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Art. 179 Gesetz über die direkten Steuern (GDS), vom 21. März 2000

6 Finanzen - 63 Öffentliche Abgaben - 631 Direkte Steuern des Staates und der Gemeinden - TITEL II - KAPITEL 3 Situation der Ehegatten im Verfahren
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Art. 179 Gesetz über die direkten Steuern (GDS), vom 21. März 2000

1. Die Ehegatten, die in einer gemeinsamen Haushaltsführung leben, üben die Rechte aus und erfüllen die Verpflichtungen, die sie gemäß diesem Gesetz haben, gemeinsam.

2. Die Steuererklärung muss von beiden Ehegatten unterzeichnet sein. Ist die Erklärung nur von einem der Ehepartner unterzeichnet, wird dem nicht unterzeichnenden Ehepartner eine Frist gesetzt. Wenn die Frist abläuft, ohne dass sie genutzt wurde, wird die vertragliche Vertretung zwischen Ehegatten als begründet angesehen.

3. Damit Rechtsmittel und andere Schriftsätze als rechtzeitig eingereicht gelten, genügt es, dass einer der Ehegatten innerhalb der Fristen gehandelt hat.

4. Jede Mitteilung der Steuerbehörde, die an verheiratete Steuerpflichtige erfolgt, die in einer gemeinsamen Haushaltsführung leben, wird den Ehegatten gemeinsam zugestellt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

CDP.2012.165 · ne (Art. 179 al. 3 LCdir)
Tax Rectification Annulled Due to Procedural Defects
Cited in the reasoning section to confirm that the appeal by one spouse is sufficient when the tax periods concern both spouses.
CDP.2010.183 · ne (art. 179 al. 3 LCdir)
Tax Residency Dispute Based on Center of Vital Interests for Married Employee
Cited in the reasoning to establish that one spouse's challenge is sufficient for the appeal concerning the periods where the couple was taxed jointly.
CDP.2010.228 · ne (art. 179 al. 3 LCdir)
Tax Domicile Dispute Following International Relocation
This procedural rule was cited in the reasoning (Considerant 1) to justify the admissibility of the appeal filed by only one of the spouses concerning the joint assessment.