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Art. 13 Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (GÖB), vom 5. September 2023 - Überwachung

6 Finanzen - 60 Finanzverwaltung
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Art. 13 Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (GÖB), vom 5. September 2023 - Überwachung · Überwachung

1. Die kantonalen Verwaltungsdienste, die für Fragen des Arbeitsrechts, der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Umwelt zuständig sind, oder die paritätischen Organe der anwendbaren Gesamtarbeitsverträge sind im Sinne von Artikel 12 Absatz 5 AIMP zuständig, um die Einhaltung der in Artikel 12 Absätze 1 bis 3 AIMP festgelegten Bedingungen bezüglich des Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Arbeitsbedingungen, der Lohngleichheit von Frauen und Männern und des Umweltrechts zu kontrollieren. Der Auftraggeber kann sie vor der Vergabe des Auftrages oder während dessen Ausführung konsultieren.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

TA.2003.205 · ne (art.13 al.2 LCMP)
Municipality Contract Award Annulled Due to Conflict of Interest in Tender Preparation
Cited by the court when recalling that the procurement procedure requires at least three offers.