Art. 242 Gesetz über die direkten Steuern (GdSt), vom 21. März 2000 - a) Gegenstand und Bedingungen

[199] 1 Wenn die Zahlung der Steuer, eines Zinses oder einer wegen Übertretung verhängten Geldstrafe für den in Not geratenen Steuerpflichtigen äußerst harte Folgen hat, können die geschuldeten Beträge auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden.

2. Der Steuererlass soll die wirtschaftliche Lage des Steuerpflichtigen nachhaltig sanieren. Er muss dem Steuerpflichtigen selbst und nicht seinen Gläubigern zugutekommen.

3. Geldstrafen und Steuerforderungen können nur in besonders begründeten Ausnahmefällen erlassen werden.

4. Die Erlassbehörde prüft nur Erlassanträge, die vor der Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 38, Abs. 2, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG, vom 11. April 1889) eingereicht werden.

5. Bei Quellensteuern kann nur der Steuerpflichtige oder ein von ihm benannter vertraglicher Vertreter einen Erlassantrag stellen.

6. Strengere Bedingungen können für den Erlass von Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie für die Grundstückgewinnsteuer auferlegt werden. Der Erlass der Grundstücksteuer und der Handänderungssteuer ist ausgeschlossen.

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