Art. 23 Gesetz über die direkten Steuern (GDS), vom 21. März 2000 - Ertrag des beweglichen Vermögens

[26] 1 Die Erträge aus beweglichem Vermögen sind steuerpflichtig, insbesondere

a) die Zinsen auf Guthaben, einschließlich der ausbezahlten Erträge, im Falle von Rückkäufen von kapitalbildenden Lebensversicherungen, die durch Einmalprämien bezahlt werden, es sei denn, diese Kapitalversicherungen dienen der Vorsorge. Als zur Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem Zeitpunkt, zu welchem der Versicherte sein 60. Lebensjahr vollendet hat, gemäß einem Vertragsverhältnis, das mindestens fünf Jahre bestand und sofern Letzteres vor dem 66. Lebensjahr des Versicherten eingegangen wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei;

b) die Erträge aus der Veräußerung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegend einmaligen Zinsen (Globalverzinsliche Obligationen, Zerobonds), die auf den Inhaber lauten;

c) die Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und alle anderen geldwerten Vorteile aus Beteiligungen jeglicher Art (einschließlich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen, etc.), die keine Rückzahlung von bestehenden Anteilrechten am Gesellschaftskapital darstellen; wenn Beteiligungsrechte im Sinne von Artikel 4a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer an die Aktiengesellschaft oder die Genossenschaft, die sie ausgegeben hat, verkauft werden, gilt der Vermögensertrag als im Jahr der Entstehung des Steueranspruchs realisiert (Art. 12 Abs. 1 und 1bis des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 [27] über die Verrechnungssteuer); Absatz 1bis bleibt vorbehalten.

d) die Erträge aus der Vermietung, Verpachtung, dem Nießbrauch oder anderen Nutzungsrechten an beweglichen Sachen oder Rechten;

e) die Erträge der Anteile an kollektiven Kapitalanlagen, die Immobilien im direkten Eigentum besitzen, soweit die gesamten Erträge der Anlage die Erträge dieser Immobilien übersteigen;

f) die Erträge aus immateriellen Gütern.

1bis Die Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Anteilen an Genossenschaften und Partizipationsscheinen (einschließlich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen, etc.) sind zu 60% steuerpflichtig, sofern diese Beteiligungsrechte mindestens 10% des Aktienkapitals oder des Gesellschaftskapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.

2. Der Erlös aus der Veräußerung von Bezugsrechten gehört nicht zum Vermögensertrag, sofern die Vermögensrechte zum Privatvermögen des Steuerpflichtigen gehören.

3. Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und zusätzlichen Einzahlungen (aus Kapitaleinlagen entstandene Reserven), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet werden, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Aktienkapital oder Gesellschaftskapital. Absatz 4 bleibt vorbehalten.

4. Wenn bei der Rückzahlung von aus Kapitaleinlagen entstandenen Reserven gemäß Absatz 3 eine an einer schweizerischen Börse kotierte Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nicht mindestens in gleicher Höhe andere Reserven ausschüttet, ist die Rückzahlung in Höhe der Hälfte des Unterschieds zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der anderen Reserven steuerpflichtig, jedoch höchstens in Höhe des Betrags der anderen dem Handelsrecht entsprechend ausschüttbaren Reserven, die in der Gesellschaft verfügbar sind.

5. Absatz 4 gilt nicht für aus Kapitaleinlagen entstandene Reserven

a) die nach dem 24. Februar 2008 im Rahmen von wirtschaftlich Fusionen gleichkommenden Konzentrationen durch Einbringung von Beteiligungsrechten oder Mitgliedschaftsrechten in eine ausländische Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nach Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe c oder bei einer grenzüberschreitenden Übertragung auf eine schweizerische Kapitalgesellschaft nach Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe d entstanden sind;

b) die bereits innerhalb einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zum Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Restrukturierung nach Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 oder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 existierten;

c) im Fall der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.

6. Die Absätze 4 und 5 gelten entsprechend bei der Verwendung von aus Kapitaleinlagen entstandenen Reserven für die Emission von Gratisaktien oder die Gratisnennwerterhöhung.

7. Falls bei der Veräußerung von Beteiligungsrechten an eine an einer schweizerischen Börse kotierte Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die diese ausgegeben hat, die Rückzahlung der aus Kapitaleinlagen entstandenen Reserven nicht zumindest der Hälfte des erhaltenen Liquidationsüberschusses entspricht, wird der steuerpflichtige Teil dieses Liquidationsüberschusses um einen Betrag gekürzt, der der Hälfte des Unterschieds zwischen diesem Teil und der Rückzahlung entspricht, jedoch höchstens in Höhe des Betrags der diesen Beteiligungsrechten zuzurechnenden Reserven, die in der Gesellschaft verfügbar sind.

8. Absatz 3 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während der Dauer einer Kapitalbandbreite im Sinne der Artikel 653 ff. des Obligationenrechts (OR) geleistet werden, nur insoweit, als sie die Rückzahlungen von Reserven im Rahmen der genannten Kapitalbandbreite übersteigen.

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