Art. 81 Gesetz über die direkten Steuern (GdS), vom 21. März 2000

[72] 1 Von der Steuer befreit sind ausschließlich

a) der Bund und seine Anstalten, im Rahmen der durch das Bundesgesetz festgelegten Grenzen;

b) der Kanton und seine Anstalten, die nicht mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind oder in den nach kantonalem Recht festgelegten Grenzen befreit sind;

c) die Gemeinden sowie die anderen Gebietskörperschaften des Kantons und ihre Anstalten, die nicht mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind oder in den nach kantonalem Recht festgelegten Grenzen befreit sind;

d) die Vorsorgeeinrichtungen von Unternehmen, die ihren Wohnsitz, Sitz oder eine feste Betriebsstätte in der Schweiz haben, und von Unternehmen, die ihnen nahe stehen, sofern die Mittel dieser Einrichtungen dauerhaft und ausschließlich der Vorsorge zugunsten des Personals gewidmet sind;

e) die schweizerischen Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, insbesondere die Arbeitslosen-, Kranken-, Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherungen sowie Familienausgleichskassen, mit Ausnahme der konzessionierten Versicherungsgesellschaften;

f) die juristischen Personen, die gemeinnützige oder öffentliche Zwecke verfolgen, auf den Gewinn und das Kapital, die ausschließlich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. Wirtschaftliche Zwecke können grundsätzlich nicht als von öffentlichem Interesse angesehen werden. Der Erwerb und die Verwaltung wesentlicher Kapitalbeteiligungen an Unternehmen gelten als gemeinnützig, wenn das Interesse am Erhalt des Unternehmens eine untergeordnete Rolle gegenüber dem gemeinnützigen Zweck einnimmt und keine leitenden Tätigkeiten ausgeübt werden;

g) die juristischen Personen, die kirchliche Zwecke im Kanton oder auf schweizerischer Ebene verfolgen, auf den Gewinn und das Kapital, die ausschließlich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind;

h) die Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die im Besitz einer Konzession des Bundes sind und für diese Tätigkeit Entschädigungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession das ganze Jahr über einen Dienst von nationaler Bedeutung aufrechterhalten müssen; auch der Gewinn aus einer konzessionspflichtigen Tätigkeit, über den frei verfügt werden kann, ist von der Steuer befreit; Nebenerwerbe und Grundstücke, die in keinem notwendigen Verhältnis zur konzessionspflichtigen Tätigkeit stehen, sind jedoch von dieser Befreiung ausgeschlossen;

i) die ausländischen Staaten, auf ihren ausschließlich für den direkten Gebrauch durch ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen bestimmten Schweizer Liegenschaften, sowie die institutionellen Begünstigten von Steuerbefreiungen gemäß Artikel 2, Absatz 1, des Bundesgesetzes über die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie die Finanzhilfen als Gaststaat (Gaststaatgesetz, GSG) vom 22. Juni 2007, für die Liegenschaften, deren Eigentümer sie sind und die von ihren Diensten genutzt werden;

j) die kollektiven Kapitalanlagen, die Immobilien im direkten Eigentum besitzen, soweit die Anleger ausschließlich berufliche Vorsorgeeinrichtungen im Sinne von Buchstabe d oder schweizerische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen im Sinne von Buchstabe e sind, die von der Steuer befreit sind.

2. Die im Absatz 1, Buchstaben d bis h und j genannten juristischen Personen sind jedoch in allen Fällen der Besteuerung der Grundstückgewinne unterworfen.

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