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Art. 17 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 25. November 1994 - Aufschiebende Wirkung

6 Finanzen - 60 Finanzverwaltung - Abschnitt 5: Rechtsmittel
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Art. 17 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 25. November 1994 - Aufschiebende Wirkung · Aufschiebende Wirkung

1. Der Rechtsbehelf hat keine aufschiebende Wirkung.

2. Die Beschwerdebehörde kann jedoch von Amts wegen oder auf Antrag dem Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung zuerkennen, sofern dieser ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

3. Wird die aufschiebende Wirkung auf Antrag des Beschwerdeführers angeordnet und ist sie geeignet, einen erheblichen Schaden zu verursachen, kann der Beschwerdeführer verpflichtet werden, innerhalb einer angemessenen Frist Sicherheit für die Verfahrenskosten und eine eventuelle Prozessentschädigung zu leisten. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der vom Richter festgesetzten Frist, wird die Entscheidung, die die aufschiebende Wirkung anordnet, hinfällig.

4. Der Beschwerdeführer ist verpflichtet, den durch die aufschiebende Wirkung verursachten Schaden zu ersetzen, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

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