Art. 237 Bundesgesetz über die direkten Steuern (DBG), vom 21. März 2000

1. Im Falle der Rückerstattung von Einkommens- und Vermögenssteuern an Ehepaare, die in einer gemeinsamen Haushaltsführung leben, ist jeder Ehegatte berechtigt, diese Beträge gültig zu empfangen, soweit sie Steuern betreffen, die auf der Grundlage einer gemeinsamen Veranlagung erhoben wurden. Die zurückerstatteten Beträge können mit Zwischen- oder Endabrechnungen verrechnet werden.

2. Wenn Steuerbeträge, die bei verheirateten, in einer gemeinsamen Haushaltsführung lebenden Steuerpflichtigen erhoben wurden, nach deren Scheidung oder gesetzlicher oder faktischer Trennung zurückerstattet werden müssen, erfolgt die Rückerstattung hälftig an jeden von ihnen. Die zurückerstatteten Beträge können entweder mit Zwischen- oder Endabrechnungen für beide Ehegatten oder mit Zwischen- oder Endabrechnungen für jeden der Ex-Ehegatten verrechnet werden. Die Ehegatten können jedoch dem Steueramt eine von jedem von ihnen unterzeichnete Vereinbarung vorlegen, die einen abweichenden Verteilungsschlüssel vorsieht.