Art. 247 Gesetz über die direkten Beiträge (GdB), vom 21. März 2000 - Gesetzliche Hypothek

[204] 1 Der Anteil der Steuern auf Einkommen und Vermögen, auf Gewinn und Kapital, der sich auf Grundstücke bezieht, sowie die Grundstückssteuer und die Steuer auf Grundstücksgewinne können durch ein gesetzliches Grundstückspfandrecht gesichert werden, das gemäß Artikel 836 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und Artikel 99 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 22. März 1910 im Grundbuch eingetragen wird [205].

2. Im Falle der Veräußerung eines Grundstücks können die Vertragsparteien mindestens 10 % oder einen geringeren Prozentsatz mit Zustimmung der Steuerbehörde des Transaktionswertes als Sicherheit bei einer dafür anerkannten Institution auf einem Konto im Namen des Staates hinterlegen.

3. Die Hinterlegung hat zur Folge, dass das in Absatz 1 vorgesehene Recht zur Eintragung des gesetzlichen Pfandrechts im Grundbuch erlischt.

4. Sobald die Steuern, die sich auf das Grundstück beziehen und vom Veräußerer geschuldet werden, fällig sind, zahlt der Hinterlegungsnehmer auf Antrag der zuständigen Steuerbehörde die fälligen Beträge. Ein eventueller Überschussbetrag wird an den Veräußerer zurückerstattet.

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