den Hausmeister; Unterhalts- und Beleuchtungskosten für gemeinsam genutzte Räume, Aufzüge usw., soweit diese Betriebskosten auf an Dritte vermietete Liegenschaften oder Liegenschaftsanteile entfallen und vom Eigentümer getragen werden;

c) die Versicherungsprämien

die Sachversicherungsprämien (Feuerversicherung, Wasserschaden- und Glasbruchversicherungen sowie Haftpflichtversicherungen);

d) die Verwaltungskosten

Porti, Telefon, Anzeigen, Drucksachen, Betreibungen und Entgelte für den Verwalter usw. (nur effektive Ausgaben; Aufwandsentschädigungen für Tätigkeiten des Eigentümers sind nicht abzugsfähig).

2. Nicht abzugsfähig sind insbesondere folgende Aufwendungen

a) Einmalige Beiträge, die der Eigentümer für Straßen, Gehsteige, Uferbefestigungen, Kanäle und Leitungen, Anschlussgebühren an neue Kanäle, Abwasserreinigung, Gas, Elektrizität, Wasser, TV-Antenne und Kabelfernsehen usw. zu leisten hat;

b) die Heizkosten des Gebäudes und des fließenden Wassers, d.h. Ausgaben, die unmittelbar mit dem Betrieb der Heizungsanlage oder des zentralen Warmwasserboilers zusammenhängen, insbesondere die Energiekosten;

c) Wasserrechtegebühren gelten grundsätzlich nicht als abzugsfähige Unterhaltskosten.

3. Kosten, die der Steuerpflichtige in den ersten fünf Jahren für den Unterhalt einer neu erworbenen Liegenschaft, deren Unterhalt zuvor vernachlässigt wurde, aufbringen muss, sind nicht abzugsfähig.

4. Miteigentumsanteile an einem Gebäude gelten ebenfalls als Immobilien (Art. 655, Abs. 2, Ziff. 4 ZGB).

[12] 1 Anstelle des tatsächlichen Betrags der Kosten und Prämien sowie der Investitionen, die zur Energieeinsparung bestimmt und den Unterhaltskosten gleichgestellt sind, kann der Steuerpflichtige einen Pauschalabzug geltend machen.

2. Dieser Pauschalabzug beträgt

a) 10% des Bruttomietrendite oder des Mietwerts, wenn das Alter des Gebäudes am Ende des Steuerzeitraums zehn Jahre oder weniger beträgt, jedoch maximal 7.200 Franken;

b) 20% des Bruttomietrendite oder des Mietwerts, wenn das Alter des Gebäudes am Ende des Steuerzeitraums mehr als zehn Jahre beträgt, jedoch maximal 12.000 Franken.

3. Der Pauschalabzug kommt nicht in Betracht für private Immobilien, die von Dritten hauptsächlich zu kommerziellen Zwecken genutzt werden.

[13] Der Steuerpflichtige kann für jede Steuerperiode und für jedes Gebäude zwischen dem Abzug der tatsächlichen Kosten und dem Pauschalabzug wählen.

Als Investitionen zur Energieeinsparung und zum Umweltschutz gelten die Aufwendungen, die zur Rationalisierung des Energieverbrauchs oder zur Nutzung erneuerbarer Energien getätigt werden. Diese Investitionen beziehen sich auf den Ersatz veralteter Bauteile oder Anlagen sowie die Hinzufügung von Bauteilen oder Anlagen in bestehenden Gebäuden.

Falls die in Artikel 16 genannten Maßnahmen von der öffentlichen Hand subventioniert werden, kann der Steuerpflichtige den Abzug nur auf die Kosten geltend machen, die er selbst tragen muss.

Die Bestimmung der Investitionen, die als Maßnahmen zur Förderung der rationellen Energienutzung und der Nutzung erneuerbarer Energien angesehen werden, erfolgt gemäß der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 24. August 1992 [14].

[15] Der Abzugsprozentsatz für Maßnahmen zur rationalen Energienutzung beträgt 50 % in den ersten fünf Jahren nach Erwerb des Gebäudes und danach 100 %.

2. Die Investitionsausgaben für Anlagen, die erneuerbare Energien nutzen (Solarenergie, Geothermie, Umgebungsluftwärme mit oder ohne Wärmepumpe, Windenergie und Biomasse (einschließlich Holz und Biogas)), sind ab dem Erwerb des Gebäudes vollständig abziehbar.

[16] 1 Die Investitionsausgaben im Zusammenhang mit Maßnahmen zur rationellen Energienutzung erhöhen den Wert des Gebäudes und werden bei der Berechnung der neuen Katasterbewertung mit 2/3 im Falle der Umgestaltung eines Altbaus berücksichtigt.

2. Die Investitionsausgaben im Zusammenhang mit Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien erhöhen den Wert des Gebäudes im Falle der Umgestaltung eines Altbaus nicht.

3. Im Falle eines Neubaus werden die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Investitionsausgaben bei der Ermittlung der Katasterbewertung gemäß der Verordnung über die Ermittlung der Katasterbewertung von Immobilien (Gebäuden und nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken) (REI) vom 1. November 2000 berücksichtigt [17].

[18] 1 Die Zwischenrevision der Katasterbewertung, die im Rahmen von Artikel 209, Absatz 4 LCdir beantragt wird, unterliegt, unabhängig vom Ausgang, einer Grundgebühr von 200 Franken, zu der eine nach Zeitaufwand berechnete Gebühr hinzukommt, gemäß dem in Artikel 41 vorgesehenen Stundentarif.

2. Die mit dem Antrag befasste Behörde kann eine Kostenvorauszahlung verlangen.

[19] Der Grundbuchverwalter ist verpflichtet, dem Steuerdienst unverzüglich mitzuteilen

a) alle im Kataster vorgenommenen Veränderungen, die nach einem Rechtsakt geschehen sind, unter Angabe des in der Urkunde genannten Preises oder Wertes;

b) alle Änderungen in der katasterlichen Bezeichnung eines Grundstücks, die nach einer Änderung in den Katasterplänen eintreten.

[20] 1 Die Ausstellung eines Auszugs aus dem Immobilienregister unterliegt einer Gebühr von 20 Franken.

2. Eine mündlich mitgeteilte Auskunft unterliegt einer Gebühr von 10 Franken.

1. Unter dem Titel der berufsbedingten Ausgaben von Personen, die eine abhängige Erwerbstätigkeit ausüben, kann der Steuerpflichtige die zur Einkommenserzielung notwendigen Ausgaben abziehen, die in einem direkten Kausalzusammenhang mit diesem stehen.

2. Die Ausgaben, die der Arbeitgeber oder ein Dritter übernommen hat, die privaten Ausgaben, die sich aus der beruflichen Situation des Steuerpflichtigen ergeben (sogenannte private Repräsentationsausgaben), und die Unterhaltskosten des Steuerpflichtigen und seiner Familie sind nicht abzugsfähig.

Abzüge für Berufskosten werden jedem Ehegatten gewährt, der eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausübt. Wenn ein Ehegatte den anderen in dessen Beruf, Handel oder Unternehmen unterstützt, sind die Abzüge zulässig, sofern ein Arbeitsverhältnis besteht, das bei den Sozialversicherungen abgerechnet wird, und sofern diese Ausgaben nicht in den Unternehmenskonten verbucht sind.

Falls der Steuerpflichtige anstelle der Pauschalabzüge, die in Artikel 27, Absatz 4, in Artikel 29, Absatz 3, und in Artikel 32, Absatz 2, erwähnt werden, höhere Kosten geltend macht, muss er den gesamten tatsächlichen Aufwand sowie deren berufliche Notwendigkeit nachweisen.

[21] 1 Im Hinblick auf die erforderlichen Kosten für den Weg zwischen Wohnsitz und Arbeitsort kann der Steuerpflichtige, der öffentliche Verkehrsmittel nutzt, seine tatsächlichen Ausgaben abziehen.

2. Bei der Nutzung eines privaten Fahrzeugs kann der Steuerpflichtige als notwendige Aufwendungen zur Erzielung von Einkommen die Ausgaben abziehen, die er beim Gebrauch öffentlicher Verkehrsmittel gehabt hätte.

3. Wenn keine öffentlichen Verkehrsmittel verfügbar sind oder es dem Steuerpflichtigen nicht zumutbar ist, diese zu nutzen, kann er die Kosten für die Nutzung eines privaten Fahrzeugs gemäß den in Absatz 4 festgelegten Pauschalbeträgen absetzen.

4. Pauschalbeträge

– Fahrräder, Mofas, Leichtmotorräder unter 50 cm³ ..

– Motorräder ..........................

Fr. 0,40 pro gefahrenem Kilometer

– Autos ................................

Fr. 0,30 für den Überschuss

5. Der kilometerabhängige Abzug für den Hin- und Rückweg zur Mittagspause ist auf die Gesamtabzüge für außerhalb des Wohnsitzes eingenommene Mahlzeiten (Art. 28, Abs. 7) beschränkt.

[22] 1 Der pauschale Abzug für Mehrkosten bei Mahlzeiten wird gewährt (die Geltendmachung höherer Kosten ist ausgeschlossen), wenn

a) der Steuerpflichtige keine Hauptmahlzeit zu Hause einnehmen kann, weil sein Wohnort und sein Arbeitsplatz weit voneinander entfernt sind oder weil die Mittagspause zu kurz ist;

b) der Steuerpflichtige im Schichtdienst oder nachts mit durchgehender Arbeitszeit tätig ist.

2. Nur die halbe Abzugsfähigkeit ist zulässig, wenn der Arbeitgeber zur Senkung des Preises für Mahlzeiten beiträgt (durch Geldzuschüsse, Gutscheine etc.) oder wenn die Mahlzeiten in einer Kantine, einem Personalrestaurant oder einem Restaurant des Arbeitgebers eingenommen werden können.

3. Kein Abzug wird gewährt, wenn die Schätzung der Sachleistungen durch den Arbeitgeber unter den von der Steuerbehörde festgelegten Sätzen liegt oder wenn der Steuerpflichtige zu einem Preis verpflegt werden kann, der unter diesen Sätzen liegt.

4. Unregelmäßige Arbeitszeit wird dem Schichtdienst gleichgestellt, wenn beide Hauptmahlzeiten nicht zu den üblichen Zeiten zu Hause eingenommen werden können.

5. Die Anzahl der Tage im Schicht- oder Nachtdienst muss vom Arbeitgeber im Lohnausweis angegeben werden.

6. Die in den Absätzen 1 oder 2 genannten Pauschalabzüge können nicht gleichzeitig mit denen nach Artikel 31, Absatz 2 geltend gemacht werden.

7. Pauschalen

Vollabzug für Hauptmahlzeit

Fr.

15.—

Pro Jahr ........................................................................................

Fr.

3.200.—

Halbabzug für Hauptmahlzeit

Pro Tag ........................................................................................

Fr.

7,50

Pro Jahr ........................................................................................

Fr.

1.600.—

[23] 1 Als andere berufsbedingte Aufwendungen, die pauschal abgezogen werden können, gelten die für die Berufsausübung unverzichtbaren Ausgaben, nämlich das Berufsgerät (einschließlich der Computer- und Softwareausrüstung), die Fachliteratur, die Nutzung eines privaten Arbeitsraums, die Berufsbekleidung, der außergewöhnliche Verschleiß von Schuhen und Kleidung, die Ausführung anstrengender Arbeiten, die Gewerkschaftsbeiträge, usw.

2. Die Pauschalabzüge müssen angemessen reduziert werden, wenn die Tätigkeit nur während eines Teils des Jahres oder in Teilzeit ausgeübt wird.

3. Pauschalen

3% des Nettogehalts

maximal, pro Jahr .....................................................................

Abzugsfähig sind die Kosten für die berufliche Fortbildung und Umschulung, die in direktem Zusammenhang mit der aktuellen Tätigkeit des Steuerpflichtigen stehen. Nicht abzugsfähig sind die eigentlichen Ausbildungskosten.

[24] 1 Der Steuerpflichtige, der an Arbeitstagen in einem anderen Kanton arbeitet und dort übernachten muss, aber an Feiertagen regelmäßig zu seinem Steuersitz zurückkehrt, kann pauschal die Mehrkosten abziehen, die durch den Aufenthalt außerhalb des Wohnortes entstehen. Der Nachweis höherer Kosten ist ausgeschlossen.

2. Die Pauschalabzüge für die Mehrkosten, die durch auswärtige Verpflegung entstehen, belaufen sich auf

Gesamtabzug

Pro Tag .........................................................................................

Fr.

30.—

Pro Jahr .........................................................................................

Fr.

6.400.—

Teilweiser Abzug

Pro Tag .........................................................................................

Fr.

22,50

Pro Jahr .........................................................................................

Fr.

4.800.—

Der teilweise Abzug ist anzuwenden, wenn gemäß Artikel 28, Absatz 2, nur ein Halbabzug für eine der Hauptmahlzeiten zulässig ist.

3. Als zusätzliche und notwendige Unterkunftskosten kann der Steuerpflichtige den Mietzins für ein Zimmer in Höhe der üblichen Mieten am Aufenthaltsort abziehen.

4. Für notwendige Fahrtkosten kann der Steuerpflichtige die Ausgaben, die durch die regelmäßige Rückkehr zum Steuersitz sowie für Fahrten zwischen Unterkunft und Arbeitsplatz am Aufenthaltsort entstehen, gemäß Artikel 27 abziehen.

[25] 1 Ein Pauschalabzug wird für die Aufwendungen des Steuerpflichtigen gewährt, der gelegentlich eine nebenberufliche Erwerbstätigkeit ausübt.

2. Pauschbetrag

20% des Nettoeinkommens

mindestens, pro Jahr .....................................................................

Fr.

800.–

höchstens, pro Jahr .......................................................................

Fr.

2.400.–

1 Der steuerfreie Ersatz eines für die Betriebsausführung notwendigen Anlagevermögens, der Hauptwohnung des Steuerpflichtigen oder eines landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücks muss spätestens innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach dem Verkauf des alten Vermögenswerts erfolgen.

2. Ausnahmsweise kann der Erwerb des neuen Vermögenswerts dem Verkauf des alten Vermögenswerts vorausgehen.

3. Eine teilweise Wiederverwendung wird gewährt, wenn der Erlös aus der Veräußerung teilweise für den Erwerb des neuen Vermögenswerts verwendet wird.

1. Das Mobilieneinkommen einer natürlichen Person, die sich mindestens 90 Tage im Jahr, jedoch nicht an aufeinanderfolgenden Tagen, in einer anderen Gemeinde im Kanton Neuenburg als derjenigen ihres Wohnsitzes aufhält, wird hälftig zwischen den beiden betroffenen Gemeinden aufgeteilt, im Verhältnis zur im Gebiet jeder von ihnen verbrachten Zeit. Das jährlich in der Aufenthaltsgemeinde steuerpflichtige Einkommen darf jedoch 30.000 Franken nicht übersteigen.

2. Wenn der Steuerpflichtige sich mindestens drei aufeinanderfolgende Monate in einer anderen Gemeinde im Kanton Neuenburg als derjenigen seines Wohnsitzes aufhält, werden das Vermögen und das Mobilieneinkommen zwischen den beiden Gemeinden im Verhältnis zur auf ihren Gebieten verbrachten Zeit aufgeteilt.

Einkommen und Vermögen natürlicher Personen, die ihren Wohnsitz in einer Gemeinde des Kantons Neuenburg haben und die als Eigentümer, Teilhaber oder Kommanditisten an einem Unternehmen oder einer festen Geschäftseinrichtung interessiert sind, die in einer anderen Gemeinde des Kantons Neuenburg betrieben wird, werden gemäß den Regeln des Bundesrechts zur Vermeidung der interkantonalen Doppelbesteuerung mit folgenden Vorbehalten aufgeteilt

a) Der aus dem Unternehmen stammende Gewinn wird wie folgt aufgeteilt

Gewinn aus dem Unternehmen

Anteil der Wohnsitzgemeinde

Anteil der Arbeitsgemeinde

für jede Kategorie

für den maximalen Gewinn jeder Kategorie

Fr.

%

%

Fr.

Fr.

von

0.–

bis

5.000.–

100

100

5.000.–

–

von

5.100.–

bis

10.000.–

60

80

8.000.–

Rest

von

10.100.–

bis

20.000.–

40

60

12.000.–

Rest

von

20.100.–

bis

30.000.–

30

50

15.000.–

Rest

von

30.100.–

bis

50.000.–

20

38

19.000.–

Rest

von

50.100.–

bis

100.000.–

19

28,5

28.500.–

Rest

von

100.000.–

bis

150.000.–

18

25

37.500.–

Rest

über

150.000.–

25

Rest

b) Die in den Artikeln 38 und 39 LCdir vorgesehenen sozialen Abzüge werden entsprechend dem Verhältnis zwischen dem gesamten Nettoeinkommen und dem steuerpflichtigen Nettoeinkommen in jeder der betroffenen Gemeinden vorgenommen;

c) Besitzt ein Steuerpflichtiger, der diesem Artikel unterliegt, im Kanton einen Zweitwohnsitz oder hat er zusätzlich zu seinem Wohnsitz in einer anderen Gemeinde des Kantons Neuenburg einen Aufenthaltsort im Sinne von Artikel 34, so werden nur das nach diesem Artikel der Wohnsitzgemeinde zugewiesene steuerpflichtige Einkommen und Vermögen zwischen den beiden Wohnsitzgemeinden oder zwischen der Wohnsitz- und der Aufenthaltsgemeinde aufgeteilt.

[27] 1 Die Besteuerungsgrundlagen (Einkommen, Vermögen, Gewinn, Kapital), die in den Steuerregistern enthalten sind, können kostenlos eingesehen werden

a) in den staatlichen Erhebungsstellen an den Öffnungstagen und -zeiten, zwischen 10 und 12 Uhr;

b) in den Büros der Gemeinden, zu den von diesen festgesetzten Zeiten.

2. Für jede mündliche Auskunft außerhalb der im vorangehenden Absatz vorgesehenen Zeiten und bezüglich der jährlichen Besteuerung eines Steuerpflichtigen ist eine Gebühr von 10 Franken fällig.

3. Die Mitteilung einer schriftlichen Auskunft unterliegt einer Gebühr von 15 Franken, und eine telefonische Auskunft unterliegt einer Gebühr von 10 Franken für jede jährliche Besteuerung eines Steuerpflichtigen.

[28] 1 Das Departement für Bildung und Finanzen (nachstehend: das Departement) ist zuständig dafür, festzulegen, unter welchen Bedingungen die computergestützte Einsichtnahme in Steuerdaten im Sinne von Artikel 176, Absatz 5 LCdir genehmigt werden kann.

2. Der Beitragsdienst betreibt zur Erfüllung der ihm gesetzlich obliegenden Aufgaben ein Informationssystem SIPP (Integriertes System für natürliche Personen).

3. Er ist die Vollzugsbehörde des Departements zur Gewährung, Änderung oder Aufhebung der computergestützten Einsichtsrechte in das SIPP, gemäß den Grundsätzen der LCdir und dem Datenschutzgesetz vom 30. September 2008 [29] (nachstehend: das LCPD).

4. Der Informatikdienst der neuchâteloiser Einheit ist der Verwalter des SIPP; er übernimmt insbesondere die technische Verwaltung der computergestützten Einsichtsrechte.

[30] Die elektronische Abfrage des SIPP wird den im Artikel 2, Absatz 2 des LCPD definierten kantonalen und kommunalen Behörden gewährt, wenn

a) eine gesetzliche Grundlage für diesen Zugang besteht oder dieser Zugang zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, die diesen Behörden kraft Gesetzes obliegen, und

b) die Häufigkeit der Nutzung der Steuerdaten dies rechtfertigt.

[31] 1 Der Umfang der elektronischen Abfrage richtet sich nach den Bedürfnissen der ersuchenden Behörde.

2. Die Steuerverwaltung stellt den Behörden folgende Abfrageebenen zur Verfügung

a) eingeschränkter Zugang (sog. «S»): steuerbares Vermögens- und Einkommen;

b) mittlerer Zugang (sog. «M»): eingeschränkter Zugang ergänzt durch die Gesamtsummen der Positionen der Steuererklärung;

c) erweiterter Zugang (sog. «L»): mittlerer Zugang ergänzt durch die Beträge in den Positionen und Unterpositionen.

[32] 1 Die ersuchende Behörde wendet sich durch ihren Verantwortlichen mit einem Antrag auf elektronische Einsichtnahme an den Steuerdienst.

2. Dieser Antrag muss folgende Angaben enthalten

a) die Zwecke und die gesetzlichen Grundlagen der Einsichtnahme;

b) die erforderlichen Einsichtsniveaus;

c) die Identität und Funktion der Mitarbeiter der Behörde, die in den Genuss der elektronischen Einsichtnahme kommen sollen.

[33] Wenn der elektronische Zugriff auf das SIPP gewährt wird, unterzeichnet die nutzende Behörde einen Nutzungsvertrag mit dem Beitragsdienst, der ihre jeweiligen Verpflichtungen in Erinnerung ruft.

[34] 1 Die SIPP-nutzende Behörde, vertreten durch ihren Verantwortlichen, unterliegt folgenden Verpflichtungen

a) die Daten des SIPP unter Einhaltung des Steuergeheimnisses zu verarbeiten;

b) die Daten nur zu dem Zweck zu verwenden, für den die Einsicht gewährt wurde;

c) unverzüglich den Steuerdienst zu kontaktieren, wenn sich die Voraussetzungen, die die Gewährung der Einsichtnahme in den SIPP durch Informatik ermöglicht haben, geändert haben, insbesondere wenn die Einsicht für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe nicht mehr erforderlich ist oder das Einsichtsrecht eingeschränkt werden muss;

d) ein Einsichtsrecht in den SIPP durch Informatik nur den Mitarbeitern zu gewähren, deren Funktion einen solchen Zugang erfordert;

e) dem Dienst für die Informationsverarbeitung unverzüglich alle Änderungen der Mitarbeiter mitzuteilen, die Auswirkungen auf die Einsichtsrechte haben, wie etwa ein Stellenwechsel oder das Ausscheiden der Betroffenen;

f) ihre Mitarbeiter ausreichend über deren Geheimhaltungspflichten zu unterrichten und die Einhaltung ihrer Anweisungen zu gewährleisten;

g) die vom Dienst für die Informationsverarbeitung erlassenen Regeln und Richtlinien, insbesondere in Bezug auf die Nutzung der Informatikressourcen und die Sicherheit, einzuhalten;

h) alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Missbrauch der SIPP-Daten auszuschließen.

2. Vorbehalten bleiben die weiteren Verpflichtungen und die Verantwortung der Nutzer, die sich aus der kantonalen Gesetzgebung zum Datenschutz ergeben.

[35] Wenn die benutzungsberechtigte Behörde ihre Verpflichtungen nicht erfüllt oder die Konsultationsbedingungen im Sinne von Artikel 36b nicht mehr erfüllt sind, kann der Beitragsdienst ihre Rechte auf elektronische Konsultation entziehen, bis eine gesetzeskonforme Situation wiederhergestellt ist.

[36] 1 Der Informatikdienst der Neuenburger Einheit führt, zugunsten des Steuerdienstes, ein Transaktionsprotokoll der Nutzer des SIPP (Protokolle der Protokollierung).

2. Dieses Protokoll erfasst insbesondere

c) den Zeitpunkt und die Häufigkeit der Abfragen.

3. Dieses Protokoll wird mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.

[37] Die Mahnung, die dem Steuerpflichtigen zugestellt wird, um ihn an die Erfüllung seiner Verfahrenspflichten zu erinnern, ist mit einer Gebühr von 50 Franken verbunden.

[38] 1 Die Gewährung einer Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung ist mit folgenden Gebühren verbunden

25. Franken

b) für eine Fristverlängerung über den 30. Juni hinaus .......................

40. Franken

2. Das Datum der Abgabe der Steuererklärung ist maßgebend für die Festsetzung der Gebühr.

[39] 1 Die Gewährung von Fristverlängerungen für die Einreichung von Steuererklärungen auf Ersuchen eines Bevollmächtigten ist an die folgenden Bedingungen und Gebühren gebunden

a) für eine erste Fristverlängerung bis zum 30. Juni .................................................

b) für eine zweite Fristverlängerung bis zum 30. September, gemäß dem folgenden Tarif

6. Franken pro Erklärung

5. Franken pro Erklärung

201. Steuerpflichtige und mehr ......................................

2. Werden die Abgabequoten für Steuererklärungen gemäß den Buchstaben a, b und c nachstehend nicht eingehalten, wird eine Mahnung an den Bevollmächtigten verschickt, die mit einer Gebühr von 40 Franken pro vertretenem Steuerpflichtigem belastet wird, jedoch maximal 800 Franken.

a) für Steuerpflichtige mit selbstständiger Tätigkeit

30. Juni .......................................

30% der Steuererklärungen der vertretenen Steuerpflichtigen

30. September .......................................

50% der Steuererklärungen der vertretenen Steuerpflichtigen

31. Oktober .......................................

70% der Steuererklärungen der vertretenen Steuerpflichtigen

b) für Steuerpflichtige mit unselbstständiger Tätigkeit

30. April ........................................

20% der Steuererklärungen der vertretenen Steuerpflichtigen

30. Juni ........................................

50% der Steuererklärungen der vertretenen Steuerpflichtigen

30. September ........................................

70% der Steuererklärungen der vertretenen Steuerpflichtigen

31. Oktober ........................................

90% der Steuererklärungen der vertretenen Steuerpflichtigen

c) für juristische Personen

30. Juni ........................................

25% der Steuererklärungen der vertretenen Steuerpflichtigen

31. August ........................................

50% der Steuererklärungen der vertretenen Steuerpflichtigen

30. September ........................................

75% der Steuererklärungen der vertretenen Steuerpflichtigen

3. Das Datum der Einreichung der Steuererklärung ist maßgeblich für die Festlegung der Gebühr.

4. Steuererklärungen, die nicht bis zum 15. November für juristische Personen bzw. bis zum 15. Dezember für natürliche Personen eingereicht wurden, werden außerdem gemäß Artikel 37 dieses Reglements an den Steuerpflichtigen gemahnt.

[40] Die Ausstellung einer Bescheinigung, eines Auszugs oder einer Fotokopie, die auf Antrag des Steuerpflichtigen oder eines Dritten erfolgt, unterliegt den folgenden Gebühren

c) Verschiedene Sekretariatsarbeiten gemäß dem in Artikel 41 vorgesehenen Stundensatz.

Die Ausstellung eines Duplikats der Steuerbenachrichtigung an den Steuerpflichtigen oder an einen berechtigten Dritten ist mit einer Gebühr von 10 Franken verbunden.

[41] Studien, Steuerproblemanalysen und außergerichtliche Forschungen, die auf Antrag Dritter durchgeführt werden und mehr als eine halbe Stunde Arbeitszeit erfordern, unterliegen einer Gebühr, die auf Grundlage der für den Beamten erforderlichen Zeit und der Gehaltsklasse, der er angehört, berechnet wird

a) Gehaltsklassen 1 bis 5 ....................................................................................................

85. Franken/Stunde

b) Gehaltsklassen 6 bis 9 ....................................................................................................

125. Franken/Stunde

c) Gehaltsklassen 10 bis 16 .................................................................................................

190. Franken/Stunde

[42] Die Hinterlegung gemäß Artikel 247, Absatz 2 LCdir, die das Einverständnis der Steuerbehörde erfordert, unterliegt einer Gebühr von 100 Franken.

1 Das Departement ist für die Umsetzung des Gesetzes über die direkten Steuern zuständig.

2. Es ist die zuständige Behörde

b) zur Genehmigung der Einsichtnahme in Steuerdaten mittels Informatik.

[43] Der Steuerdienst ist für die Verfahren der Besteuerung und Erhebung von Steuern zuständig; er umfasst die im Organisationsreglement der Abteilung genannten Einheiten.

Die Zuteilung der Aufgabe des Einzugs der vom Kanton erhobenen direkten Steuern an die Gemeinden ist Gegenstand einer besonderen Regelung.

Der Mindeststeuersatz im Sinne von Artikel 281, Absatz 3 des LCdir, der auf außerordentliche Einkünfte angewendet wird, ist der durchschnittliche Steuersatz, wie er bei der letzten ordentlichen Veranlagung für die Steuerperiode 2000 festgesetzt wurde, vor einer möglichen Berücksichtigung der in Artikel 281, Absätze 5 und 6 des LCdir genannten außergewöhnlichen Belastungen.

Nur die in Artikel 13 Buchstabe a vorgesehenen Unterhaltskosten gelten als außergewöhnliche Belastungen im Sinne von Artikel 281 Absätze 5 und 6 LCdir.

1. In Bezug auf die Steuerpflichtigen, die der Quellensteuer unterliegen und für die Steuerperiode 2000 einer ergänzenden ordentlichen Veranlagung unterzogen wurden, ist der Mindeststeuersatz, der auf die außerordentlichen Einkünfte im Sinne von Artikel 281, Absatz 3 LCdir angewendet wird, der bei der ergänzenden ordentlichen Veranlagung 2000 festgelegte massgebliche Steuersatz.

2. In Bezug auf die Steuerpflichtigen, die der Quellensteuer unterliegen und für die Steuerperiode 2000 keiner ergänzenden ordentlichen Veranlagung unterzogen wurden, ist der Mindeststeuersatz, der auf die außerordentlichen Einkünfte im Sinne von Artikel 281, Absatz 3 LCdir angewendet wird, der massgebliche Steuersatz für die Veranlagung der Einkünfte, die der Quellensteuer 2000 unterliegen.

3. Die Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des Artikels 281, Absätze 5 und 6 LCdir erfolgt durch eine Revision des für die Steuerperiode 2000 geschuldeten Quellensteuerbetrags.

Folgende Vorschriften werden aufgehoben

a) die Ausführungsverordnung zum Gesetz über die direkten Steuern vom 30. November 1965 [44];

b) die Verordnung über die Reinvestition im Bereich der Immobiliengewinnsteuer vom 4. Februar 1964 [45].

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

2. Das Departement ist verantwortlich für die Überwachung der Durchführung dieser Verordnung, die im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzessammlung von Neuenburg aufgenommen wird.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 11. Mai 2016 [46]

1. Für natürliche Personen, die am 1. Januar 2016 nach dem Aufwand besteuert werden, ist Artikel 5 dieser Verordnung in der bis dahin geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2020 weiterhin anwendbar.

2. Für Personen, die ab dem 1. Januar 2016 der modifizierten Aufwandbesteuerung unterliegen, gilt Artikel 17, Absatz 6 LCdir ab der Steuerperiode 2016.

Artikel

ERSTES KAPITEL – Anwendungsbereich .........................................

1

KAPITEL 2 – Gemeindesteuerkoeffizient für natürliche Personen

2

KAPITEL 3 – Ende der Steuerpflicht, Einziehung der Dokumente ..............

3

KAPITEL 4 – Gemeinsame elterliche Sorge ...........................................

4

KAPITEL 5 – Besteuerung nach dem Aufwand

Abrogiert ..........................................................................................................

5

Abzüge im Rahmen der Berechnung der Steuer gemäß Artikel 17, Absatz 5 LCdir

6

Ausschluss der sozialen Abzüge ..............................................................

7

Anwendbare Tarife; Steuervergünstigungen; Berechnung des Satzes...................................

8

Besteuerung gemäß Artikel 17, Absatz 6 LCdir...............................................

9

Ergebnis der Veranlagung .................................................................................

10

Gemeindesteuer nach dem Aufwand .................................................

11

KAPITEL 6 – Grundstücke, die Teil des Privatvermögens sind

Mietwert .............................................................................................

12

Unterhalts- und Betriebskosten

13

14

15

Energieeinsparungen

16

17

18

19

20

Zwischenrevision .................................................................................

21

Immobilienzustand

22

b) Konsultation der Akte, Kosten ....................................................................

23

KAPITEL 7 – Berufsausgaben von Personen mit unselbstständiger Erwerbstätigkeit

Prinzip ...................................................................................................................

24

Ehepartner ...........................................................................................................

25

Nachweis der Aufwendungen, die die Pauschalabzüge übersteigen .........................

26

Fahrtkosten ..................................................................................

27

Mehrausgaben für Mahlzeiten ................................................................

28

Sonstige persönliche Ausgaben ................................................................................

29

Kosten der Fort- und Umschulung ............................................

30

Aufenthalt außerhalb des Wohnsitzes ...............................................................................

31

Gelegentliche Nebentätigkeit ................................................................

32

KAPITEL 8 – Wiederverwendung .............................................................................

33

KAPITEL 9 – Interkommunale Beziehungen

Aufenthaltsort ..............................................................................................

34

Unternehmen, das sich in einer anderen Gemeinde als der des Steuerpflichtigen befindet

35

KAPITEL 10 – Einsicht in Steuerregister und Integriertes System natürlicher Personen (SIPP)

36

36a

36b

36c

36d

36e

36f

36g

h) Historie der Transaktionen .....................................................................

36h

KAPITEL 11 – Verschiedene Kanzleiausgaben

Erinnerung ..........................................................................................................

37

Fristverlängerung für die Einreichung der Steuererklärung

38

38a

Unterlagen ...................................................................................................

39

Duplikat ......................................................................................................

40

Recherchen ..................................................................................................

41

Gesetzliche Hypotheken und Hinterlegungen .............................................................

41a

KAPITEL 12 – Zuständige Behörden

Departement ................................................................................................

42

Untergeordnete Behörden ...............................................................................

43

Gemeinden ...................................................................................................

44

KAPITEL 13 – Schlussbestimmungen

Übergangsbestimmungen

45

46

47

Aufhebungen ..................................................................................................

48

Inkrafttreten und Vollzug ....................................................................