Art. 250 Bundesgesetz über die direkten Steuern (DBG), vom 21. März 2000 - Vollendete Steuerhinterziehung
Art. 250 Bundesgesetz über die direkten Steuern (DBG), vom 21. März 2000 - Vollendete Steuerhinterziehung · Vollendete Steuerhinterziehung
[206] 1 Der Steuerpflichtige, der vorsätzlich oder fahrlässig dafür sorgt, dass eine Besteuerung unterbleibt, obwohl sie erfolgen sollte, oder dass eine rechtskräftige Besteuerung unvollständig ist,
derjenige, der verpflichtet ist, eine Quellensteuer zu erheben, diese aber nicht oder nur in unzureichender Höhe erhebt, sei es vorsätzlich oder fahrlässig,
derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig eine unrechtmäßige Steuererstattung oder einen unberechtigten Steuererlass erwirkt,
wird mit einer Geldstrafe bestraft.
2. In der Regel wird die Geldstrafe auf den einfachen Betrag der hinterzogenen Steuer festgesetzt. Ist das Verschulden gering, kann die Geldstrafe auf bis zu ein Drittel dieses Betrages herabgesetzt werden; ist das Verschulden schwer, kann sie höchstens verdreifacht werden.
3. Wenn der Steuerpflichtige erstmals und aus eigener Initiative eine Steuerhinterziehung anzeigt, wird von der Strafverfolgung abgesehen (straffreie Selbstanzeige), vorausgesetzt
a) keine Steuerbehörde davon Kenntnis hat;
b) er uneingeschränkt mit der Verwaltung bei der Ermittlung der verschwiegenden Vermögens- und Einkommensteile zusammenarbeitet;
c) er sich bemüht, die fällige Steuernachzahlung zu begleichen.
4. Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Geldstrafe auf ein Fünftel der hinterzogenen Steuer reduziert, sofern die Bedingungen gemäß Absatz 3 erfüllt sind.