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Art. 15 Gesetz über die direkten Steuern (LCdir), vom 21. März 2000 - Haftung der Ehegatten und solidarische Haftung

6 Finanzen - 63 Öffentliche Abgaben - 631 Direkte Steuern des Staates und der Gemeinden - ERSTER TITEL - KAPITEL 3 Besondere Vorschriften über die Einkommen- und Vermögenssteuern
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Art. 15 Gesetz über die direkten Steuern (LCdir), vom 21. März 2000 · Haftung der Ehegatten und solidarische Haftung

1 Die Ehegatten, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, haften solidarisch für den Gesamtbetrag der Steuer. Jeder Ehegatte haftet jedoch für den Betrag, der seinem Anteil an der Gesamtsteuer entspricht, wenn die Zahlungsunfähigkeit des anderen festgestellt wurde. Sie haften zudem solidarisch für den Teil der Gesamtsteuer, der das Einkommen und das Vermögen der Kinder betrifft.

2. Solidarisch verantwortlich mit dem Steuerpflichtigen sind

a) die Kinder, die unter seiner elterlichen Gewalt stehen, bis zur Höhe ihres Anteils an der Gesamtsteuer;

b) die Gesellschafter einer einfachen Gesellschaft, einer Kollektivgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft, die in der Schweiz domiziliert sind, bis zur Höhe ihres Gesellschaftsanteils, für die Zahlung der von den im Ausland domizilierten Gesellschaftern geschuldeten Steuern;

c) der Verkäufer einer im Kanton gelegenen Immobilie bis zur Höhe von 3 % des Verkaufspreises, für die Zahlung der von dem Händler oder Vermittler geschuldeten Steuern, an den er sich gewandt hat, sofern dieser nicht in der Schweiz steuerlich domiziliert ist;

d) Personen, die mit der Liquidation von Unternehmen oder festen Einrichtungen im Kanton, der Veräußerung oder Verwirklichung von Immobilien im Kanton oder von durch solche Immobilien gesicherten Forderungen beauftragt sind, bis zur Höhe des Nettoerlöses, wenn der Steuerpflichtige nicht in der Schweiz steuerlich domiziliert ist;

e) der Nackteigentümer, für die Steuer, die auf die dem Nießbrauch unterworfenen Güter entfällt.

3. Der Testamentseröffner und der Testamentsvollstrecker haften solidarisch mit den steuermäßigen Erben des Verstorbenen für die von diesem geschuldeten Steuern, bis zur Höhe des Betrags, der gemäß dem Stand des Nachlasses am Todestag zur Zahlung der Steuer verwendet werden muss. Sie sind von jeglicher Haftung befreit, wenn sie nachweisen, dass sie alle von den Umständen geforderten Sorgfaltspflichten beachtet haben.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (4)

CDP.2013.354 · ne (Art. 15 al. 1 LCdir)
Tax Prescription Period Extension in Joint and Several Liability Case
Cited in the reasoning concerning the basis for the wife's personal share of the tax liability, although the main ground for rejection relies on the application of Art. 149a LP.
CDP.2013.355 · ne (Art. 15 al. 1 LCdir)
Joint Tax Liability Prescription Period After Default Certificates
Cited in the reasoning regarding the joint and several liability of spouses for the total tax amount, which is relevant to the calculation of the debt being claimed.
ARMC.2014.46 · ne (Art. 15 al. 1 LCdir)
Tax Authority v. Spouse: Lifting Opposition to Payment Orders Post-Bankruptcy Finding
The court's decision hinges on the application of this article concerning the joint liability of spouses for tax debt following proof of insolvency of one spouse.
CDP.2012.364 · ne (art. 15 al. 1 LCdir)
Taxpayer v. Tax Authority: Denial of Justice for Failure to Rule on Joint Liability Exception
Cited extensively in the reasoning regarding the conditions for limiting joint liability (insolvency) for cantonal/communal taxes, which is the substance of the administrative dispute leading to the denial of justice.