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Art. 15 Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG), vom 5. September 2023 - Ausführung
Art. 15 Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG), vom 5. September 2023 - Ausführung · Ausführung
**1 Der Staatsrat bezeichnet das Departement, das für die Anwendung dieses Gesetzes zuständig ist.**
2. Er erlässt bei Bedarf alle notwendigen Ausführungsbestimmungen, insbesondere zu
a) dem anwendbaren Verfahren für Wettbewerbe und parallele Studienaufträge (Art. 22 AIMP);
b) der Führung von Listen qualifizierter Anbieter (Art. 26 und 28 AIMP) und sanktionierter Anbieter (Art. 45 Abs. 3 AIMP);
c) der Möglichkeit für den Auftraggeber, vom Auftragnehmer und seinen Hilfspersonen die Einrichtung eines Kontrollsystems für Arbeitnehmer zu verlangen, das die Einhaltung der Arbeitsbedingungen, der Lohngleichheit und die Zahlung der Sozialabgaben bei der Ausführung des Auftrags überprüft;
d) der Bezeichnung der zuständigen Behörde für Sanktionen, Weisungen und Meldungen gemäß Artikel 45 AIMP;
e) der Führung einer Liste der Fälle, in denen Subventionen zurückgezogen wurden (Art. 45 Abs. 5 AIMP);
f) der Führung von Statistiken über vergebene Aufträge und deren Meldung an das AIMP (Art. 50 Abs. 1 AIMP);
g) der Bezeichnung der zuständigen Behörde für den Ausschluss von zukünftigen öffentlichen Aufträgen im Sinne des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (LTN) vom 17. Juni 2005 [5];
h) der Bezeichnung der zuständigen Behörde zur Überwachung der Einhaltung des AIMP durch die Vergabestellen und die Anbieter (Art. 62 Abs. 1 und 2 AIMP);
i) der Festsetzung der Gebühren für die Tätigkeit des CCMP (Art. 9 Abs. 2a AIMP).
3. Der Staatsrat ist befugt
a) Vereinbarungen mit Grenzregionen und Nachbarstaaten im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 AIMP zu schließen;
b) die Zugehörigkeit und die Kündigung des AIMP gegenüber der interkantonalen Behörde im Sinne von Artikel 63 Absätze 2 und 3 AIMP zu erklären.